13.08.2019 / Inland / Seite 1

Regierung zaghaft bei »Combat 18«-Verbot

Bundesinnenministerium betont hohe Hürden für Verfahren. Linke bezweifelt genannte Gründe

Zur Frage eines möglichen Verbots des militanten Neonazinetzwerks »Combat 18« hat sich nun auch das Bundesinnenministerium geäußert. Das von Horst Seehofer (CSU) geleitete Ressort verspürt offenbar keinen besonderen Tatendrang. Zwar handle es sich um eine »neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite« Gruppierung, wie eine Ministeriumssprecherin einem Bericht der dpa zufolge am Montag in Berlin sagte. Verbotsverfügungen bedürften aber einer sorgfältigen Prüfung, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. Es bedarf »zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen«, erklärte die Sprecherin.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke), bezweifelte am Montag auf jW-Nachfrage, dass ein Verbot des bewaffneten Armes des in der BRD bereits verbotenen internationalen Neonazinetzwerks »Blood and Honour« an »sorgfältiger Prüfung oder mangelnder Zeit scheiterte«. »Combat 18« sei seit Jahrzehnten in Deutschland aktiv und gefährlich, sagte Renner.

Nun diskutiert auch die SPD-Parteispitze einen eigenen Vorstoß. In einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Papier, über das das Parteipräsidium am Montag beraten sollte, verlangen die Sozialdemokraten, ein »zügiges« Verbot von »Combat 18«. Zudem soll der staatliche Verfolgungsdruck auf die Szene deutlich erhöht werden, wie das Blatt am Montag aus dem Papier zitierte.

Am 21. Juni hatte das WDR-Magazin »Monitor« berichtet, dass der Neonazi Stephan Ernst, mutmaßlich der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), im März dieses Jahres persönlichen Kontakt zu Mitgliedern von »Combat 18« pflegte. (dpa/AFP/jW)

https://www.jungewelt.de/artikel/360655.verschontes-neonazinetzwerk-regierung-zaghaft-bei-combat-18-verbot.html