04.02.2020 / Inland / Seite 4

Entschieden gegen »Blutkohle«

Neues Kraftwerk »Datteln 4« von Aktionsbündnis »Ende Gelände« und weiteren Gruppen besetzt

Manuela Bechert

Das Bündnis »Ende Gelände« hat am frühen Sonntag morgen das Areal des neuen Kohlekraftwerks »Datteln 4« im nördlichen Ruhrgebiet besetzt. Rund 150 Aktivisten erklommen unter anderem zwei sogenannte Portalkratzer und einen Kohlebagger, um dagegen zu protestieren, dass das Kraftwerk im kommenden Sommer ans Netz gehen soll, während die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohleverstromung erst für 2038 anstrebt.

Umweltschützer diverser Bündnisse, darunter neben »Ende Gelände« auch »Fridays for Future«, Decoalonize Europe sowie Aktive aus dem Hambacher Forst hatten sich für die Besetzung vereint, die Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von »Ende Gelände«, am Sonntag als »rundum gelungene Aktion« bezeichnete. »Heute haben wir Datteln 4 besetzt, um der Politik und dem Konzern Uniper in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir werden nicht dulden, dass im Jahr 2020 ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz geht. Das Kohlegesetz ist ein Desaster, mit dem wir auf eine vier bis sechs Grad heißere Welt zusteuern. Wir werden gegen Datteln 4 kämpfen, so wie wir um den Hambacher Forst gekämpft haben«, kommentierte Henneberger.

Die gewaltfreie Besetzung konnte rund neun Stunden aufrechterhalten werden, bis die Polizei die Aktivisten endgültig geräumt hatte. Bereits am Vormittag hatte der Kraftwerksbetreiber Uniper gegen alle Besetzer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Ende Gelände reagierte auf die Strafanzeigen und ließ via Twitter verlauten: »Angesichts der Klimakrise ist es eine Straftat, ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen zu lassen. Es sind nicht die Klimaaktivisten, sondern die fossile Industrie und ihre politischen Verbündeten, die gerade ein großes Unrecht begehen«. Nach der Räumung führte die Polizei an Ort und Stelle erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Da die meisten der beteiligten Aktivisten nicht gewillt waren, ihre Personalien anzugeben, und ihre Fingerkuppen mit Sekundenkleber unkenntlich gemacht hatten, konnten die Einsatzkräfte aber vorerst nur Fotos von den buntbemalten Gesichtern der Aktivisten anfertigen. Im Anschluss wurden die Besetzer in kleinen Gruppen vom Gelände des Kraftwerks gefahren und vor den Toren wieder entlassen. Laut »Ende Gelände« waren alle Beteiligten wohlauf. Niemand sei in eine Gefangenensammelstelle gebracht worden. Daher bleibt abzuwarten, wie erfolgreich die von Uniper gestellten Strafanzeigen gegen die bis Montag nachmittag nicht identifizierten Aktivisten bearbeitet werden können.

Im Rahmen der angemeldeten Mahnwache vor der Zufahrt zwei des Werks wurde die Aktion noch etwas gefeiert. Die Stimmung sei auch während der Besetzung die ganze Zeit über sehr ausgelassen gewesen, hieß es. Es sei viel getanzt und gesungen worden. Auf den besetzten Geräten habe es sogar behelfsmäßige Toiletten gegeben, wo Menschen relativ ungestört ihre Notdurft verrichten konnten, hieß es weiter.

Die Sprecherin »Scooter«, seit diesem Jahr neu im Presseteam von »Ende Gelände«, fand im Gespräch mit junge Welt deutliche Worte: »Wir lassen es nicht zu, dass Datteln 4 ans Netz geht. Sollte der Plan weiterhin von Bestand sein, muss mit massivem Widerstand gerechnet werden. Für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen wird das ein zweiter ›Hambi-Moment‹«, sagte er mit Blick auf die Solidaritätswelle für die Aktivisten im Hambacher Forst. »Die können sich darauf einstellen, dass hier richtig Radau gemacht wird.« Immer wieder fällt der Begriff »Blutkohle«, welcher sich darauf bezieht, dass die zum Teil aus Kolumbien und Russland importierte Kohle oft unter menschenrechtswidrigen Bedingungen abgebaut wird. Zudem würden ganze Dörfer für den Kohleabbau umgesiedelt und bestehende Ökosysteme zerstört, so die Pressesprecherin weiter. »Das Kohlegesetz ist ein Desaster. Diese kolonialen Verhältnisse müssen wir kritisieren, wir müssen den Kapitalismus kritisieren. Wir müssen einen Systemwandel herbeiführen und diese Anliegen erneut selbst in die Hand nehmen, weil wir uns auf die Regierenden nicht verlassen können«, sind Scooters abschließende Worte.

Am Ende des Tages verabschiedet man sich mit den Worten: »Wir kommen wieder!«

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