18.04.2019 / Thema / Seite 12

Stramm rechter Kurs

In Indien wird das Parlament neu gewählt. Die Opposition hofft, Ministerpräsident Narendra Modi und dessen hindu-nationalistische Partei ablösen zu können

Aditi Dixit und Silva Lieberherr

Seit dem 11. April und noch bis zum 19. Mai 2019 sind 900 Millionen Inderinnen und Inder aufgerufen, an den nationalen Wahlen teilzunehmen, die oft als das »weltweit größte Festival der Demokratie« bezeichnet werden. Die diesjährige Abstimmung ist entscheidend: Die hindu-nationalistische Bharatiya Janata Party (BJP, Indische Volkspartei) nutzte ihre fünfjährige Regierungszeit, um eine Politik auf den Weg zu bringen, in der viele Beobachter den Beginn eines indischen Faschismus erkennen. Was macht die BJP so gefährlich und zugleich so erfolgreich?

Die Ideologie der BJP basiert auf der Vorstellung eines homogenen, kulturell überlegenen Hinduismus. Die eigentlichen Interessen, die die BJP vertritt, sind denn auch die von Hindus aus höheren Kasten sowie ganz allgemein die des Kapitals. Für die Masse der Bevölkerung, bestehend aus den Dalits (früher als »Unberührbare« bezeichnet), den Adivasi (Indiens Indigenen), anderen unterdrückten Kasten, Frauen, Teilen der muslimischen Bevölkerung und der Arbeiterklasse, hatte die Regierungspolitik unter Premierminister Narendra Modi verheerende Folgen.

Kühe sind auch Menschen

Um besser zu verstehen, was in Indien geschieht, lohnt sich ein Blick in den zentralindischen Bundesstaat Madhya Pradesh. Am 31. Januar wurden dort drei muslimische Jugendliche angeklagt, weil sie Kühe getötet hatten. Das Schlachten von Kühen sowie der Besitz oder der Verkauf ihres Fleisches sind aus religiösen Gründen mit sehr hohen Strafen belegt. Gegen die Jugendlichen wurde der National Security Act angewandt, ein Gesetz gegen terroristische Aktivitäten. Schockierend an dem Fall war aber vor allem, dass es nicht die BJP war, die das Verfahren vorantrieb, sondern die in Madhya Pradesh regierende Kongresspartei, die größte Oppositionspartei des Landes – ein beunruhigender Versuch, den rechten hinduistischen Elementen entgegenzukommen. Zuvor war nur der Mönch Yogi Adityanath, BJP-Ministerpräsident von Uttar Pradesh, einem an Nepal grenzenden Bundesstaat im Norden, auf der Grundlage des National Security Act gegen vermeintliche Kuhtötungen vorgegangen. Dort war es am 3. Dezember 2018 in Azamgarh am Rande einer Veranstaltung von Muslimen zu Ausschreitungen eines hinduistischen Mobs gekommen, nachdem sich das Gerücht verbreitet hatte, es seien Kühe getötet und ihre Kadaver auf die umliegenden Felder gestreut worden. Bei den Auseinandersetzungen wurden ein Polizist und ein Jugendlicher getötet. Als eine Journalistin des Senders Mirror Now diese Ereignisse mit einem Sprecher der hindu-nationalistischen Jugendorganisation Bajrang Dal diskutierte, merkte dieser an: »Aber sind denn Kühe nicht auch Menschen?« Vor dem Hintergrund einer Gesellschaft, in der viele Menschen vor dem Hintergrund des jahrtausendealten Kastensystems noch immer darum kämpfen, als gleichwertig anerkannt zu werden, zeigt diese Bemerkungen schlaglichtartig, den reaktionären Charakter der BJP.

