23.10.2019 / Inland / Seite 5

Altmaier, der Riesentöter

Deutsche Wirtschaftsforscher erwägen Zerschlagung von Amazon. Bundesregierung verfolgt mit Gesetzentwurf bescheidenere Ziele

Ralf Wurzbacher

Ein Weltraumbahnhof auf deutschem Boden, von dem »kleine Trägerraketen« in die Weiten des Universums aufbrechen? Nichts ist unmöglich, findet Peter Altmaier und will den dieser Tage vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vorgebrachten Wunsch »gerne prüfen«. Solange es nationalen Kapitalinteressen dient, ist dem Bundeswirtschaftsminister nichts zu verwegen. Passend dazu arbeitet der CDU-Poltiker derzeit an einem Gesetz zur Reform des deutschen Kartellrechts, das die großen Internetkonzerne aus dem Silicon Valley in die Schranken weisen soll. Die Behörden müssten künftig »bereits eingreifen können, wenn ein Unternehmen mit unfairen Mitteln auf dem Weg zur Marktbeherrschung ist«, gab er bei der Vorstellung seiner Pläne Anfang September zum besten.

Noch tiefer ließ am Dienstag das Handelsblatt blicken. Unter dem Titel »Wirtschaft und Politik nehmen Amazon ins Visier« berichtete die Zeitung von Überlegungen seitens Unternehmervertretern, das weltweit führende Onlinekaufhaus zu zerschlagen. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag des Mittelstandsverbunds ZGV stellt die »Aufspaltung in zwei Unternehmen« allerdings den »größtmöglichen Eingriff« dar, der deshalb »mit Vorsicht zu verwenden« sei. Alternativ bringen die Forscher die Trennung des Eigengeschäfts vom webbasierten Marktplatz sowie eine Öffnung des Amazon-Datenschatzes für alle auf der Plattform agierenden Händler ins Spiel. Das IW wirft dem Konzern vor, die Kundendaten von Mitbewerbern wettbewerbswidrig zu nutzen, um das eigene Geschäft voranzutreiben.

Bei der Opposition im Bundestag stoßen die Ideen auf Zuspruch. »Angesichts des noch immer rasanten Wachstums des Unternehmens sollte man das Instrument der Zerschlagung als realistisches Szenario betrachten, auch wenn es nicht der erste Schritt sein kann«, zitierte das Handelsblatt den SPD-Abgeordneten Jens Zimmermann. Auch der Grünen-Digitalexperte Dieter Janecek plädiert für staatliche Regulierung, weil nicht absehbar sei, »dass sich die Lage von sich aus wieder entspannt«. Es müsse Digitalplattformen verboten sein, zugleich als Betreiber eines Marktplatzes und als Anbieter von Gütern und Dienstleistungen zu fungieren.

Die IW-Analyse regt dagegen zuvorderst Zugriffsmöglichkeiten auf den Datenbestand des US-Internetgiganten an. Dieser herrscht derzeit über sämtliche Nutzerdaten, unabhängig davon, ob bei einem externen Händler oder bei Amazon direkt eingekauft wird. Damit fehlen der Konkurrenz wichtige Informationen zur Optimierung von Marketing und Preisgestaltung. Die Studienautoren plädieren dafür, diese »bereits aufbereitet datenschutzkonform zur Verfügung zu stellen«. Der Zugang zum Datensatz selbst bliebe Amazon vorbehalten, lediglich die daraus generierten Informationen zu Preisen, Nachfrage, abgeschlossenen Transaktionen und anderem würden weitergegeben. Denkbar sei zudem, dass den Händlern im Rahmen der datenschutzrechtlichen Möglichkeiten Zugang zum gesamten Datensatz gewährt werden muss.

Laut IW verbucht Amazon Deutschland mit Eigenverkäufen fast 50 Prozent aller auf seiner Plattform generierten Umsätze, die andere Hälfte verteilt sich auf den großen Rest Zigtausender anderer Anbieter. Insgesamt würden 46 Prozent des gesamten deutschen Onlinehandels über die Plattform abgewickelt. Ob die in Altmaiers Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aufgeführten Maßnahmen diese Zustände grundlegend ändern werden, erscheint zweifelhaft.

Konkret sollen Nutzer künftig Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten und diese auch zu anderen Anbietern mitnehmen können. Zudem sollen die Internetriesen ihre eigenen und die Angebote von Wettbewerbern bei der Darstellung von Suchergebnissen gleich behandeln müssen. Ferner soll die Fusionskontrolle des Kartellamts schneller greifen als bisher. Für Amazon kommt das allerdings zu spät, und eine »Zerschlagung« durch Altmaier muss Firmenboss Jeffrey Bezos auch nicht fürchten. Im Gesetzentwurf findet sich dazu kein Wort.

https://www.jungewelt.de/artikel/365285.kartelrecht-altmaier-der-riesentöter.html