16.12.2019 / Ausland / Seite 6

Nichts zu lachen

Jahresrückblick 2019. Heute: Ukraine. Ein Komiker ist neuer Präsident. In ihn gesetzte Hoffnungen wurden bisher enttäuscht

Reinhard Lauterbach

Formal hat sich die Ukraine 2019 als demokratischer Staat bewährt. Bei der Präsidentenwahl, die am 31. März und 21. April stattfand, fiel der bisherige Amtsinhaber Petro Poroschenko trotz aller ihm traditionell zur Verfügung stehenden »administrativen Ressourcen« mit Pauken und Trompeten durch und verlor gegen einen politischen Newcomer. Die 73 Prozent, die Wolodimir Selenskij im zweiten Wahlgang auf sich vereinte, waren ein klares Zeichen des Überdrusses der ukrainischen Bevölkerung nach fünf Jahren eines nicht enden wollenden Krieges, sozialer Verelendung und blühender Korruption.

Genau dies, dass Poroschenko sich zwar fünf Jahre lang den Forderungen seiner westlichen Förderer nach energischer Korruptionsbekämpfung entzogen und sein Amt auch zu seinem persönlichen Vorteil ausgenutzt hatte, die Wahlniederlage aber ohne größere Fälschungsversuche akzeptierte, deutet freilich darauf hin, dass der Machtwechsel des Frühjahrs 2019 letztlich ein ausgehandelter war. Poroschenko hatte sich aus Sicht der westlichen Hauptstädte verbraucht, Selenskij war das »neue Gesicht« – für eine im wesentlichen unveränderte Politik.

Hierfür spricht nicht nur die sachliche Bilanz der ersten acht Monate seiner Amtszeit. Er ist gewählt worden mit der Botschaft, er werde sich »selbst mit dem Teufel an einen Tisch setzen«, um den Krieg im Donbass zu beenden. Zu dem Treffen mit »Teufel« Wladimir Putin kam es Anfang Dezember in Paris, aber Selenskij tat im Vorfeld alles, um das Treffen durch unerfüllbare Maximalforderungen zu belasten, die er selbst gegenüber seinen westlichen Förderern in Berlin und Paris nicht durchsetzen konnte. Beim »Normandie-Gipfel« wurde entgegen Selenskijs Forderung das Abkommen von Minsk nicht revidiert, sondern als Leitlinie bestätigt. Seine Idee, den Zeitplan von Wahlen und Rückkehr der Donbass-Republiken in den ukrai­nischen Staatsverband umzukehren und so deren faktische Selbstauflösung zur Voraussetzung für Wahlen nach ukrainischem Recht zu machen, ging nicht durch. Der russische Vorschlag, die Truppenentflechtung nicht nur an wenigen ausgewählten Frontabschnitten, sondern entlang der ganzen 430 Kilometer langen Demarkationslinie vorzunehmen, scheiterte an Bedenken des ukrainischen Militärs. Ob also ein Frieden im Donbass gegen Ende dieser acht Monate näher gekommen ist, scheint keineswegs sicher.

Auch in der Auseinandersetzung um das ukrainische Sprachgesetz fiel Selenskij hinter seine Wahlversprechen zurück. Dieses sieht vor, schon vom nächsten Jahr an die Schulbildung in russischer Sprache stark zu reduzieren und sie ab 2022 ganz einzustellen; in der Ukraine erscheinende Medien müssen ihre Veröffentlichungen in großen Schritten auf ukrainisch umstellen. Die Auflage der russischsprachigen Versionen muss niedriger sein als die der ukrainischen. Der Muttersprache von mindestens einem Drittel der Ukrainer soll der öffentliche Raum genommen werden. Verteidiger des Sprachgesetzes argumentieren, es verbiete den Russen doch niemand, in der häuslichen Küche russisch zu sprechen. Selenskij hat, obgleich seine Muttersprache russisch ist, an diesen Bestimmungen des von den Nationalisten und Poroschenko Anfang 2019 noch in letzter Minute in verschärfter Version durchgesetzten Sprachgesetzes nichts geändert. Er riskiert sogar Ärger mit dem Nachbarstaat Ungarn, der durch die Zwangsukrainisierung des Bildungswesens die Rechte der ungarischen Minderheit in der Karpatoukraine verletzt sieht.

Darauf zu verweisen, dass Selenskij vielleicht nicht könne, wie er eigentlich wolle, trifft es nur zum Teil. Ihm sitzt zwar in Gestalt der von Poroschenko geleiteten Sammlungsbewegung »Europäische Solidarität«, der mit US-Geld neugegründeten Partei »Stimme« des Rocksängers Swjatoslaw Wakartschuk sowie der »Vaterlandspartei« von Julia Timoschenko eine zumindest lautstarke rechte Opposition im Nacken. Aber die vorgezogenen Parlamentswahlen, die Selenskij im Sommer durchführen ließ, haben ihm eine in der ukrainischen Geschichte noch nie vorgekommene absolute Mehrheit verschafft, so dass er nach gängigen Vorstellungen »durchregieren« könnte.

Das kann er aber aus zwei Gründen nicht. Erstens, weil die Selenskij-Partei »Diener des Volkes« eine – darin wieder typisch ukrainische – »Partei der Macht« ist, deren wesentlicher politischer Zweck darin besteht, den Präsidenten zu unterstützen. Ihre Kandidaten, teilweise durch Onlinebewerbungen rekrutiert, sind eine Mischung aus Neulingen und Opportunisten; deutsche Stiftungen in Kiew warnen schon davor, dass die Präsidialadministration den Abgeordneten systematisch den Mund verbiete. So sei nur eine Handvoll Parlamentarier befugt, sich gegenüber der Presse zu äußern; der Rest ist offenbar »Knöpfchendrücker« am Abstimmungsapparat.

Und Selenskij läuft an der ziemlich kurzen Leine seiner westlichen Förderer. Die in den USA bekanntgewordene »Ukraine-Affäre« um ein Telefonat von Präsident Donald Trump mit Selenskij und die Forderung Trumps, die ukrainische Justiz möge Ermittlungen gegen Trumps mutmaßlichen Gegenkandidaten Joe Biden einleiten, ist nur das deutlichste Anzeichen für die Statistenrolle, die der gelernte Schauspieler im eigenen Lande spielt.

Ein anderer Beleg für diese Rolle Selenskijs als Erfüllungspolitiker des Westens ist die Ablehnung, die die letzte Woche in Kiew erhobene Anklage gegen Amtsvorgänger Poroschenko bei der EU ausgelöst hat. Das sei »die Ukraine auf die schlechteste Art«, empörte sich Carl Bildt, schwedischer Exaußenminister und heute Kovorsitzender des »European Council on Foreign Relations«. Etliche osteuropäische Politiker stießen ins selbe Horn. Damit zeichnen sich die Konturen des Deals ab, der hinter dem Machtwechsel in Kiew stand: Ein neues Gesicht soll Poroschenkos Politik im Kern fortsetzen – und den Vorgänger in Ruhe lassen. Vielleicht wird er ja noch gebraucht.

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