Seit Narendra Modi im Mai 2014 Premierminister wurde, haben immer mehr Bundesstaaten Gesetze erlassen, die das Töten von Kühen streng ahnden, oder begonnen, vorhandene Gesetze rigoros umzusetzen. Auch hat die Zahl der Fälle, bei denen Menschen auf den bloßen Verdacht hin, Rindfleisch zu besitzen oder Kühe getötet zu haben, gelyncht wurden, stark zugenommen. In Modis Amtszeit wurden bis Ende 2017 sind 60 Menschen aufgrund solcher Verdächtigungen getötet. Die meisten der Betroffenen waren Muslime oder gehörten den unterdrückten Kasten an. Die Angreifer stehen meist mit rechten hinduistischen Gruppen in Verbindung.

Die BJP und ihre Verbündeten rechtfertigen ihr Vorgehen mit der Heiligkeit der Kuh im Hinduismus. Verehrt werden die Tiere allerdings vor allem in den oberen Kasten der Hindus. Dalits und Muslime zum Beispiel gehen traditionell Berufen nach, bei denen Kuhhäute verarbeitet werden, und viele von ihnen konsumieren Rindfleisch. Auch regional gibt es Unterschiede. Im Nordosten und in Teilen Südindiens gilt der Rindfleischkonsum nicht als religiös problematisch.

Die BJP mischt sich auch auf andere Weise direkt in das Leben der Menschen ein. In Uttar Pradesh, dem größten indischen Bundesstaat mit knapp 200 Millionen Einwohnern, hat die BJP sogenannte Anti-Romeo-Kommandos etabliert: Bürgerwehren, die vorgeben, hinduistische Frauen vor angeblichen Übergriffen von Muslimen zu schützen. Die Kommandos sind dafür berüchtigt, dass sie junge Paare, die in der Öffentlichkeit Zärtlichkeiten austauschen, angreifen; schon Händchen halten reicht, zumal wenn es sich um hinduistisch-muslimische Paare handelt.

Dass es der BJP keineswegs um den Schutz von Frauen geht, offenbarte der Fall eines achtjährigen muslimischen Mädchens, dessen Leiche Anfang 2018 in der Nähe der Stadt Kathua aufgefunden worden war. Das Mädchen war von acht hochkastigen hinduistischen Männern in einem Tempel vergewaltigt und anschließend ermordet worden. Anstatt sich angesichts dieses scheußlichen Verbrechens und der monatelangen Verschleppung der Ermittlungen empört zu zeigen, nahmen zwei BJP-Minister an hinduistischen Kundgebungen zur Unterstützung der Angeklagten teil. Sie solidarisierten sich mit den Männern und argumentierten, die Gemeinschaft des Mädchens – eine seit Jahrhunderten in der Region lebende muslimische Gruppe – stelle eine Bedrohung für die Hindus dar, vor diesem Hintergrund sei der Mord verständlich.

Säuberung der Geschichte

Die Muslime sind einer der Hauptfeinde der BJP. Die Hindu-Nationalisten gehen auf allen Ebenen gegen sie vor, auch auf dem Feld der Geschichte. So wird beispielsweise versucht, die historische Rolle der Muslime herunterzuspielen. Die Namen von Orten, Flughäfen oder Straßen wurden geändert und Bauwerke wie das Taj Mahal von der nationalen Liste der Sehenswürdigkeiten gestrichen. Auch Verweise auf Indiens ersten Premierminister nach der Unabhängigkeit von Großbritannien, Jawaharlal Nehru (1889–1964), wurden aus den Lehrbüchern getilgt. Kommissionen der BJP versuchen sogar immer wieder zu beweisen, dass die heiligen Bücher der Hindus die »wahre« Geschichte enthielten.

Auch in anderen Bereichen fallen hochrangige Politiker der BJP immer wieder durch absurde, pseudowissenschaftliche Aussagen auf. So erklärte Premierminister Modi, um den seine Partei einen regelrechten Personenkult betreibt, etwa, der indische Gott Ganesha mit seinem menschlichen Körper und dem Elefantenkopf sei ein Beweis dafür, dass die Hindus der Welt in Sachen plastischer Chirurgie schon vor Tausenden von Jahren weit voraus waren. Die lächerliche Äußerung führte tatsächlich zu wissenschaftlichen Debatten, ein Anzeichen dafür, dass es in Indien immer akzeptabler wird, grundlegende wissenschaftliche Prinzipien in Frage zu stellten.

