13.07.2019 / Ausland / Seite 7

In Deutschland spioniert

Spanisches Innenministerium setzt Geheimdienst auf katalanische Repräsentanten im Ausland an. Auch junge Welt im Visier

Carmela Negrete

Im Auftrag des spanischen Innenministeriums haben Informanten oder Beamte der Geheimdienste in mehreren europäischen Ländern die Aktivitäten katalanischer Repräsentanten und anderer Persönlichkeiten überwacht. Das berichteten zunächst das Internetportal eldiario.es sowie der katalanische Fernsehsender TV 3. Der jungen Welt liegen Teile des so zusammengetragenen Dossiers vor.

Besonders brisant ist, dass eine der von den spanischen Behörden bespitzelten Personen deutsche Staatsbürgerin ist und bei Beginn der Spionage keine offizielle Funktion ausübte. Marie Kapretz, die inzwischen wieder als Vertreterin Kataloniens in der Bundesrepublik amtiert, war 2017 entlassen worden, nachdem Madrid über Artikel 155 der spanischen Verfassung die Autonomie Kataloniens ausgesetzt und die Kontrolle über die Regionalbehörden übernommen hatte. Trotzdem wurden ihre Bewegungen und Äußerungen akribisch festgehalten.

Mit den Ergebnissen der Observation will das spanische Außenministerium die beim Obersten Gericht Kataloniens beantragte Schließung der katalanischen Auslandsvertretungen begründen. Es handele sich bei diesen um Institutionen, die sich für die Unabhängigkeit der Region von Spanien engagierten. Aufgeführt wird aber unter anderem eine Veranstaltung in Berlin, die von der Autorin dieses Artikels – keine Katalanin, sondern Andalusierin – moderiert wurde. Das Thema war die Aufarbeitung der Franco-Diktatur.

Das Dossier des spanischen Innenministeriums enthält aber auch vertrauliche Informationen über die Kommunikation zwischen den katalanischen Auslandsvertretungen und der Generalitat de Catalunya in Barcelona. Dazu, wie man an diese Details gekommen sei, wollte sich das Außenministerium gegenüber eldiario.es »nicht äußern«, das sei »vertraulich«. Zitiert wird in dem Geheimdienstbericht auch ein am 19. April 2018 auf der Titelseite der jungen Welt erschienener Artikel von Jan Greve, der sich mit der Bespitzelung des damals in Berlin lebenden früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont befasst. »Interessant« daran sei, dass in dem Beitrag auch Kapretz zitiert werde. Sie habe die Tageszeitung El Mundo, die persönliche Informationen über den Aufenthaltsort Puigdemonts verbreitet hatte, als »regierungstreu« bezeichnet.

Kapretz wollte gegenüber jW aus juristischen Gründen nicht zu ihrer Bespitzelung durch das spanische Innenministerium Stellung nehmen. Auch die spanische Botschaft in Berlin wollte sich nicht äußern: »Kein Kommentar!« Damit gab es von den Diplomaten auch keine Stellungnahme zu einer in dem Dossier enthaltenen E-Mail, die als Absender den spanischen Botschafter Ricardo Martínez Vázquez angibt. In dieser wird der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) als »radikaler Aktivist« bezeichnet. Anlass für das Schreiben war ein Antrag der Linksfraktion im Bundestag zur Unterstützung von »Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Katalonien-Konflikt«.

Das sei »sehr ungewöhnlich«, kommentierte Hunko im Gespräch mit junge Welt. »Die Vorgehensweise der spanischen Geheimdienste wird aggressiv, sobald das Thema Katalonien aus einer anderen Perspektive auf parlamentarischer Ebene diskutiert wird.« Schon 2014 sei er überwacht worden, seine E-Mails wurden mitgelesen. Später habe sich die Botschaft bei ihm dafür entschuldigt.

Auch in der Schweiz und in Großbritannien wurden Menschen beschattet, weil sie sich mit dem Konflikt beschäftigten. Zu ihnen gehört den Berichten zufolge der britische Unterhausabgeordnete Hywel Williams von der walisischen Partei Plaid Cymru. Am Donnerstag sagte er im Unterhaus in London, dass Beamte des spanischen Geheimdienstes CNI Parlamentarier aller Parteien ausspioniert hätten, die der »Parlamentariergruppe Katalonien« (All-Party Parliamentary Group on Catalonia) angehörten.

https://www.jungewelt.de/artikel/358615.katalonien-konflikt-in-deutschland-spioniert.html