17.04.2021 / Inland / Seite 4

Ruhe vor dem Sturm

CDU/CSU: Kanzlerfrage weiter ungeklärt. Korruptionsaffäre in Hintergrund gedrängt. Laschet mit Rückenwind von oben, Söder nach Umfragen vorn

Kristian Stemmler

Die Unionsparteien schaffen es derzeit, sich ausschließlich mit dem öffentlichen Gezerre um ihren Kanzlerkandidaten zu präsentieren. Das fällt auf: »Es ist besonders verwerflich, dass die Union das ganze Land mit ihren Personalproblemen belästigt«, rief Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Freitag aus. Es seien »die schwersten Tage der Pandemie, und Sie reden über Söder und Laschet, wer hier dann im nächsten Bundestag Oppositionsführer ist«. Tatsächlich verblasst hinter der Auseinandersetzung um einen Kandidatenstreit in der Pandemie die Affäre um Bereicherungen von Unionsabgeordneten an Maskengeschäften.

Eine Entscheidung im Führungsstreit, die nach dem Zusammentreffen der Kandidaten Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU) in der Fraktion am Dienstag noch für diese Woche angekündigt worden war, ließ entsprechend auf sich warten. »Die Gespräche gehen weiter«, sagte ein Parteisprecher am Freitag morgen.

Die Öffentlichkeit setzte sich derweil mit Berichten über Umfragen und Wortmeldungen von Unterstützern auseinander. Wenig überraschend, ergaben das ZDF-»Politbarometer« der Forschungsgruppe Wahlen und der von Infratest dimap erhobene »Deutschlandtrend« des ARD-»Morgenmagazins« einen klaren Vorsprung Söders. Laut »Politbarometer« halten 63 Prozent aller Befragten den CSU-Chef für kanzlertauglich, 84 Prozent der CDU/CSU-Anhänger. Laschet trauen dagegen nur 29 Prozent das Amt zu, in den eigenen Reihen 43 Prozent. Ähnlich desaströs für den CDU-Chef ist der »Deutschlandtrend« der ARD. Demnach halten 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unionsanhänger Söder für den geeigneteren Kandidaten. Lediglich 15 Prozent der Bundesbürger und 17 Prozent der Unionsanhänger favorisieren Laschet.

Angesichts dieser Ergebnisse kann es nicht überraschen, dass die CSU weiter auf die Berücksichtigung von Umfragewerten als Kriterium für die Entscheidung über die Kandidatur dringt. CDU und CSU sollten denjenigen nominieren, der die besten Aussichten auf das Kanzleramt habe, sagte Digitalstaatssekretärin Dorothee Bär (CSU) am Freitag im Deutschlandfunk. Wenn man gewinnen wolle, lasse man den besten Kandidaten nicht auf der Bank sitzen. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich dafür aus, entlang der Popularitätswerte zu entscheiden: »Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?« sagte er dem Spiegel.

Laschets Unterstützer wie die Ministerpräsidenten von Hessen und Schleswig-Holstein, Volker Bouffier und Daniel Günther, kontern die Argumentation der CSU unter Verweis darauf, dass Umfragen sich schnell ändern könnten. Ähnlich äußerte sich auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Es gehe vielmehr darum, unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, relativierte auch er im ARD-Hauptstadtstudio die Bedeutung von Umfragewerten.

In der Unionsfraktion gibt es mehreren Medienberichten zufolge Bestrebungen, über die Kanzlerkandidatur durch eine Abstimmung am Dienstag in der Fraktion zu entscheiden, sollten sich Söder und Laschet bis dahin nicht auf eine einvernehmliche Lösung verständigen. Eine solche Kampfabstimmung hatte es bereits 1979 bei der Entscheidung über eine Kanzlerkandidatur gegeben, bei der sich der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß gegen den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht von der CDU durchsetzte (siehe jW vom 15.4.).

Ebenfalls im Windschatten des Machtkampfs in der Union steht die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur von Bündnis 90/Die Grünen, die ihrerseits in die entscheidende Phase kam. An diesem Montag möchte die Partei bekanntgeben, wer sie in die Bundestagswahl führen soll. Laut ARD-»Deutschlandtrend« hat die Kovorsitzende Annalena Baerbock leicht die Nase vorn. 24 Prozent der Wahlberechtigten halten sie für geeigneter, 22 Prozent den Koparteichef Robert Habeck. 35 Prozent der Wahlberechtigten halten beide für unpassend. Bei den Anhängern der Grünen ist der Vorsprung für Baerbock deutlicher: 50 Prozent würden sich laut »Deutschlandtrend« für sie, 35 Prozent für Robert Habeck entscheiden.

https://www.jungewelt.de/artikel/400681.kanzlerkandidatur-von-cdu-und-csu-ruhe-vor-dem-sturm.html