Die Regierung greift auch systematisch die Universitäten an. An der Central University of Hyderabad im Bundesstaat Andhra Pradesh im Südosten Indiens tötete sich der Doktorand Rohit Vemula infolge massiven Drucks am 17. Januar 2016 selbst. Vemula war Mitglied einer kleinen Dalit-Studentenvereinigung, gegen die die Universitätsverwaltung gravierende Maßnahmen ergriffen hatte, u. a. war für fünf Aktivisten die Zahlung der monatlichen Stipendien eingestellt worden (siehe jW-Thema vom 26.10.2017, https://t1p.de/Vemula). Einzelne nationale Ministerien übten direkten Einfluss auf die Universität aus, um Vemula zum Schweigen zu bringen. Sein Tod wird deshalb auch oft als institutioneller Mord bezeichnet.

Mindestens vier bekannte politische Aktivisten und Regierungskritiker wurden auf offener Straße ermordet: Narendra Dabholkar (1945–2013), ­Govind Pansare (1933–2015), M. M. Kalburgi (1938–2015) und Gauri Lankesh (1962–2017). Während ihre Mörder noch nicht verurteilt wurden, steht außer Frage, dass die vier wegen ihrer fortschrittlichen und gegen den rechten Hindu-Nationalismus gerichteten Überzeugungen ermordet wurden. Der renommierte Journalist Mukkul Kesavan argumentierte, dass es die ständige »Ermordung des Dissenses« durch die Regierung sei, die solche Taten begünstigte.

Mitte 2018 setzte eine neue Welle der Repression gegen die »städtischen Naxaliten« ein (unter dem Begriff Naxaliten werden in Indien die verschiedenen maoistischen Parteien und Strömungen zusammengefasst, jW). Die BJP-Führung verwendet diese Bezeichnung schon lange gegen alle, die sich ihr widersetzen. Sechs bekannte Aktivistinnen und Aktivisten wurden wegen angeblicher Verbindungen zur bewaffneten maoistischen Guerillabewegung, des Aufrufs zur Gewalt und Aktionen gegen den Staat verhaftet: Varavara Rao, Arun Ferreira, Vernon Gonsalves, Sudha Bharadwaj, Gautam Navlakha und Anand Teltumbde. Sogar der Oberste Gerichtshof stellte im Oktober 2018 die Grundlagen dieser Verhaftungen in Frage. Eingestellt sind die Verfahren aber noch nicht.

Diese Fälle sorgten für Aufsehen. Viele weniger bekannt ist, dass etliche Menschen von der Polizei belästigt und eingesperrt werden, wenn sie ihre Meinung sagen und sich auflehnen. Nachdem sich beispielsweise Dalit-Organisationen öffentlich dagegen gewehrt haben, dass ein Gesetz zur Verhütung und Bestrafung von Gewalt gegen Dalits verwässert wird, wurden viele junge Dalit kriminalisiert und polizeilichen Schikanen ausgesetzt. Wie so oft werden die Aktivistinnen und Aktivisten aufgrund ihrer Kaste, Religion oder regionalen Herkunft drangsaliert.

Über diese alltäglichen Schikanen hinaus haben Modi und seine Partei systematisch daran gearbeitet, die Macht der Gerichte zu untergraben. Einmal mehr demonstrierte Yogi Adityanath, der rechte Mönch aus Uttar Pradesh, der Öffentlichkeit, wie sehr die BJP die Justiz missachtet: Nach seiner Wahl zum Chief Minister des Bundesstaates hat Adityanath persönlich veranlasst, alle früheren Anklagen gegen sich selbst fallen zu lassen.

