24.07.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Lieber weiter schweigen

Zum Rüstungsstandort Bremen steht im Koalitionsvertrag nur Unverbindliches

Arnold Schölzel

Das aus den beiden Städten Bremen und Bremerhaven bestehende Bundesland Bremen ist ein bedeutender Rüstungsstandort. Zu den Eigenheiten der Bremer Landespolitik gehört es, darüber zu schweigen. Zur desolaten Lage der Stadt hat das mit beigetragen: Insbesondere die hier besonders große Kluft zwischen Arm und Reich ist auch eine Folge der stillen Förderung der Rüstungsindustrie, also vielfach hochbezahlter Arbeitsplätze, und der Inkaufnahme des Absturzes ganzer Bevölkerungsteile und Stadtviertel, für die dann kein Geld mehr da ist.

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Die Linke setzt diese Tradition fort. Er enthält in der Präambel zwar die Passage: »Wir setzen uns mit unseren Möglichkeiten für Völkerverständigung und für die friedliche Entwicklung der Welt ein. Dazu gehört auch ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete.« Der zweite Satz taucht im wirtschaftspolitischen Teil des Textes auf Seite 126 noch einmal auf, konkreter aber wird es nicht.

Möglichkeiten gäbe es genug. Laut einem Bericht der im niedersächsischen Oldenburg erscheinenden Nordwest-Zeitung vom Juni 2018 entfielen 2014 von 410. 000 Arbeitsplätzen, die mit der deutschen Rüstungsindustrie direkt oder indirekt verbunden waren, fünf Prozent auf Bremen. Die großen Bremer Rüstungsunternehmen Atlas Elektronik (Weltmarktführer bei Sonarsystemen für U-Boote, Minenjagdbooten, Kampfschiffen und Torpedos), OHB-System AG (führend beteiligt an der Entwicklung des Satellitenaufklärungssystems SAR-Lupe für die Bundeswehr und am Nachfolgesystem SARah, das 2020 und 2021 in Dienst gestellt werden soll), die Lürssen-Werftengruppe (u. a. militärische Schnellboote, Korvetten), Rheinmetall Defence Electronics (Bordkanonen für Tornado und Eurofighter, Drohnen, Sensoren) und EADS Airbus (Teilfertigung von Eurofighter und Militärairbus A 400 M in Bremen, Fertigung der Oberstufe der Rakete »Ariane 5«) erwirtschafteten demnach in den vergangenen Jahren »durchschnittlich sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion«.

Beim »Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebieten« hätte die Koalition also die Möglichkeit, direkt vor der Haustür aktiv zu werden. Die in der Hansestadt ansässige Lürssen-Werftengruppe, die neben Kriegsschiffen auch Luxusyachten herstellt, klagt laut Medienberichten vom 17. Mai gegen die Bundesregierung, weil sie wegen des Exportstopps einen Großauftrag für Patrouillenboote an Saudi-Arabien nicht abarbeiten kann. Bremen ist generell Nutznießer des vor allem gegen Russland gerichteten Aufrüstungsprogramms der Bundesregierung. Beispiel: Am 7. Februar besuchte die damalige Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Lürssen-Werft in Lemwerder, einer Gemeinde an der Weser, um den sogenannten Brennstart, den Baubeginn von fünf Korvetten für die deutsche Marine, zu feiern. Sie erklärte ihn zum »Meilenstein« für die Kriegsmarine. Die rund 90 Meter langen Schiffe, die unter Federführung des Bremer Unternehmens hergestellt werden, sollen weltweit zum Einsatz kommen. Das Gesamtvolumen des Auftrags liegt laut NDR bei mehr als zwei Milliarden Euro. Für die Waffensysteme kommen zusätzlich rund 500 Millionen Euro hinzu. Heimatbasis der Kriegsschiffe wird der Marinestützpunkt Rostock-Hohe Düne sein.

Ein auffälliger Kontrast zum Verzicht auf jegliche Konkretisierung in der Rüstungs- und Friedenspolitik – das Wort »Konversion« taucht im Koalitionsvertrag nicht auf – ist die Detailversessenheit in den meisten anderen Bereichen, etwa das Versprechen, allen Schülern eine Ausgabe des Grundgesetzes zu schenken. Der Klimaschutz wird zwar beschworen, aber die Ankündigung, das Klimaschutzabkommen von Paris sei »Grundlage des Handelns dieser Koalition in allen Politikbereichen«, erscheint, zurückhaltend formuliert, hoch gegriffen. Wenn die Koalition schon in die Weltpolitik eingreifen möchte, wäre mehr möglich als Dachbegrünung und Deicherhöhung.

https://www.jungewelt.de/artikel/359316.bremer-koalitionsvertrag-lieber-weiter-schweigen.html