23.04.2019 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Tag der »armutsfesten Löhne«

1. Mai: DGB kämpft um Veranstaltungsorte und wirbt für Wahl zum EU-Parlament

Die Maiveranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen in diesem Jahr im Zeichen der Wahl zum Parlament der Europäischen Union. Mit der Kampagne »Europa. Jetzt aber richtig!« fordert der DGB ein sozialeres und gerechteres Europa. Seine Forderungen an die EU lauten: Vorrang der »sozialen Interessen der Arbeitnehmer« vor denen der Unternehmen, »europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Dumpingwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten mit prekärer Arbeit und niedrigen Löhnen«, mehr »Tarifbindung und armutsfeste Löhne«.

All das liest sich wie ein Wahlprogramm – Verwechslungen waren vorprogrammiert. Wie in Dülmen, wo die Stadtverwaltung dem örtlichen DGB die traditionelle Nutzung der »Alten Sparkasse« für seinen Empfang am Vorabend des Maifeiertages untersagt hatte. Hintergrund war ein Ratsbeschluss von 2017, der Parteien in Wahlkampfzeiten die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen verbietet. Das Verwaltungsgericht Münster stellte am 12. April jedoch rechtsverbindlich fest: Der DGB ist keine politische Partei. Der Empfang darf nun in den städtischen Räumlichkeiten stattfinden.

Vielleicht ja auch, weil der DGB hinreichend demonstriert, dass ihm Parteibücher bis zu einem gewissen Punkt egal sind. Auf allen großen DGB-Kundgebungen erhält ein Politiker, in der Regel einer mit politischem Amt, das Wort. So spricht beispielsweise in Dresden Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und in Erfurt Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei).

Für den Dachverband der deutschen Gewerkschaften ist diese Wahl auch eine Richtungsentscheidung: »Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen.« In Chemnitz hat der DGB diesbezüglich einen kleinen Erfolg erzielt. Denn auch die AfD hatte für den 1. Mai eine Kundgebung auf dem städtischen Neumarkt angemeldet. Die Stadt entschied zugunsten des DGB und begründete das mit »der 20jährigen Tradition« auf dem Neumarkt und der »130jährigen Geschichte der Gewerkschaften mit dem 1. Mai«.

Im vergangenen Jahr fanden knapp 500 Veranstaltungen und Kundgebungen des DGB statt, an denen sich laut Verband bundesweit 340.000 Menschen beteiligten. Die zentralen DGB-Veranstaltungen am diesjährigen Arbeiterkampftag finden in Leipzig, Saarbrücken, Heilbronn und Chemnitz statt. Verdi-Chef Frank Bsirske wird in Hamburg sprechen, der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Guido Zeitler, in Stuttgart, IG-Metall-Chef Jörg Hofmann in Bremen und die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe in Frankfurt am Main. DIE IG BAU wird mit Robert Feiger prominent in Essen vertreten sein und die IG BCE mit Michael Vassiliadis in Hagen. (jW)

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