31.03.2021 / Inland / Seite 4

Verharmloser im Rathaus

Nach Kassel und vor Stuttgart: Am Sonntag fand eine »Querdenker«-Demonstration in Sinsheim statt. Eindrücke aus der badischen Provinz

Martin Hornung, Eppelheim

In Kassel waren es mehr, und in Stuttgart werden es am Sonnabend wahrscheinlich auch wieder mehr sein: 5.000 Teilnehmer an der Demonstration gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie will die lokale Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) am Sonntag in Sinsheim gezählt haben. Die Polizei sah 1.500 weniger, war aber nach eigenen Angaben recht aktiv: Gegen 387 Menschen wurden Platzverweise ausgesprochen, rund 600 wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung angezeigt. Registriert wurden eine gefährliche Körperverletzung gegen einen Polizisten und ein Verstoß gegen das Waffengesetz. Die Kundgebung nennt die Polizei dennoch »überwiegend störungsfrei«.

Die nordbadische Kreisstadt Sinsheim (36.000 Einwohner), 35 Kilometer südöstlich von Heidelberg, war am Sonntag weiträumig umstellt und glich einem Heerlager. Das Polizeiaufgebot mit Hundestaffel, zwei Wasserwerfern und Helikopter war vielfach größer als bei Spielen der TSG Hoffenheim. Der Versammlungsplatz war aufgrund des »großen Konfliktpotentials« schon vor Beginn abgeriegelt worden. Zugelassen waren 800 Teilnehmer.

Die schwäbische Mundart ist stark vertreten. »Viele kommen aus dem gesamten Süden«, hat auch die RNZ beobachtet. Sie macht allerdings auch einen »Querschnitt der Gesellschaft« aus und teilt mit: »Reichsflaggen sieht man nicht.« Auch die »Kraichgau-Nationalisten« (»Die Rechte«) und die NPD haben mobilisiert.

Anheizer ist Nana Domena, deutscher Moderator mit ghanaischen Wurzeln und guten Kontakten in die rechte Szene. Quervordenker Bodo Schiffmann, bis vor kurzem in Sinsheim Arzt, hat sich wegen Ermittlungen gegen ihn (Vorwurf: falsche Maskenatteste) ins »Exil« abgesetzt. Er meldet sich per Fernschaltung, angeblich aus Afrika: »Corona gibt es nicht, Impfen tötet Menschen.« Trotz »Deeskalation« muss die Polizei eine Versammlung von 500 Menschen am Bahnhof auflösen. Der Bahnverkehr wird wegen Gleisübertritten zum Kundgebungsplatz dreieinhalb Stunden gesperrt.

Wie viele auf den Beinen sind, um gegen diese Leute zu demonstrieren, ist vor Ort schwer einzuschätzen. An Wohnhäusern hängen Transparente: »Not my Sinsheim«, »No Covid«. Die RNZ erwähnt beiläufig eine »Anti-Aluhut-Aktion« und zeigt sich pikiert: »Manchmal wird es auch grotesk, wie bei den ›Wir impfen euch alle!‹-Rufen extrem linker Gruppen.«

Vielleicht der interessanteste Aspekt: Im Vorfeld haben Oberbürgermeister Jörg Albrecht (parteilos) und die RNZ alles getan, um den bundesweit angekündigten Auflauf zu verschweigen. Das »Bündnis für Toleranz Sinsheim« forderten sie nach Berichten der Antifajugend Walldorf und der Antifaschistischen Initiative Heidelberg sogar auf, keine Presseerklärung gegen die geplante Kundgebung zu veröffentlichen. Angeblich könne dies dazu führen, dass mehr Leute nach Sinsheim kommen.

In einem Artikel hatte der OB Tage zuvor von einem »zu erwartenden Abflauen der Virensaison« gesprochen – bei steigender Inzidenz im Hotspot Sinsheim. Auch das Verharmlosen von Neonazis hat Geschichte. Seit über einem Jahrzehnt finden immer wieder rechte Aufmärsche statt. Seit 2019 hat die NPD einen Sitz im Stadtrat und nennt Sinsheim »unsere Hauptstadt«.

Deutlich Stellung gegen die Faschisten zu beziehen, hielten OB und Gemeinderatsmehrheit noch nie für nötig. Allenfalls wurde die Bevölkerung gebeten, »bei einem NPD-Umzug die Rolläden runterzulassen«. 2014 hatte sich die NPD explizit beim OB dafür bedankt, dass er sich gegen antifaschistische Proteste wendete.

Ähnliches war nun im Umfeld der Kundgebung am Sonntag zu beobachten. Vor der Demonstration hat Schiffmann via Internet den OB direkt angesprochen: »Lieber Herr Albrecht, wir kennen uns ja jetzt schon sehr lange. Wir haben sehr oft uns schon gemeinsam getroffen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auf dieser Bühne stehen würden und der erste Bürgermeister wären, der gegen die Bundesregierung und die Lüge, die Pandemie, Farbe bekennt (…). Zeigen Sie, dass Sie wirklich für die Menschen da sind, weil es geht hier nicht um eine Pandemie. Das wissen Sie, glaube ich, so gut wie ich.« Von einer Distanzierung Albrechts ist nichts bekannt; die RNZ hat den Schiffmann-Post nicht erwähnt.

https://www.jungewelt.de/artikel/399778.querdenken-demonstration-verharmloser-im-rathaus.html