11.06.2021 / Ansichten / Seite 8

Alles auf Sieg

USA rüsten gegen China

Jörg Kronauer

Jetzt oder nie: Die Biden-Regierung öffnet im Machtkampf gegen China alle Schleusen. Der Versuch der Vorgänger unter Donald Trump, den Aufstieg der Volksrepublik mit einem erbittert geführten Wirtschaftskrieg zu stoppen, hat nicht zum Erfolg geführt: Beijing setzt seinen Aufstieg fort. Es ist den USA – bislang jedenfalls – nicht gelungen, die chinesischen Hightechbranchen mit Sanktionen und mit Embargos auszuknocken. Was tun? Nun, zum einen setzt Washington darauf, mit allen Mitteln seine eigene Position zu stärken – ökonomisch, aber auch militärisch. Am Dienstag hat der Senat einem 250 Milliarden US-Dollar schweren Programm zugestimmt, das Rückstände und Lücken der einst führenden US-Industrie aufholen und füllen helfen soll: bei Halbleitern, wo die Vereinigten Staaten noch vor 20 Jahren einen globalen Produktionsanteil von 37 Prozent hatten, jetzt aber lediglich einen von zwölf Prozent, zudem bei künstlicher Intelligenz, in der Elektromobilität und einigem mehr. Beim Versuch, wieder an die Spitze der Weltwirtschaft zu gelangen, wird in den USA nicht geklotzt, sondern geflutet.

Zugleich sind offene Worte zu hören wie vielleicht nie zuvor. »Wir werden in den nächsten zehn Jahren mehr technologischen Wandel erleben, als wir in den letzten 50 Jahren gesehen haben«, hat Biden schon Ende April im US-Kongress erklärt und geurteilt, man drohe »ins Hintertreffen« zu geraten. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Charles Schumer, begründet das 250-Milliarden-Dollar-Paket mit der Warnung: »Wenn wir nichts tun, könnten unsere Tage als vorherrschende Supermacht gezählt sein.« Wieder Biden: »Wir befinden uns in einem Wettbewerb um den Sieg im 21. Jahrhundert. Der Startschuss ist gefallen.«

Und wenn es nicht gelingt, China mit den Mitteln eines Wirtschaftskriegs und ökonomischer Aufrüstung zurückzudrängen? US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat jetzt angeordnet, das Pentagon – noch zu sehr den alten Kriegen in der arabisch-islamischen Welt verhaftet – müsse sich mit voller Kraft auf die Volksrepublik konzentrieren, denn es gebe eine Lücke zwischen den Fähigkeiten der Streitkräfte und den politischen Prioritäten. Und es trifft zu: Umfassende US-Kriegssimulationen, sogenannte War Games, haben in den vergangenen Jahren immer wieder ergeben, dass China sich erfolgreich gegen US-Angriffe verteidigen kann. Ein Beispiel: Es ist wohl in der Lage, Startbahnen für US-Kampfjets blitzschnell und umfassend zu zerstören und damit Luftangriffe stark zu erschweren. Ein vieldiskutierter Fall ist die US-Luftwaffenbasis Guam – genau: diejenige, die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Ende Mai besucht hat. Sie soll jetzt milliardenschwere Abwehrsysteme erhalten, damit ein Krieg gegen China wieder gewinnbar wird – für den Fall, dass die ehedem vorherrschende Supermacht es nicht schafft, ihren Niedergang mit ökonomischen Mitteln zu stoppen.

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