26.02.2021 / Ausland / Seite 6

Schlag ins Kontor

Amnesty International erkennt Alexej Nawalny Status als »Gewissensgefangener« ab. Grund: Frühere rassistische Publikationen

Reinhard Lauterbach

Im Lager der Anhänger Alexej Nawalnys hat eine Entscheidung von Amnesty International (AI) für Empörung gesorgt: Die Menschenrechtsorganisation entzog dem russischen Oppositionellen den Titel eines »Gewissensgefangenen« (englisch: »Prisoner of conscience«, im Deutschen wird auch der Begriff »gewaltloser politischer Gefangener« verwendet). Der Regionaldirektor von AI für Europa und Zentralasien, Denis Kriwoschejew, bestätigte am Mittwoch, dass diese »interne Entscheidung« gefallen sei. Sie ändere aber nichts daran, dass sich AI weiter für Nawalnys Freilassung einsetzen werde. Dessen Anhänger äußerten die Vermutung, dass Amnesty – in den 1960er Jahren mit Hilfe des britischen Geheimdiensts gegründet und in der Regel ein verlässlicher Helfer westlicher Imagekampagnen – zum Opfer »russischer Staatspropaganda« geworden sei.

Die Aberkennung des »Ehrentitels« wurde mit rassistischen Veröffentlichungen Nawalnys aus dem ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts begründet. Sie liegen vor seiner »demokratischen Wende« infolge seines Aufbaustudiums im »World Young Leaders«-Programm der US-Eliteuniversität Yale anno 2010. Tatsächlich hatte wohl eine Autorin, die auch eine Kolumne auf RT schreibt, die alten Aufnahmen ausgegraben und nach Art der sozialen Netzwerke skandalisiert. In den Videos hatte Nawalny unter anderem die Angehörigen von Russlands nordkaukasischen Nationalitäten mit Ungeziefer verglichen und empfohlen, sich gegen »Insekten, die größer sind als Küchenschaben«, mit der Pistole zur Wehr zu setzen. Bekannt sind auch Äußerungen Nawalnys, dass sich »weiße« Frauen nachts nicht mehr auf die Straße trauen könnten, wenn die Zuwanderung aus den muslimischen Regionen ins Innere Russlands anhalte. Dass der russische Oppositionelle eine Zeitlang offen solche rassistischen Positionen vertreten hat, ist seit langem kein Geheimnis; sie widersprechen allerdings der AI-internen Anforderung an »Gewissensgefangene«.

Unterdessen ist der Versuch von Nawalnys Organisation, eine Außenstelle im nordkaukasischen Dagestan zu errichten, offenbar vorerst gescheitert. Der designierte Regionalleiter der »Stiftung gegen die Korruption«, Ruslan Abljakimow, wurde am vergangenen Wochenende am Rande der Regionalhauptstadt Machatschkala von einer Gruppe »sportlich gebauter junger Männer« heftig verprügelt und aufgefordert, die Region innerhalb eines Tages zu verlassen. Was er dann auch tat, um sich in Moskau medizinisch behandeln zu lassen. Außerdem beklagte er sich gegenüber dem von Michail Chodorkowski finanzierten Internetportal Medusa in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag, dass ihm niemand in der Stadt Räume für die Geschäftsstelle der Stiftung habe vermieten wollen.

Abljakimow ist dabei kein örtlicher Basisaktivist, sondern das, was man in Russland einen »politischen Fallschirmspringer« nennt. Medusa schreibt, er habe Nawalny nach seinem Bachelorstudium des Tourismus in Kasan in Nowosibirsk kennengelernt und sich seiner Organisation angeschlossen. Das ist allenfalls die halbe Wahrheit. Die Instagram-Seite des jungen Mannes verrät noch mehr: Sie nennt sich @crimeantatarofprotest und zeigt eine Reihe von Selfies mit der Silhouette von Kiew im Hintergrund.

Tatsächlich wäre die Idee von Nawalnys Organisation, ausgerechnet im Nordkaukasus Fuß fassen zu wollen, vom Standpunkt des Parteiaufbaus her waghalsig und ist wohl nicht besonders prioritär. Schließlich hat Nawalny die Bewohner der Region jahrelang in der oben beschriebenen Weise beschimpft, entsprechend ist die Zahl seiner Unterstützer dort überschaubar. Die von der prowestlichen und in Russland als »ausländischer Agent« eingestuften Gedenkorganisation »Memorial« gegründete und über deutsche Mobilfunknummern erreichbare Seite ­kavkazuzel. eu (»Kaukasischer Knoten«) sprach von nur 15 Demonstranten Ende Januar in Machatschkala. Wer im Nordkaukasus, Russlands Armutsgürtel, eine Fundamentalopposition aufzumachen versucht, rührt an die Pandorabüchse des Separatismus und weiß, was er tut. Es stellt sich die Frage, wer daran interessiert sein kann, dieses Fass wieder aufzumachen. Sicher nicht nur Abljakimow, der in einem nach seiner fluchtartigen Abreise aufgenommenen Video allen »Einheitsrussen« drohte, sie »zur Verantwortung zu ziehen«.

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