22.04.2021 / Leserbriefe / Seite 14

Aus Leserbriefen an die Redaktion

Feindliche Übernahme

Zu jW vom 17./18.4.: »Die Sammlungspartei«

Die Westzonen konnten, durch den Marshallplan finanziert, der dort den Kommunismus verhindern sollte (Winston Churchill), sehr schnell eine leistungsfähige Wirtschaft und einen großen Wohlstand herstellen. In der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und späteren DDR wurden die wichtigsten Industriebetriebe entweder demontiert oder in sowjetisch-deutsche Aktiengesellschaften umgewandelt. Wir zahlten ganz allein die Reparationen. (…) Unter diesen Bedingungen ist es eine bewundernswerte Leistung der Menschen, dass die DDR zu einem geachteten Industriestaat in Europa werden konnte. Dieses Werk wurde durch den Verrat Michail Gorbatschows am Sozialismus zerstört. Er ermöglichte es Helmut Kohl, die Industrie der DDR zu liquidieren, und ging mit ihm am Baikal spazieren. Die bei dieser Gelegenheit vereinbarte feindliche Übernahme der DDR durch die Westzone, die 40 Jahre lang seit Konrad Adenauer das Ziel der westlichen Politik war, wurde durch die Treuhand vollstreckt. Auch gegen den Eintritt der »neuen Länder« in die NATO hatte Gorbatschow keine Einwände. Anlässlich der Feier zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR verabschiedete sich Gorbatschow von Erich Honecker mit einem Judaskuss. Diese Zerstörung der wirtschaftlichen Basis unseres Landes und seine Umwandlung in einen Ladentisch der Westzone bezahlten Millionen von Werktätigen durch die Stillegung der volkseigenen Betriebe mit Arbeitslosigkeit, die meisten wurden als Harz-IV-Empfänger in die Altersarmut geschickt. Als Perspektive droht in ein paar Jahren durch die Klimakatastrophe ein Zusammenbruch des auf der nördlichen Halbkugel gewohnten Lebens, der nicht durch das Personal der repräsentativen Bürokratie, sondern, wenn überhaupt, nur durch die »Globalisierung« der Proleten aller Länder verhindert werden kann.

Gottfried Gründel, per E-Mail

Hochaktuelles Ziel

Zu jW vom 17./18.4.: »Die Sammlungspartei«

Aus Dokumenten zur sowjetischen Deutschland-Politik aus den Jahren 1945 bis 1947 gehe hervor, dass die UdSSR ein im bürgerlich-parlamentarischen Sinne »demokratisches«, neutrales und entmilitarisiertes Deutschland anstrebte, heißt es in diesem Artikel. Es ist erstaunlich, dass die sowjetische Außenpolitik 1989 nicht in der Lage war, an die richtige Zielbestimmung der Jahre 1945 bis 1947 neu anzuknüpfen und sie mit Macht und Erfolg in den Verhandlungen durchzusetzen (…). Noch viel erstaunlicher ist, wie sehr deutsche Kommunisten in West und Ost unterschätzt haben, dass das sozialistische Deutschland im Osten mit dem Bestehen der Sowjetunion verknüpft war, mit ihr stand und fiel. Der Sozialismus war nur unter dieser Machtbedingung erfolgreich möglich für diesen begrenzten Raum. Das deutsche Volk hatte sich eben nicht aus eigener Kraft von der faschistischen Diktatur befreit und einen neuen Weg in seiner Ganzheit gefunden. Dem Deutschland von 2021 ist eine sozialistische Zielsetzung für die eigene Nation noch viel fremder als in den Jahren 1945 bis 1947 (…). Die Besatzung durch den »Westen« endet bis heute nicht, vor allen Dingen auch nicht die Besatzung der Hirne und Herzen, die sich mit neuen Medien und Geschichtsbildbearbeitung allererster Güte gigantisch verstärkt hat (…). Um so notwendiger wäre es, darüber tiefer nachzudenken, ob das Ziel der Jahre 1945 bis 1947 nicht strategisch hochaktuell ist, ob es nicht unter den heutigen gegebenen Bedingungen in der Welt (USA, Russland, China) das eigentliche strategische Ziel für eine ganze Etappe sein, die alten Besatzer Großbritannien und Frankreich im Westen beruhigen und für den Osten neue Möglichkeiten eröffnen könnte. (…) Sollte aber Deutschland sich unwiderruflich an die drohende Barbarei gegen China und Russland ketten, wird es Möglichkeiten wie nach 1945 für dieses und auch andere europäische Länder nicht mehr geben.

Bernd Jacoby, Wiesbaden

Grundwortschatz

Zu jW vom 15.4.: Leserbrief »Überzeugend und wegweisend«

In ihrem schönen Leserbrief erinnert sich Eva Ruppert an ihre Begegnung mit Emil Carlebach, der in seinen letzten Jahren in einem jüdischen Altersheim lebte. Eva Ruppert sprach ihn auf ihre Sorge um die immer bedrohlicher werdenden Ost-West-Konfrontation an und bat um Rat. Carlebachs Antwort: »Du weißt doch, wo wir leben.« Dieser lapidare Satz ist für mich wie ein Sprungbrett zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der Berliner Mietendeckel vom Tisch gewischt wurde. Die fast geschlossene Phalanx der »Qualitätsmedien« spricht von einem »Debakel für den ›rot-rot-grünen‹ Senat«. Keiner traute sich aus der Deckung und sagte, dass es ein Debakel für den Staat in seiner angemaßten Rolle als Für- und Vorsorgeinstitution ist. (…) Karlsruhe hätte auch ein ganz anderes Urteil fällen können. Allzuoft wurde die Justiz in der Geschichte der BRD nach 1945 zur »dritten Gewaltlosigkeit«: KPD-Verbot, Berufsverbote, Aushebelung des Rückwirkungsverbots, Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen etc. Stets wurden juristische Bedenken dem übergeordneten politischen Willen untergeordnet, der das letzte in juristische Formulierungen gekleidete Wort besaß. Kann man es prägnanter ausdrücken als Kurt Tucholsky mit dem Satz: »Politik kann man in diesem Land definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung«? Nun wissen wir aber, wo wir leben. Deshalb kommt Die Linke nicht um eine Vergangenheitsbewältigung herum, bevor sie hoffen darf, ihre Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen. Sie war als Koalitionspartner daran beteiligt, als in den nuller Jahren Berliner Wohnraum (…) verramscht und den Immobilienhaien in den Rachen geworfen wurde. Jeder hat eine zweite Chance verdient. Jetzt wäre der geeignete Zeitraum da, um reinen Tisch zu machen. Erst dann kann Die Linke wieder glaubhaft in die wohnungspolitische Offensive starten. Allerdings setzt dies einen Schub an Erkenntnisgewinn voraus. Der Rechtsphilosoph Hermann Klenner schrieb: »Das Recht ist nicht Willkür der herrschenden Klasse, sondern deren normierter Wille. (…) In seiner konkreten, notwendigerweise widersprüchlichen Gestaltung ist der jeweilige Regelungsgehalt des Rechts das Ergebnis von Klassenkämpfen.« Das letzte Wort sollte die Partei Die Linke wieder in ihren Grundwortschatz aufnehmen.

Hans Schoenefeldt, per E-Mail

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist ein Debakel für den Staat in seiner angemaßten Rolle als Für- und Vorsorgeinstitution.

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