22.04.2021 / Ausland / Seite 6

Kurs bleibt unverändert

Exiltibeter wählen Regierung. Junge Kandidaten rücken nach, politische Positionen bleiben die alten

Martin Haffke

Am 11. April waren Zehntausende im Exil lebende Tibeter zur Wahl aufgerufen. Vor Wahllokalen in tibetischen Siedlungen in Indien bildeten sich unter Einhaltung strenger Coronaschutzmaßnahmen Schlangen, schrieb die tibetische Exilregierung auf ihrer Webseite. Laut dem Leiter der Wahlkommission, Wangdu Tsering Pesur, haben sich 83.079 Menschen in 26 Ländern angemeldet, um ihre Stimme abzugeben. Am 14. Mai wird die international nicht anerkannte Regierung mit Sitz in der nordindischen Stadt Dharamsala dann eine neue Führung wählen.

Insgesamt gibt es rund 130.000 Exiltibeter. Sie leben vor allem im Norden Indiens, aber auch in einigen Siedlungen im Süden des Landes. Viele sind in Nepal und Bhutan ansässig, einige leben etwa in der Schweiz und in den USA. Die Exilregierung in Dharamsala wird von keinem Staat anerkannt, übt aber Einfluss auf Tibet aus, eine autonome chinesische Region im Hochland des Himalajas. Auch Indien betrachtet Tibet als Teil von China, obwohl es die Exilanten beherbergt. Der Dalai Lama, das spirituelle Oberhaupt der Tibeter, floh 1959 nach einem gescheiterten Aufstand nach Indien. Die im selben Jahr gegründete tibetische Exilregierung – heute Zentral-Tibet-Regierung (Central Tibetan Administration, CTA) genannt – hat Exekutiv-, Justiz- und Legislativabteilungen.

Tibets Status ist Gegenstand von Konflikten. Nach Chinas Ansicht ist das Land seit Mitte des 13. Jahrhunderts historisch Teil seines Territoriums, die Kommunistische Partei habe die Himalajaregion seit 1951 regiert. Laut der Exilregierung im indischen Dharamsala ist Tibet den größten Teil seiner Geschichte aber unabhängig gewesen. Die chinesische Regierung wolle die ressourcenreiche Region ausbeuten und die kulturelle Identität der Einheimischen zerstören. In China leben etwa fünf bis sieben Millionen Tibeter.

Bei den Wahlen gibt es in diesem Jahr einen Generationswechsel, viele junge Tibeter treten an. In der letzten Phase der Wahlen zum Präsidenten der CTA sind nur noch zwei Kandidaten im Rennen – Penpa Tsering und Kelsang Dorjee Aukatsang. Tsering, dem bisherigen Vorsitzenden des exiltibetischen Parlaments, werden die besten Aussichten zugeschrieben. Der Präsident der CTA wird auch Sikyong genannt. Seit 2011 wird er durch Volksabstimmung gewählt. Zuvor übte der Dalai Lama als vorübergehender Führer der Exiltibeter alle Macht aus. Der erste Sikyong war Lobsang Sangay. Er hielt den Posten für zwei Legislaturperioden von jeweils fünf Jahren, wie es die Verfassung zulässt. 2016 hatte der jetzige Spitzenkandidat Tsering die Wahl gegen ihn verloren. Ein drittes Mal konnte er nun nicht antreten.

Sangay ist Fürsprecher eines durch den Dalai Lama proklamierten »Mittleren Wegs«, der eine »echte Autonomie Tibets im Rahmen der chinesischen Verfassung gewährleisten würde«. Für China sei, so Sangay 2013 gegenüber Medien, das Konzept »Ein Land, zwei Systeme« wie etwa in Hongkong oder Macau ein »Gewinn«. Vor der aktuellen Wahl hat Sangay gegenüber der Presse erneut Kritik an Beijing geäußert. »Wir senden eine klare Botschaft nach Beijing, dass es in China keine Demokratie gibt und dass Tibeter dort keine Freiheit genießen. Uns im Exil wurde das Geschenk der Demokratie zuteil, und heute ist ein stolzer Tag.« Tatsächlich stecken die Exiltibeter allerdings mit dem Konzept des »Mittleren Wegs« seit Jahrzehnten in der Sackgasse – trotz der Unterstützung von internationalen Organisationen und einzelnen Regierungen. Aktuell gibt es keine Bewegung zwischen Dharamsala und Beijing. Und Beobachter bezweifeln, dass der neue Sikyong eine grundsätzlich andere Haltung einnehmen wird.

https://www.jungewelt.de/artikel/401019.wahlen-in-tibet-kurs-bleibt-unverändert.html