18.01.2020 / Ausland / Seite 7

Kniefall vor Trump

Guatemalas neuer Präsident bricht diplomatische Beziehungen zu Venezuela ab

Frederic Schnatterer

Gerade einmal zwei Tage im Amt, zeigt Guatemalas Präsident Alejandro Giammattei, welcher außenpolitische Kurs in den kommenden vier Jahren zu erwarten sein wird. Am Donnerstag nachmittag (Ortszeit) erklärte er nach einem Treffen mit dem Chef der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sein Land schließe die Botschaft Venezuelas in Guatemala-Stadt. »Wir haben Anweisung gegeben, dass die einzige Person, die noch in der diplomatischen Vertretung verblieben ist, die Heimreise antreten muss«, so Giammattei laut der guatemaltekischen Nachrichtenagentur AGN. Alle diplomatischen Beziehungen zur Regierung von Nicolás Maduro würden »endgültig« beendet. Bei dem Treffen mit Almagro sei es zudem um die Rolle Guatemalas im Militärbündnis TIAR (Interamerikanischer Vertrag über gegenseitigen Beistand) sowie in der sogenannten Lima-Gruppe gegangen.

Damit verschärft der neue Präsident Guatemalas die Gangart seines Landes gegenüber der venezolanischen Regierung. Zwar hatte sich auch sein Vorgänger James »Jimmy« Morales offiziell zum selbsternannten »Übergangspräsidenten« Juan Guaidó bekannt. Die venezolanische Vertretung in dem zentralamerikanischen Staat funktionierte jedoch weiterhin, wenn auch seit Mai 2018 nur noch mit einem Mitarbeiter, nachdem die Diplomatin Elena Salcedo wegen angeblicher Einmischung in innere Angelegenheiten ausgewiesen worden war. Schon bei Giammatteis Amtseinführung am vergangenen Dienstag war eine offizielle Delegation Guaidós mit María Romero an der Spitze zugegen gewesen. Der als rechter Hardliner bekannte neue Staatschef hatte im August die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen für sich entscheiden können.

Der Schritt ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die westlichen Mächte und allen voran die USA bei ihren Regime-Change-Bemühungen weiterhin auf Guaidó setzen. Wie der Chef der von Washington dominierten OAS, Almagro, am Donnerstag über Twitter erklärte, habe er sich mit Giammattei vor Publikmachung der Entscheidung darüber verständigt, »das Handeln von Übergangspräsident Guaidó weiter zu unterstützen und weiterhin Druck auf die Diktatur auszuüben, um eine Demokratisierung des Landes zu erreichen«.

Das Festhalten an Guiadó ist umso bemerkenswerter, als der Oppositionspolitiker am 5. Januar sein Mandat als Präsident der venezolanische Nationalversammlung an Luis Eduardo Parra und somit den letzten Rest der ohnehin fragwürdigen »Legitimation« für sein »Mandat« verloren hat. Nichtsdestotrotz produziert sich Guaidó weiterhin als rechtmäßiger Vertreter Venezuelas – was nicht zuletzt auch in der Europäischen Union goutiert wird. So beschloss das EU-Parlament am Donnerstag mit den Stimmen von 471 Abgeordneten bei 101 Gegenstimmen und 103 Enthaltungen, ihn weiter als Vorsitzenden der venezolanischen Nationalversammlung anzuerkennen. Auch fast ein Jahr nach Guaidós Selbsternennung zum »Übergangspräsidenten« am 23. Januar 2019 gehe es laut Resolution darum, durch »zielgerichtete Sanktionen gegenüber einzelnen Individuen« sowie »deren Familienmitgliedern« die »Demokratie in dem Land« wiederherzustellen.

In einer ersten Stellungnahme reagierte die venezolanische Regierung erbost auf den Schritt Guatemalas. Über Twitter erklärte Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag, der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sei ein Zeichen dafür, dass sich Giammattei »sofort Donald Trump, dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, zu Füßen geworfen hat«. Zudem prophezeite er dem neuen guatemaltekischen Präsidenten eine düstere Zukunft. Seine Amtszeit werde sich »in einen weiteren schlechten Witz« verwandeln.

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