07.08.2019 / Ausland / Seite 7

Konstruiert und ausgeschlachtet

Innerparteiliche Antisemitismusvorwürfe gegen linken Flügel von Labour

Christian Bunke, Manchester

Die politische Atmosphäre in Großbritannien bleibt trotz parlamentarischer Sommerpause fiebrig. Vor allem die Angriffe auf den linken Flügel der oppositionellen Labour-Partei und deren Parteichef Jeremy Corbyn gehen täglich weiter. Die Kampagne ist gut koordiniert und läuft über unterschiedliche Kanäle. Es gibt zwei Hauptziele: Labour soll wieder zu einer bürgerlich-liberalen Kraft werden, wie es die Partei unter Anthony Blair war; und Labour muss sich mit Haut und Haaren dem Kampf gegen den Brexit verschreiben, selbst wenn es der Partei den Sieg bei kommenden Parlamentswahlen kosten könnte.

Ein bisheriger Höhepunkt der Kampagne gegen Corbyn und seine Unterstützer war die Ausgabe des BBC-Magazins »Panorama« vom 10. Juli mit dem Titel: »Ist Labour antisemitisch?« Die Frage wurde enthusiastisch mit »ja« beantwortet. Als Hauptzeuge wurde der stellvertretende Parteichef Thomas Watson herangezogen. Watson gehört zum blairistischen Parteiflügel, unterstützte die Invasion des Irak und Afghanistans durch US-amerikanische und britische Truppen und führte Wahlkämpfe mit Slogans wie: »Wer Liberaldemokraten wählt, stimmt für den ungezügelten Zuzug von Asylanten.«

Generell haben Corbyns innerparteiliche Kritiker kein Problem, mit dem rechtskonservativen Lager zusammenzuarbeiten. Am 4. August veröffentlichte die Tageszeitung Daily Mail, die mittlerweile das »Remain«-Lager unterstützt, ein Interview mit Alan Johnson, der von 2009 bis 2010 britischer Innenminister war und zum inneren Kreis des neoliberalen Parteiflügels gehört. Für ihn würde Yvette Cooper einen besseren Job als Parteichefin machen als Corbyn. Cooper war Innenministerin unter Blair und für Wahlkampfslogans wie »Nur Labour kann die illegale Migration eindämmen« verantwortlich. Heute gehört sie zu jenen, die wie auch Thomas Watson dem linken Flügel der Labour-Partei die Tolerierung antisemitischer Positionen vorwerfen.

Anfang August schließlich erschien eine Studie des Community Security Trust (CST), einer Organisation, die sich der Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Großbritannien verschrieben hat. In dem »Triebwerke des Hasses – Die Onlinenetzwerke hinter Labours Antisemitismuskrise« betitelten Dokument wird behauptet, es gebe ein Onlinenetzwerk, das den Antisemitismus in der Partei befeuern würde. Laut dem CST äußert sich dieser folgendermaßen: 36 Twitter-Accounts forderten die Abwahl von Watson, beschäftigten sich »überproportional« mit Israel und versuchten, Angriffe auf Corbyn abzuwehren.

Scharf zurückgewiesen werden derlei Analysen von der »Jüdischen Stimme für Labour« (JVL), einem Zusammenschluss linker jüdischer Parteimitglieder. In zahlreichen Dokumenten aus den vergangenen Wochen hält die Organisation fest, dass es natürlich Antisemitismus in der Labour-Partei gebe, dieser aber weniger ausgeprägt sei als in der übrigen britischen Gesellschaft. Außerdem sei die Zahl jüdischer Parteimitglieder in den letzten Jahren gestiegen und viele von ihnen seien überzeugte Linke. Zudem gebe es Beweise, dass überproportional viele jüdische Parteimitglieder vom blairistischen Flügel mit dem Antisemitismusvorwurf überzogen würden, die gleichzeitig Corbyn-Unterstützer seien. Hier zeige sich, dass der Antisemitismusvorwurf zur Bekämpfung des linken Parteichefs missbraucht werde.

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