04.02.2020 / Inland / Seite 5

100 Jahre »Mitbestimmung«

Das Betriebsrätegesetz wurde 1920 gegen den Widerstand linker Gewerkschafter durchgesetzt

Vor einhundert Jahren hatte sich die Arbeiterklasse in Deutschland erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Bildung betrieblicher Interessenvertretungen erkämpft. Doch als am 4. Februar 1920 das Betriebsrätegesetz in Kraft trat, war es nicht das, was der linke Flügel der Arbeiterbewegung erwartet und wofür er seit dem November 1918 gekämpft hatte.

Im Januar 1920 waren 42 Menschen bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude durch Schüsse der Sicherheitspolizei getötet worden. Die USPD hatte zu der Demonstration aufgerufen. Es ging ihr insbesondere um die Kontrolle der Arbeiter über die Betriebsführung – also um weit umfassendere Rechte, als ihnen von der SPD-Regierung dann zugestanden wurden (siehe jW-Thema vom 11./12. Januar 2020).

Das Gesetz blieb bis 1934 in Kraft, als der deutsche Faschismus das »Führerprinzip« in den Betrieben einführte. Völlig machtlose, dem »Betriebsführer« unterstellte Vertrauensräte ersetzten die Betriebsräte; sie wurden wegen der für die Nazis unerfreulichen Wahlergebnisse aber nur bis 1935 gewählt und danach ernannt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg gingen Arbeiter und Gewerkschafter in beiden Teilen Deutschlands dann unterschiedliche Wege. Während in der DDR die Arbeiterklasse als wichtigster Träger der Volkseigentums betrachtet und mit entsprechenden Eigentümerrechten ausgestattet wurden, etablierte man in Westdeutschland mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1952 die »Mitbestimmung«.

Seitdem galt da – und nach 1990 auch im Osten: In Firmen mit mindestens fünf abhängig Beschäftigten kann ein Betriebsrat gewählt werden. Diese Kann-Bestimmung ist einer der Gründe, weshalb die Kapitalseite immer wieder erfolgreich verhindern konnte, dass dieses Instrument zur Einflussnahme der Beschäftigten sich in allen Unternehmen etabliert.

Heute befindet sich das Betriebsrätesystem in der Defensive. Der Anteil der Firmen mit einem solchen Gremium sinkt. Das bestätigte auch eine Analyse für das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus dem Jahr 2018. Nach den jüngsten Zahlen arbeiten im Westen noch 42 Prozent der Beschäftigten in einer Firma mit Betriebsrat, im Osten sind es 35 Prozent. Mitte der 1990er Jahre wurden in der »alten BRD« noch 51 Prozent der Beschäftigten von einem Betriebsrat vertreten, in Ostdeutschland waren es 43 Prozent. Von der Gesamtheit aller Unternehmen, großer wie kleiner, haben aktuell lediglich nur neun bis zehn Prozent einen Betriebsrat.

Das liege nicht an fehlendem Interesse der Beschäftigten, sagt Norbert Kluge, Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung der Hans-Böckler-Stiftung: »Der Rückhalt von Betriebsräten bei den Beschäftigten schwindet nicht. Ganz im Gegenteil.« Bei den Betriebsratswahlen gebe es eine konstant hohe Beteiligung von etwa 75 Prozent. »Das ist weit höher als bei fast allen politischen Wahlen in Deutschland.« (dpa/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/371898.interessensvertretung-100-jahre-mitbestimmung.html