11.06.2021 / Inland / Seite 4

KSK wieder im Tarnanzug

Kritik an Abschlussbericht zu Skandalen in Bundeswehr-Eliteeinheit

Simon Zeise

Die Regierung will Gras über die zahlreichen Skandale bei der Elitetruppe der Bundesregierung wachsen lassen. Der am Mittwoch vorgestellte Abschlussbericht des Bundesverteidigungsministeriums über das Kommando Spezialkräfte (KSK) rief am Donnerstag Reaktionen hervor.

Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, sagte gegenüber jW: »Die Verteidigungsministerin würde gerne einen Schlussstrich unter das Thema KSK ziehen. Wir werden das jedoch nicht zulassen.« Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte vor gut einem Jahr eine ministerielle Arbeitsgruppe damit beauftragt, »rechtsextremistische Tendenzen« innerhalb des KSK und Verstöße im Umgang mit Munition und Waffen zu prüfen und abzustellen. Für Pflüger ist »vieles nach wie vor ungeklärt, beispielsweise die genauen Umstände der Munitionsrückgabeamnestie oder der Verbleib von mehr als 13.000 Schuss Munition und kiloweise Sprengstoff«. Es sei unkalkulierbar, was damit in den Händen von speziell ausgebildeten Neonazis wie Philipp S. alles angerichtet werden könne, so Pflüger. Der ehemalige Elitekämpfer Philipp S. war im März vom Landgericht Leipzig zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt worden. Im Mai 2020 waren in seinem Haus im sächsischen Collm zwei Kilogramm Sprengstoff, neun Blendgranaten, eine Kalaschnikow, mehrere tausend Schuss Munition und Zeitschriften mit faschistischen Inhalten gefunden worden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) war zu dem Ergebnis gekommen, »dass es sich bei S. um einen seit langer Zeit ideologisch überzeugten und aufgrund seiner Spezialisierung besonders gefährlichen Rechtsextremisten handelt«. Doch der Sumpf bei der Bundeswehr ist noch tiefer. Ein ganzes Netzwerk unter dem Decknamen »Hannibal«, das 2018 aufgedeckt wurde, hortete illegale Waffendepots, führte Todeslisten und Putschpläne für den »Tag X«. Paramilitärische Einheiten wurden trainiert und angeführt von KSK-Soldaten.

Für Pflüger ist deshalb klar, mit einer Einheit wie dem KSK gingen »strukturelle Probleme einher, wie die besondere Kampforientierung oder ein toxisches Eliteverständnis«, sagte er im jW-Gespräch. »Dies wird über kurz oder lang wieder zu denselben Problemen führen. Wir fordern deshalb die Auflösung des KSK statt kosmetischer Reformen.«

Aufklärung bleibt im Abschlussbericht ausgespart: »Rückblickend muss konstatiert werden, dass die Ursachen von Missständen und Fehlentwicklungen weit in die Vergangenheit zurückreichen, die Auswirkungen sich über die Jahre kumuliert und bisweilen als unheilvolle Fehlkultur etabliert haben«, heißt es in dem Papier zwar reumütig. Den »Sorgen auf allen Ebenen der Dienstaufsicht« über faschistische Gesinnungen und »fehlende Verfassungstreue« seien durch eine Verbesserung der Dienstaufsicht und Extremismusprävention in der Ausbildung aber begegnet worden. Damit heißt es: Schwamm drüber. Noch im Juni will Kramp-Karrenbauer über die Zukunft des Verbandes entscheiden. KSK-Soldaten sind bereits wieder in Afghanistan im Einsatz. Sie sollen den Abzug der Bundeswehr »absichern«.

Auch die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), zeigte sich zufrieden mit dem Bericht. Zwar sei es auch nach dessen Veröffentlichung eine Daueraufgabe, »die Vorfälle, die es gegeben hat, sorgfältig und konsequent aufzuklären und die Reform auch fortzuführen«, sagte sie am Donnerstag im Deutschlandfunk. Doch zeige der Abschlussbericht, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam seien und im KSK viel verändert worden sei. So wird im Abschlussbericht festgehalten, dass das Ergebnis der Jahresinventur Munition vom Januar 2021 nur eine Patrone Bestandsdifferenz ausweise. Viele verschwunden geglaubte Patronen seien schließlich in deutschen Botschaften im Ausland wiedergefunden worden. »Ich finde, der Abschlussbericht zeigt auch, dass das KSK eine gute Zukunft haben kann«, sagte Högl.

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