23.02.2021 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Biden versöhnt Establishment

US-Präsident gegen Schuldenerlass für Studenten. Demokraten blockieren Anhebung des Mindestlohns

Marco Schröder

US-Präsident Joseph Biden hält nichts von einem Schuldenschnitt für hochverschuldete Studenten. Am vergangenen Dienstag sagte er auf einer Veranstaltung in Milwaukee, er lehne die vom linken Flügel der Demokraten geforderte Reduzierung der Bildungskreditschulden in Höhe von 50.000 Dollar ab. Er wolle nicht die Schulden von Bürgern streichen, die Eliteuniversitäten wie Harvard oder Yale besuchten. Vom Erlass der Schulden profitierten nur reiche US-Bürger.

Was zunächst fortschrittlich anmutet, verkehrt sich bei genauerem Hinsehen in das Gegenteil. Die meisten Alumni der Eliteuniversitäten in den USA haben kaum Schulden und brauchen keinen Bildungskredit. Nur zwei Prozent der Abgänger aus Harvard haben überhaupt staatliche Kredite aufgenommen.

Biden will die Schuldenlast nur um 10.000 Dollar verringern. Für die meisten Universitäts- und Collegeabgänger, die, anders als Generationen vor ihnen, in der heutigen US-Wirtschaft wenig Aussicht auf besser bezahlte Berufe haben, ist das kaum ein Trost.

Noch dazu unterschlägt Biden, dass rund 40 Prozent der Kreditnehmer keinen Abschluss gemacht haben. Insgesamt haben 42 Millionen US-Amerikaner Bildungskredite aufgenommen, wie das Washingtoner Brookings Institute am 28. Januar berichtete. Danach stehen schwarze Studenten im Schnitt mit 7.400 Dollar mehr in der Kreide als ihre weißen Mitstudenten. Nach dem Abschluss seien sie im Schnitt um 25.000 Dollar mehr verschuldet.

Auch die von Biden groß angekündigte Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde ist bislang nur eine Luftnummer. Der Beschluss soll im Rahmen des »American Rescue Plan Act« umgesetzt werden, den die Regierung auf Budgetausgaben in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar taxiert. In diesem Konjunkturpaket sind unter anderem Einmalzahlungen von 1.400 Dollar an US-Bürger vorgesehen. Biden hatte zunächst angekündigt, die Mindestlohnerhöhung ohne die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat durchzuboxen. Um mit einer knappen Mehrheit im Senat einen Gesetzentwurf durchzusetzen, war eine sogenannte Reconciliation (»Versöhnung«) anberaumt. Bei dieser Regelung hätten die Demokraten die Chance, ohne die Zustimmung der Republikaner das Gesetz zu erlassen.

Als Vorsitzender des Senate Budget Committee ist Senator Bernard Sanders aus Vermont nun mit der Aufgabe betraut, die Reconciliation nach Maßgaben des US-Haushalts zu prüfen und mit dem Parlament abzustimmen. Er zeigte sich am Samstag gegenüber CNN zuversichtlich, dass das Verfahren rechtlich einwandfrei und die Mindestlohnerhöhung beschlussfähig sei. Biden hingegen ruderte zurück und äußerte wiederholt Zweifel an der Rechtmäßigkeit. Zwei weitere Demokraten, Joseph Manchin aus West Virginia und Kyrsten Sinema aus Arizona, haben bereits angekündigt, dass sie dem gesamten Konjunkturpaket nicht zustimmen werden, sollte die Mindestlohnerhöhung darin enthalten sein. Damit wäre auch die knappe Mehrheit von 51 zu 50 demokratischen Stimmen im Senat dahin.

Offensichtlich haben viele der progressiven Wahlversprechen, Maßnahmen zu ergreifen, die die gravierende Notlage von Millionen US-Amerikanern abmildern sollen, Bidens Team dazu gedient, im Wahlkampf den erstarkten progressiven Flügel der Partei einzubinden und Wählerstimmen abzuschöpfen.

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