03.12.2020 / Schwerpunkt / Seite 3

Taube Ohren in Warschau

Flüchtlingspolitik: Die EU investiert lieber in Stacheldraht und Kriegsgerät als in Menschen. Von Hansgeorg Hermann

Hansgeorg Hermann

Der Erfolg der EU-Abschottungspolitik liest sich in schnöden Zahlen. Noch nie seit dem Jahr 2012 haben es so wenige Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten in Nahost und Afrika über die Grenzen auf den Kontinent im Norden geschafft. Die Investitionen der Deutschen, Franzosen, Italiener und anderer Europäer, die in ihren »liberalen Demokratien« täglich wortreich die »Menschenrechte« hochhalten, haben sich gelohnt. Milliarden Euro für den Autokraten Recep Tayyip Erdogan, damit der die in seinem Land »gebunkerten« rund drei Millionen hungrigen Männer, Frauen und Kinder nicht auf die satte EU loslässt, Milliarden für 10.000 Frontex-Soldaten und ihre kriegstaugliche Ausrüstung. Kein Geld für die Verzweifelten, die im winterlichen Schlamm der Lager auf Lesbos und Samos feststecken.

Organisationen wie die in Rom angesiedelte Internationale Organisation für Migration (IOM) haben im November festgehalten, dass in diesem Jahr bisher 87.127 Menschen aus Afrika und Asien bis nach Europa vorgedrungen sind, 90 Prozent von ihnen kamen über das Wasser. Wie viele in der Ägäis und sonstwo im Mittelmeer elend ersoffen sind, weiß keiner genau. Wahrscheinlich mehr als 1.000.

Im vergangenen Jahr kamen noch 128.000 Migranten an, im Jahr zuvor überlebten 147.000 die Reise, 2017 waren es 188.000. Fast eine Million Flüchtlinge schafften es noch im Jahr 2015. Frontex, die europäische Schutzstaffel an den Grenzen nach Süden, meldete am 17. November ebenfalls einen bedeutenden »Erfolg« in Sachen Humanität: Im Vergleich zum Vorjahr sank die Zahl der »illegalen« Ankömmlinge im gleichen Zeitraum um glatte 21 Prozent.

Die vergleichsweise geringere Zahl der »Reisenden« insgesamt ist nach Beobachtung von Menschenrechtsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen oder Pro Asyl nicht ausschlaggebend für die rückläufigen Zahlen. Die EU hat es nach Einschätzung der IOM tatsächlich geschafft, ihre Grenzen zu »verbarrikadieren«. Wichtigste Helfer seien der Gewaltherrscher in Ankara sowie die Milizen und Sklavenhändler in Libyen. Allein vor den Gestaden Nordafrikas fing die von der BRD und den europäischen Nachbarn großzügig unterstützte lokale »Küstenwache« rund 10.300 afrikanische Hunger- und Kriegsopfer ab und schickte sie zurück in die Folterlager am Rand der Wüste.

In den sechs Tagen zwischen dem 3. und 9. November des Jahres 2020 beobachteten Frontex-Mitarbeiter – vom sicheren Flugzeug aus – die Festnahme von an die 1.000 Menschen auf offener See. Gerührt hat das in der Frontex-Zentrale – sie wurde konsequenterweise in Warschau, der Hauptstadt des den »Rechtstaat« gezielt abbauenden Landes Polen angesiedelt – offenbar niemanden. Fragen deutscher und französischer Journalisten nach der von Zeugen in Foto und Film festgehaltenen Beteiligung der Grenzschützer an rechtswidrigen »Pushbacks« wurden dort geflissentlich überhört, wie das Magazin Spiegel in den vergangenen Wochen berichtete.

https://www.jungewelt.de/artikel/391747.eu-abschottungspolitik-taube-ohren-in-warschau.html