17.04.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Für Frieden und Abrüstung

Ostermärsche: Teilnehmer fordern Entspannungspolitik, unterstützen die Klimaproteste und wenden sich gegen Rassismus und Ausgrenzung

Markus Bernhardt

Die Themenpalette der diesjährigen Ostermärsche reicht von der Forderung nach einer neuen Entspannungspolitik mit Russland bis zur Unterstützung der »Fridays for Future«-Bewegung
Zu mehr als 90 Mahnwachen, Kundgebungen und Demonstrationen ruft die Friedensbewegung in diesem Jahr während der traditionellen Ostermärsche auf. Rund um das kommende Wochenende werden bundesweit Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren. Da die Ostermärsche seit jeher regional und in lokaler Verantwortung organisiert und ausgerichtet werden, unterscheiden sich auch die jeweils gewählten politischen Schwerpunkte von Ort zu Ort.

Ein Thema, das überall eine größere Rolle spielen wird, ist natürlich die Forderung nach Abrüstung. So kritisiert die Friedenskooperative, dass die Ausgaben für Verteidigung in diesem Jahr auf über 40 Milliarden Euro ansteigen und damit um zwölf Prozent gegenüber 2018 wachsen. »Geht es nach dem Willen einiger Politikerinnen und Politiker, sollen in den kommenden Jahren die NATO-Zielvorgaben erfüllt und bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Krieg und Militär ausgegeben werden. Dies würde bis zu 70 Milliarden Euro jährlich bedeuten«, kritisieren die Friedensaktivisten auf ihrer Internetseite. Sie fordern, diese »unglaubliche Summe, insbesondere angesichts der Verschwendung und des Missmanagements bei der Bundeswehr«, besser »in anderen zivilen Bereichen wie Umwelt, Soziales und Bildung« einzusetzen. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt dürfte die Forderung nach Abzug der in der Bundesrepublik stationierten US-Atomwaffen sein.

Aktuell stünde die Welt vor einer neuen Phase der nuklearen Aufrüstung, warnen Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner vielerorts. Sie werfen den Vereinigten Staaten vor, das sogenannte INF-Abkommen einseitig aufgekündigt zu haben. »Das Zustandekommen des Vertrags 1987 war ein später Erfolg der internationalen Friedensbewegung. Durch den INF-Vertrag wurden annähernd 3.000 Atomwaffen abgerüstet. Die Konsequenz des Scheiterns dieses Vertrags könnte ein neues Wettrüsten sein, bis hin zur Stationierung neuer Atomwaffen in Europa«, moniert die Friedenskooperative. Nicht nur aus diesem Grund fordert der friedenspolitische Zusammenschluss die in Büchel stationierten Atomwaffen, »die im Ernstfall von deutschen Piloten ins Ziel getragen« würden, abzuziehen. Zudem müsse Deutschland endlich den Atomwaffenverbotsvertrag, der inzwischen von 70 Staaten unterzeichnet und von 21 Staaten ratifiziert wurde, unterstützen, so eine weitere Forderung.

Beim bundesweit teilnehmerstärksten Ostermarsch, dem im Ruhrgebiet, wollen die Demonstranten sich auch gegen Rassismus und Ausgrenzung wenden. So startet eine Etappe, nämlich die am Ostermontag, auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld und somit in den Straßen, in denen Neonazis aus den Reihen der Partei »Die Rechte« wohnen.

Auch die Ausbreitung der AfD wird im Rahmen des Marsches thematisiert werden. Diese sei »eine rechtsextreme, rassistische Partei«. Zudem fordere sie »die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ›mit höchster Intensität‹« und trete »für die Militarisierung der Bildung ein, u. a. durch Wegfall der Zivilklausel an Hochschulen«, wie es im diesjährigen Aufruf des Ostermarsches Ruhr heißt. Man werde sich dem jedoch, wie Felix Oekentorp, Landessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner und -gegnerinnen (DFG-VK) am Montag im Gespräch mit dieser Zeitung sagte, entschlossen entgegenstellen. In diesem Zusammenhang wolle man auch an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1. September vor 80 Jahren erinnern. Da die Bundesregierung »offenbar aus der Vergangenheit nichts gelernt« habe und sich »aktiv an einer neuen Konfrontation gegen Russland« beteilige, sei diese Mahnung unabdingbar, so Oekentorp weiter. Die diesjährige Ostermarschsaison ist unterdessen bereits am vergangenen Wochenende in Potsdam eröffnet worden.

Hintergrund: Gegen EU-Armee und US-Waffen

Neben der Partei Die Linke und verschiedenen außerparlamentarischen linken Organisationen mobilisieren auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) zu den diesjährigen Märschen der Friedensbewegung. Die SDAJ setzt sich anlässlich der in Deutschland am 26. Mai stattfindenden EU-Wahl mit den von der etablierten Politik propagierten Forderungen nach einer gemeinsamen EU-Armee auseinander. »Den Herrschenden in Deutschland geht es dabei strategisch vor allem darum, die eigenen militärischen Fähigkeiten an das ökonomische Gewicht anzupassen. Sie wollen Russland und China, aber auch den USA militärisch auf Augenhöhe begegnen«, konstatiert der Jugendverband in seinem diesjährigen Ostermarsch-Flugblatt. Für das Ziel sei die Idee einer »EU-Armee« von zentraler Bedeutung. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung sei die »Ständige strukturierte Zusammenarbeit«, besser bekannt unter dem Kürzel »PESCO«. Diese solle »zum Motor einer europäischen Rüstungsunion werden« – unter anderem, weil sich alle »PESCO-Mitgliedsstaaten verpflichten«, an mindestens einem gemeinsamen Rüstungsprojekt teilzunehmen und einen Beitrag zu EU-Gefechtsverbänden zu leisten. »Es geht also um die Bündelung von Geld und Streitkräften unter europäischem Banner«, warnt die SDAJ, die nicht weniger als ein Ende von »PESCO«, »den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte sowie die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Fertigung« fordert. Die DKP hat bereits in der vergangenen Woche eine »Friedenswoche« mit mehreren Veranstaltungen durchgeführt. (bern)

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