16.07.2019 / Ausland / Seite 2

»Das Thema Katalonien soll nicht stattfinden«

Abgeordneter von Die Linke im Visier des spanischen Geheimdienstes. Madrid übt EU-weit Druck aus. Ein Gespräch mit Andrej Hunko

Kristian Stemmler

Spaniens Innenministerium hat den Geheimdienst auf katalanische Repräsentanten im Ausland angesetzt. Dabei sind neben dieser Zeitung auch Sie ins Visier geraten (siehe jW vom Wochenende). Seit wann und weshalb lässt Madrid Sie überwachen?

Im Jahr 2011 bin ich vom Vorsitzenden der deutsch-spanischen Parlamentariergruppe, das war damals Alexander Ulrich von der Linken, angesprochen worden, dass der spanische Botschafter an ihn herangetreten sei. Der Diplomat beschwerte sich darüber, dass ich mich mit einem Vertreter der baskischen Linken in Berlin getroffen hatte. Offenbar kannte er den Mailwechsel zwischen meinem Büro und dieser Person, der zur Terminfindung geführt worden war.

Was war der Hintergrund dieses Treffens?

Es ging damals um den beginnenden Friedensprozess im Baskenland nach dem von der ETA erklärten Waffenstillstand. Der Plan war, komplett den bewaffneten Kampf einzustellen. Dafür gab es internationale Unterstützung, unter anderem vom früheren US-Präsidenten Jimmy Carter. Ich habe mich für das Thema interessiert und mir die Sichtweise dieses Vertreters der baskischen Linken in Berlin schildern lassen.

Dieser ist offenbar vom spanischen Geheimdienst überwacht worden, und da sind auch unsere Mails mit ins Netz gegangen. Interessant ist auch, dass sich die Botschaft nicht direkt bei mir beschwert hat. Das läuft häufig so. Man geht nicht an den Betroffenen heran, sondern an tatsächliche oder vermeintliche Vorgesetzte. Daraufhin hatte ich ein Gespräch mit dem Botschafter – die Geschichte war ihm schon peinlich. Er lud mich in der Vertretung zu einem ziemlich aufwendigen Mittagessen ein. Ich habe es als eine Art Entschuldigung wahrgenommen.

War die Sache damit erledigt?

Nicht ganz, denn der Vorgang hatte zur Folge, dass ich später daran anknüpfen konnte, als ich beantragte, Arnaldo Otegi im Gefängnis zu besuchen. Otegi hat maßgeblich zum Kurswechsel in der ETA beigetragen und eine wichtige Rolle im Friedensprozess gespielt. Er wurde wegen teils hanebüchener Anschuldigungen jahrelang inhaftiert. Als es mit dem Besuchsantrag Probleme gab, konnte ich die spanische Botschaft damals nach der Vorgeschichte ein Stück weit in die Pflicht nehmen. Ich war der einzige internationale Abgeordnete, der da reingelassen wurde. Vielleicht auch, weil ich sozusagen was gut hatte.

Machten Sie später ähnliche Erfahrungen mit spanischen Behörden?

Im April dieses Jahres habe ich im Europarat in Strasbourg eine Anhörung mit Verteidigern der Katalanen und mit einer Friedensnobelpreisträgerin der Antiminenkampagne aus den USA gemacht. In diesem Kontext kontaktierte mich der Generalsekretär der Versammlung und sagte, dass der spanische Botschafter erheblichen Druck ausübe, um die Veranstaltung zu verhindern. Im Flyer seien Formfehler enthalten. Ich habe den Flyer dann korrigiert, und die Anhörung fand statt.

Wie erklären Sie sich solche Vorgänge?

Es gibt ein aggressives Lobbying auf vielen Ebenen – sei es im Europarat, dem Europaparlament oder dem Bundestag sowie vermutlich auch in den Ministerien und gegenüber Redaktionen – immer mit demselben Ziel: Das Thema Katalonien soll nicht stattfinden. Im nun bekannt gewordenen Dossier sieht man ja auch, wie die spanische Botschaft alles dafür getan hat, damit im Plenum des Bundestags nicht über unseren Antrag geredet wird. Ich weiß zum Beispiel, dass der katalanische Außenminister Alfred Bosch in Island war und einen Termin mit der Premierministerin Katrín Jakobsdóttir hatte. Der wurde dann nach Intervention der spanischen Botschaft kurzfristig abgesagt.

Offenbar nimmt man sich hier die türkische Regierung zum Vorbild. Es ist doch kein Zufall, dass der Kölner Schriftsteller mit türkischen Wurzeln, Dogan Akhanli, 2017 ausgerechnet in Spanien festgenommen wurde.

Sie werden in dem aktuellen Dossier als »radikaler Aktivist« bezeichnet. Wie finden Sie das?

Ich habe einen Brief an den spanischen Botschafter geschrieben und darin gefragt, was er unter einem »radikalen Aktivisten« versteht. Man kann den Begriff schließlich auch positiv verstehen.

Andrej Hunko (Die Linke) ist Bundestagsabgeordneter und europapolitischer Sprecher seiner Fraktion

https://www.jungewelt.de/artikel/358774.madrids-lobbybemühungen-das-thema-katalonien-soll-nicht-stattfinden.html