Falsche Hoffnungen

Angesichts dieser Entwicklungen drängt sich die Frage auf, wie die BJP und Narendra Modi überhaupt an die Macht kommen konnten und warum sie sogar wiedergewählt werden könnten. Zur Zeit der letzten Wahlen 2014 litt Indien unter einer Wirtschaftskrise und großer Arbeitslosigkeit. Korruptionsskandale brachten die politischen und wirtschaftlichen Eliten, die das Land de facto seit der Unabhängigkeit 1947 regiert hatten, in die Kritik. Die BJP versprach Wandel, präsentierte Modi als Alternative zur Kongresspartei und wurde mit überwältigender Mehrheit gewählt. Modi war zuvor Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat an der westindischen Küste gewesen. Gujarat zeichnete sich in den zurückliegenden Jahren durch ein relativ hohes Wirtschaftswachstum aus – während der Bundesstaat gemessen am Human Development Index, dem Wohlstandsindikator der Vereinten Nationen) ziemlich schlecht abschnitt. Er rangierte 2015 auf Platz 16 der insgesamt 29 Bundesstaaten. Im Rahmen einer PR-Kampagne wurde das »Gujarat-Modell« zum Entwicklungswunder stilisiert und Modi als sein Architekt gepriesen. Inmitten der allgemeinen Verzweiflung und Desillusionierung der Wählerinnen und Wähler weckte Modi die Hoffnung, für ganz Indien Großes zu vollbringen. Plötzlich schien sogar vergessen, welche Rolle Modi bei den den tagelangen pogromartigen Ausschreitungen in Gujarat im Jahr 2002 gespielt hatte, als nach offiziellen Schätzungen mehr als 1.000 Menschen getötet worden waren, die meisten von ihnen Muslime.

Es überrascht nicht, dass die wirtschaftlichen Hoffnungen der Menschen von Anfang an enttäuscht wurden. In den letzten fünf Jahren hat sich die ökonomische Situation Indiens verschlechtert. Das Wirtschaftswachstum ist zurückgegangen, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Modi-Regierung folgt einer klar neoliberalen, kapitalfreundlichen Agenda, die sich in einer Reihe politischer Maßnahmen widerspiegelt. So wurden wichtige Sektoren wie die Erdöl- und Erdgasförderung dereguliert und die staatliche Unterstützung für wichtige Sozialsysteme reduziert. Ein weiteres Beispiel ist das Schlachtverbot für Kühe, wodurch vor allem armen Gruppen der indischen Gesellschaft eine wichtige Einnahmequelle genommen wurde.

Ein großes von der Regierung Modi verursachtes wirtschaftliches Desaster war die sogenannte Demonetisierung, bei der über Nacht die beiden größten Banknoten (500 und 1.000 Rupien; Gegenwert von 6,90 Euro und 13,77 Euro) aus dem Verkehr gezogen wurden. Das betraf 86 Prozent des gesamten im Umlauf befindlichen Geldes. Obwohl die alten Noten noch getauscht werden konnten, war nicht sichergestellt worden, dass dafür genügend neue Scheine zur Verfügung stehen; die Nationalbank, deren Berater zuvor gegen die Maßnahme argumentiert hatten, war nicht informiert worden. In der stark vom Bargeld abhängigen Wirtschaft, die über einen großen informellen Sektor verfügt, waren die Konsequenzen verheerend. Die Demonetisierung war eine politisch motivierte Maßnahme, um zu demonstrieren, wie drastisch Modi bei der Korruptionsbekämpfung vorgeht. Der Erfolg war aber gleich null, und darunter gelitten haben vor allem die Armen, da die Reichen kaum Bargeldreserven besitzen. Kurz nach dem Einziehen der Banknoten brachte die Regierung hastig eine Neuregelung der Mehrwertsteuer auf den Weg, die die Lage für viele Klein- und Kleinstbetriebe weiter erschwerte.

