09.02.2021 / Ausland / Seite 6

Übergangspremier nominiert

Haiti: Für Opposition ist Amtszeit des Präsidenten beendet. Der setzt auf Festnahmen und Einschüchterung

Ina Sembdner

Die von den USA gestützte Marionettenregierung in Haiti hat am Sonntag (Ortszeit) bekanntgegeben, man habe einen Staatsstreich vereiteln können. Der seit Januar 2020 per Dekret regierende Präsident Jovenel Moïse ging sogar noch einen Schritt weiter: Ein Mordanschlag auf ihn sei verhindert worden, erklärte er mittags live über Facebook vom Flughafen der Hauptstadt – und weg war er, auf dem Weg in die Küstenstadt Jacmel zur Eröffnung der Karnevalsfestlichkeiten.

Ministerpräsident Joseph Jouthe nannte auf einer Pressekonferenz Details: Demnach seien 23 Personen festgenommen sowie Geld, Waffen und Munition beschlagnahmt worden. Unter den Verhafteten befand sich auch einer der Verfassungsrichter, die zuvor als mögliche Kandidaten für eine von der Opposition aufgestellte Übergangsregierung gehandelt wurden. Unterdessen protestierten erneut Hunderte auf den Straßen von Port-au-Prince und anderen Orten gegen den Staatschef, nachdem bereits vergangene Woche ein Generalstreik die Stadt lahmgelegt hatte.

Die Oppositionsparteien stellten die Lage in der Nacht zum Montag vollkommen anders dar. Nach ihren Angaben will Moïse seine Amtszeit illegal verlängern, eigentlich sei sie am Sonntag zu Ende gegangen. Entsprechend nominierte die Opposition den Verfassungsrichter Joseph Mécène Jean-Louis als vorläufigen Übergangspräsidenten, der die Wahl am Montag in einer Videonachricht auch angenommen hat, wie AFP berichtete. Demnach soll die Übergangszeit 24 Monate betragen und in dieser Phase eine neue Verfassung verabschiedet und Neuwahlen abgehalten werden. Seit über einem Jahr hat das ärmste Land Amerikas kein funktionierendes Parlament mehr.

Trotz neuer Regierung hält Washington an seiner bisherigen Unterstützung der rechtsliberalen Regierung von Moïse fest, dessen Abgang von großen Teilen der Bevölkerung spätestens seit Ende 2018 wegen seiner Verstrickungen in den Petrocaribe-Skandal gefordert wird. Dabei waren Millionengelder aus dem vom früheren venezolanischen Staatschef Hugo Chavéz angelegten Fonds für die Unterstützung karibischer Staaten veruntreut worden. Am Freitag mahnte die US-Regierung zwar Gespräche an, um die »Krise zu lösen«, legitimierte gleichzeitig jedoch Moïses Ansinnen, weiterzuregieren: »Ein neu gewählter Präsident sollte Präsident Moïse nachfolgen, wenn dessen Amtszeit am 2. Februar 2022 endet.« Was die USA nicht gebrauchen können in ihrem karibischen »Hinterhof«, in dem mit ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen die Produktion zahlreicher dort ansässiger US-Konzerne aufrechterhalten wird, ist eine Regierung, die an einer Verbesserung der Lebensumstände arbeitet und nicht in die eigene Tasche wirtschaftet.

https://www.jungewelt.de/artikel/396083.krise-in-haiti-übergangspremier-nominiert.html