17.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 2

»Sozialbehörden werden zur Grenzpolizei«

Arbeiten ja – Rechte nein? Berlin wegen verweigerter Leistungen für EU-Migranten in der Kritik. Ein Gespräch mit Lisa Riedner

Carmela Negrete

Sie beschäftigen sich seit Jahren mit dem Thema der EU-Binnenmigration. Worum geht es da?

Die prekäre Situation von EU-Bürgerinnen und -Bürgern in der BRD wird in den Debatten hierzulande meist kaum beachtet. Hin und wieder wird zwar von besonders ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen berichtet, zum Beispiel bei der Berliner »Mall of Shame« (Kaufhaus »Mall of Berlin«, für dessen Bau rumänische Arbeiter mit Niedriglöhnen abgespeist wurden, die teilweise nicht ausgezahlt wurden; jW), in der Fleischindustrie im Oldenburger Land oder in der Logistik. Die spezifische rechtliche Situation, die die Menschen besonders abhängig von Arbeitsverträgen macht, erhält aber kaum Aufmerksamkeit.

In welcher Situation befinden sich die von Ihnen angesprochenen Menschen?

Unionsbürger genießen zwar die sogenannte Freizügigkeit, ihre Mobilität wird aber durch interne Grenzziehungen eingeschränkt, vor allem durch den Ausschluss von sozialen Rechten. Schon seit 2006 sind EU-Bürger, die alleine zum Zweck der Arbeitsuche aufenthaltsberechtigt sind, etwa von Hartz IV ausgeschlossen. Dahinter steht die Annahme, dass Migration den Sozialstaat bedrohe. Sozialbehörden wie Jobcenter und Familienkassen werden so gewissermaßen zur Grenzpolizei. Nützlichkeitslogiken, wie sie auch im Hartz-IV-System angelegt sind, werden auf die Spitze getrieben: Wer nicht erwerbstätig ist, soll auch keinen Anspruch auf existenzsichernde Leistungen haben. Das führt dazu, dass Unionsbürger, die in Notlagen geraten, oft besonders prekäre Jobs annehmen müssen. So wird der Sozialabbau auf perfide Weise fortgeschrieben und der Niedriglohnsektor weiter ausgebaut.

Vor diesem Hintergrund ist auch die stark steigende Zahl von Obdachlosen in deutschen Städten besser zu verstehen: Millionen von Menschen in Deutschland werden existenzsichernde Leistungen – ein eigentlich verbrieftes Grundrecht – verwehrt.

Das Netzwerk »Europa in Bewegung« macht jetzt eine Kampagne. Um was geht es?

Seit etwa 2013 treffen sich Gruppen aus verschiedenen Städten und Zusammenhängen, um antirassistische Kämpfe gegen die Ausgrenzung, Prekarisierung und Ausbeutung von EU-Binnenmigranten zu vernetzen. Mit dabei waren bisher beispielsweise Erwerbslosen­initiativen, Roma-Organisationen oder Gruppen, die Arbeitskämpfe unterstützen. Die Erfahrungen sind überall ähnlich: Prekarisierte EU-Bürger werden nicht nur immer öfter von sozialen Rechten ausgeschlossen, sondern auch kriminalisiert.

Der konkrete Anlass für die Kampagne waren eine sogenannte Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit und ein neues Gesetzesvorhaben aus dem Finanzministerium. Durch letzteres sollen Unionsbürger, die nicht erwerbstätig sind, in der Regel vom Anspruch auf Kindergeld ausgeschlossen werden. Außerdem sollen die Kompetenzen des Zolls bei der »Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit«, wie es heißt, gestärkt und sogenannte Tagelöhnermärkte verboten werden. Die Arbeitshilfe der Bundesagentur wiederum stellt Unionsbürger, die Leistungen beim Jobcenter beantragen, unter den Generalverdacht des Betrugs (siehe jW vom 17.9.2018). Sie sollen besonders viele Nachweise erbringen, zum Beispiel über die Arbeits- und Wohnverhältnisse der letzten fünf Jahre, und sie sollen besonders eng kontrolliert werden, wenn sie einmal im Leistungsbezug sind. Wir fordern die Rücknahme des neuen Gesetzes und der Arbeitshilfe.

Ihr Netzwerk hat zuletzt mit mehreren Aktionen auf die beschriebenen Probleme aufmerksam gemacht. Wie kann man sich das vorstellen?

Unter anderem haben wir in München einen Infostand am sogenannten Tagelöhnermarkt aufgebaut. Das ist eine Kreuzung, die EU-Migranten aus Bulgarien als Treffpunkt und zur Arbeitsuche dient. Schon seit Jahren fordern sie ein Ende der täglichen Polizeikontrollen. Durch das neue Gesetzesvorhaben soll nun erlaubt werden, Menschen, die in Gruppen auf der Straße stehen und möglicherweise auf Arbeitsangebote warten, präventiv Platzverweise zu erteilen und Bußgelder zu verhängen. Dieses Verbot schützt die Betroffenen aber nicht vor Ausbeutung, sondern marginalisiert sie nur weiter.

Lisa Riedner ist im Netzwerk »Europa in Bewegung« aktiv, forscht zur EU-Binnenmigration und ist Autorin des Buchs »Arbeit! Wohnen! Urbane Auseinandersetzungen um EU-Migration« (Edition Assemblage, 2018)

europainbewegung.de

https://www.jungewelt.de/artikel/353166.ausbeutung-von-eu-binnenmigranten-sozialbehörden-werden-zur-grenzpolizei.html