Die lange Liste solcher Aktionen der Regierungspartei hat die Opposition schlussendlich gestärkt und in ihrer Gegnerschaft gegen die BJP geeint. Immer wieder gab es in den vergangenen fünf Jahren große Demonstrationen und Kundgebungen gegen die herrschende Partei. Aufgelehnt haben auch viele besorgte hinduistische Bürger, die sich von der Ideologie der BJP distanzieren. Dass auch scheinbar unpolitische Menschen gegen die BJP auf die Straße gehen, war ein wichtiges Zeichen an die Öffentlichkeit, die Behauptung, die Partei habe die schweigende Mehrheit der Hindus hinter sich, zu entkräften. Sogar aus dem Establishment kam heftige Kritik. So verzichtete der Präsident der Nationalbank, Raghuram Rajan, Ende 2016 auf eine zweite Amtszeit, weil sich die Regierung zu stark in seine Arbeit eingemischt hatte.

Auch von unten erstarkte der Widerstand gegen das Regime der BJP. Als es in einem Dorf in Uttar Pradesh zu Übergriffen auf Dalits kam, blieb dies nicht unbeantwortet. Unter der Führung des charismatischen Anwalts Chandrashekhar Azad, genannt Ravan, und der Dalit-Organisation Bhim Army, die in Uttar Pradesh 350 Schulen unterhält, kam es zu großen Protesten. Ähnliches geschah, als in Gujarat Dalits von den in Bürgerwehren organisierten Kuhschützern angegriffen wurden. Der Anwalt Jignesh Mevani stieg in der Folge zu einem der wichtigsten Dalit-Aktivisten des Landes auf. Aktivisten wie Mevani kritisieren nicht nur Modis Wirtschafts- und Sozialpolitik, sie stellen sich vor allem gegen die vorherrschende Interpretation des Hinduismus. Viele Dalits lehnen den Hinduismus ab, weil er die Basis der Kastenunterdrückung bildet.

Neue Allianzen

Auch bei den etablierten Parteien der Opposition zeichnen sich neue Allianzen ab. Modis traditionelle Anhängerschaft aus den oberen Kasten steht weiter hinter ihm, aber in den letzten Monaten konnten die Oppositionsparteien die verheerende Wirtschaftspolitik und die gebrochenen Versprechen der Regierung in den Vordergrund rücken. Die Opposition hat sich zusammengeschlossen, ihre Differenzen beigelegt und bildet nun eine relativ geschlossene Front. Das wichtigste Beispiel dafür ist wohl das Bündnis zweier regionaler Parteien in Uttar Pradesh: der Samajwadi-Party (SP) und der Bahujan Samaj-Party (BSP). Uttar Pradesh gilt als wichtigster Gradmesser für den Einfluss der BJP So hat die Partei ihren politischen Sieg erst verkündet, als sie wenige Monate nach den nationalen Wahlen 2014 auch in Uttar Pradesh mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Auch bei den kommenden Wahlen sind daher alle Augen auf Uttar Pradesh gerichtet, denn die Vertreter dieses Staates nehmen 80 von 543 Sitzen im Unterhaus in Neu-Dehli ein.

Hoffnung macht das Bündnis von Samajwadi-Partei und Bahujan-Samaj-Partei auch, weil beide bis vor kurzem verfeindet waren. Sie vertreten die unterdrückten Kasten und andere historisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen und stehen für eine säkulare Politik. Interessanterweise schlossen die beiden Parteien die Kongresspartei, die national größte Oppositionspartei, von ihrem Bündnis aus und erklärten, dass auch diese die Armen enttäuscht habe.

Um den erstarkenden oppositionellen Bündnissen entgegenzuwirken, initiierte die Regierung vor der Wahl eine aggressive nationalistische Kampagne gegen den Nachbarstaat Pakistan. Die oppositionellen Parteien wurden zu Vasallen Pakistans erklärt, dessen angebliches Ziel es sei, Indien zu spalten. Mit solcher Rhetorik ist es der BJP in den letzten fünf Jahren gelungen, die politische Debatte zu dominieren. Ob das auch diesmal zum gewünschten Ergebnis führt, wird sich am 23. Mai zeigen, wenn die Ergebnisse der Parlamentswahl bekanntgegeben werden.

Aditi Dixit und Silva Lieberherr leben in Mumbai

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