04.05.2019 / Ansichten / Seite 8

Denksportgerät des Tages: Wahlomat

Nico Popp

Seit Freitag ist er wieder online, der nützliche Wahlomat der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB). Vor der Wahl des EU-Parlaments am 26. Mai, bei der allein in der Bundesrepublik 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen ins Rennen gehen, können sich entscheidungsschwache Wählerinnen und Wähler mit diesem Instrument die Frage beantworten, welches Angebot politischer Betreuung am besten zu ihnen passt.

Bevor hier Klarheit herrscht, müssen sie sich erst einmal selber zu 38 »Thesen« positionieren, die die BPB ausgeknobelt hat (mit »stimme zu«, »stimme nicht zu« oder »neutral«; die durchweg angebrachte Option »Ich lehne diese Aussage wegen falscher und/oder verlogener Prämissen ab« ist nicht vorgesehen).

Die Bonner Politpädagogen machen sich damit einmal mehr schwer um die Infantilisierung des Wahlvolks verdient. Wenige Institutionen arbeiten so hart daran, dem Publikum akzeptable und mit dem neoliberalen Diskurs kompatible Erwartungshaltungen beizubringen. Auch der Wahlomat ist in dieser Hinsicht gelungen. Die thematisch am weitesten »links« stehende These hat man dem Wahlprogramm der SPD entnommen: »Die EU soll sich für die Einführung eines nationalen Mindestlohns in allen Mitgliedsstaaten einsetzen.«

Interesse für derlei Aufklärung, und das ist wirklich ernüchternd, gibt es reichlich. Bei der Vorstellung am Freitag erklärte BPB-Präsident Thomas Krüger, die Nutzung des Wahlomaten sei über die Jahre zum »demokratischen Volkssport« geworden; bei der Bundestagswahl 2017 habe man 15,7 Millionen Nutzer gezählt.

Dass die oft genug ratlos entlassen werden, ahnen die Wahlomat-Macher. Und warnen: »Hohe Übereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe dieser Parteien zueinander.« Nicht »zwangsläufig«, aber meistens. These 39: »Was fehlt, ist eine ordentliche kommunistische Partei.«

https://www.jungewelt.de/artikel/354133.denksportgerät-des-tages-wahlomat.html