09.01.2020 / Ausland / Seite 2

Venezuela sieht doppelt

Guaidó und Parra streiten um Parlamentspräsidium

Santiago Baez

In Venezuela geht die Auseinandersetzung um die Kontrolle der Nationalversammlung weiter. Nachdem es am Sonntag unter chaotischen Umständen zu einer doppelten Neuwahl des Parlamentspräsidiums gekommen war, beanspruchen sowohl der bisherige Amtsinhaber Juan Guaidó als auch der von ihm abgerückte Oppositionspolitiker Luis Eduardo Parra die Führung der Legislative. Unabhängig voneinander hatten beide für Dienstag (Ortszeit) die erste reguläre Parlamentssitzung einberufen. Am Morgen teilte Parra dann über Twitter mit, dass die Sitzung begonnen habe und sich die für die Beschlussfähigkeit notwendige Anzahl von Abgeordneten im Plenarsaal befinde.

In seiner Rede vor den Abgeordneten forderte Parra erneut ein »Parlament der Lösungen, nicht der Konfrontation«. Zugleich ging er auch Staatschef Nicolás Maduro scharf an und forderte ihn auf, in das Parlament zu kommen und zu »Hunger, Krise und fehlendem Benzin« Stellung zu nehmen. Wie der Fernsehsender Globovisión berichtete, vereinbarten die Abgeordneten die Bildung einer Kommission, die Schritte zur Wiederherstellung regulärer Arbeitsbedingungen für das Parlament ausarbeiten soll. Die Beschlüsse der Legislative gelten nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs seit Jahren als »null und nichtig«, weil die bisherige Parlamentsführung Entscheidungen der Richter missachtet hatte.

Während im Saal die Abgeordneten diskutierten, produzierten sich draußen Guaidó und seine Anhänger. Wie schon am Sonntag behaupteten sie, von Sicherheitskräften am Betreten des Parlamentsgebäudes gehindert worden zu sein. Aufnahmen, die von der Telesur-Reporterin Madelein García über Twitter verbreitet wurden, sprechen allerdings eine andere Sprache. Zu sehen ist, wie Nationalgardisten bei der Ankunft Guaidós die Absperrungen öffnen, dieser sie jedoch nicht passieren will. Zudem wurden mehrere Parlamentarier aus seinem Lager im Gebäude gesehen, allerdings nicht auf ihren Sitzen, sondern auf der Pressetribüne. Vermutet wird, dass so das Erreichen der Beschlussfähigkeit verhindert werden sollte.

Um diese hatte es schon am Sonntag Verwirrung gegeben. Regulär zählt Venezuelas Nationalversammlung 167 Abgeordnete, sieben Sitze sind jedoch vakant. Je nach Rechnung sind also 81 oder 84 Parlamentarier notwendig, um tagen zu können. Nach Angaben Parras wurde er mit 81 Stimmen gewählt, 150 Abgeordnete seien anwesend gewesen. Guaidó, der wenige Stunden später seine Anhänger im Gebäude der Tageszeitung El Nacional versammelt hatte, sprach von 100 Anwesenden, die ihn »einstimmig« im Amt bestätigt hätten. Rechnerisch müssten demnach Abgeordnete an beiden Sitzungen teilgenommen und für beide Kandidaten gestimmt haben.

Die ultrarechte Politikerin Patricia Poleo, die Guaidó einen gegenüber Maduro zu nachgiebigen Kurs vorwirft, hat dafür eine Erklärung. Im US-Fernsehen wies sie darauf hin, dass in Venezuela jedem Abgeordneten ein persönlicher Vertreter zugeordnet ist, der ihn im Verhinderungsfall vertreten soll. Am Sonntag sei es vorgekommen, dass der reguläre Abgeordnete an der Sitzung im Parlamentsgebäude teilgenommen und abgestimmt habe, sein Vertreter aber an der Zusammenkunft im Zeitungshaus. Die von Guaidó einberufene Tagung sei »Unsinn« gewesen.

Berlin hält Guaidó trotzdem die Treue. Während der Regierungspressekonferenz am Montag in Berlin erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Reiner Breul, Guaidó sei am Sonntag wiedergewählt worden. »Damit ändert sich aus Sicht der Bundesregierung auch nichts daran, Herrn Guaidó weiter als legitimen Interimspräsidenten zu betrachten.« Einen anderen Weg geht Argentinien. Nach der Amtsübernahme des Präsidenten Alberto Fernández entzog das neue Außenministerium am Dienstag Guaidós »Botschafterin« in Buenos Aires, Elisa Trotta, die Akkreditierung.

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