26.09.2020 / Inland / Seite 5

Leere Versprechen

Vor allem Kleinunternehmer werden um Coronasoforthilfen gebracht – das Gesetz der Bundesregierung macht es möglich

Susan Bonath

Ordnet das Gesundheitsamt während der Coronapandemie für einen Beschäftigten Quarantäne an, darf er nicht arbeiten. Dann, so informieren Bundesinnen- und -gesundheitsministerium auf ihren Webseiten, müsse er seinen Lohn auch erhalten, wenn er nicht krank ist. Dem Unternehmer würden »die ausgezahlten Beträge auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet«.

Zu Beginn der Coronakrise hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) Unternehmern und ihren Beschäftigten versprochen, »schnell, unkompliziert und unbürokratisch« zu helfen. Im Grunde eine super Sache, vor allem für kleine Selbständige mit wenigen Beschäftigten, hohen Umsatzeinbußen und wenig oder kaum Rücklagen – allerdings müssten die Versprechen auch eingelöst werden. Doch das ist offensichtlich nicht überall der Fall. Das zeigt etwa die Geschichte des finanziell schwer angeschlagenen Taxiunternehmers Günther S., den die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen seit Monaten auf Ausfallzahlungen für seinen Angestellten Stephan F. sitzen lässt.

Hinter dem Kleinunternehmer und seinem Angestellten liegt ein wahrer Behördenmarathon. Bereits im März musste der Taxifahrer zwei Wochen in Quarantäne. »In der Schule meiner Tochter war jemand positiv getestet worden, wir galten als Kontaktpersonen«, berichtete er im Gespräch mit jW. Von heute auf morgen habe er nicht mehr arbeiten dürfen. »Ich habe dann natürlich den Lohn wie vorgeschrieben weitergezahlt«, erklärte sein Chef Günther S.

Der Taxiunternehmer beantragte beim zuständigen Finanzsenator eine Entschädigungszahlung. Doch Monate später bekam er eine Ablehnung. In der »abschließenden Mitteilung zur Prüfung eines Erstattungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)« beruft sich die Behörde auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Der Paragraph 616 besagt, dass Unternehmer weiter Lohn zahlen müssen, wenn ein Beschäftigter »für eine nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung gehindert wird«. Nach Ansicht des Finanzsenats waren die beiden Wochen Quarantäne – eine bis heute übliche Isolationszeit – nicht erheblich. Denn sie liege unterhalb des Rahmens der Lohnfortzahlungpflicht im Krankheitsfall von sechs Wochen. Das Problem: Fahrer F. war überhaupt nicht krank und damit auch nicht krank geschrieben.

Der Taxiunternehmer ist verärgert. »Offenbar hat es sich um leere Versprechen der Bundesregierung gehandelt«, sagte er. Zumal die beiden Wochen Lohnersatz nicht sein einziges Problem seien. Über 70 Prozent seiner Einnahmen habe er seit März eingebüßt. Das Taxigeschäft lohne sich seit dem Beginn der Pandemie kaum noch, resümierte er. Das gehe natürlich auch zu Lasten seiner Beschäftigten. Anfang dieses Jahres hatte S. zehn Mitarbeiter und acht Autos, aktuell sind noch zwei Taxis und drei Fahrer im Einsatz. Der Unternehmer habe nicht mit Kurzarbeit jongliert, einige Angestellte hätten inzwischen von sich aus gekündigt. »Wir haben keine Chance mehr auf dem Markt«, sagte S.

Das Beispiel des Taxiunternehmers S. ist in Berlin offenbar kein Einzelfall. Wenn im Arbeitsvertrag die Anwendung des BGB nicht ausgeschlossen wurde, so teilte Finanzsenatssprecherin Eva Henkel auf jW-Nachfrage mit, dann gelte dieses eben. Ob die Zeit der Arbeitsverhinderung danach erheblich sei oder nicht, entscheide man im Einzelfall. Das Arbeitsverhältnis habe offenbar schon länger bestanden, und Verdienst sei nicht ausgefallen. »Damit würde kein Entschädigungsanspruch bestehen«, erklärte sie. Mit anderen Worten: Versprechen und Verordnungen sind kein Gesetz – und letzteres ist zudem auslegbar.

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