16.04.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Unmut in Brüssel

Gipfel in Kroatien: Chinas Ministerpräsident bei süd- und osteuropäischen Staatschefs. Wirtschaftliche Kooperation soll ausgebaut werden

Jörg Kronauer

Die Kooperation zwischen China und 16 Staaten Ost- und Südosteuropas, die seit 2012 systematisch ausgebaut wird, bekommt ein neues Mitglied. Das beschlossen die Teilnehmerstaaten auf ihrem diesjährigen Treffen am vergangenen Freitag in der kroatischen Hafenstadt Dubrovnik. Demnach wird Griechenland, dessen Hafen in Piräus vom chinesischen ­COSCO-Konzern zu neuem Wachstum geführt wird, in die »16-plus-eins«-­Initiative aufgenommen, der bisher elf EU- und fünf Nicht-EU-Länder von Estland über Montenegro bis Bulgarien angehören. Die Einbeziehung Griechenlands ermöglicht es, gemeinsame Projekte künftig besser aufeinander abzustimmen.

Wofür eine enge Abstimmung hilfreich ist, zeigte sich bereits am Freitag in Dubrovnik. Dort wurden nicht nur Maßnahmen beschlossen, die Handel und Investitionen ausweiten sollen. Die »16 plus eins« – künftig: »17 plus eins« – einigten sich vor allem auch auf Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur. Neben älteren Vorhaben wie dem Ausbau der Eisenbahnlinie zwischen Belgrad und Budapest ging es diesmal insbesondere um Maßnahmen in Nordmazedonien. Die Einigung im Namensstreit mit Griechenland erlaubt es, dass die beiden Länder künftig enger kooperieren. Gemeinsame Infrastrukturplanungen zielen nun darauf ab, chinesische Waren aus dem Hafen in Piräus, wo der Containerumschlag boomt, perspektivisch per Zug über ausgebaute Strecken in Griechenland und Nordmazedonien nach Belgrad zu bringen. Bisher geht das noch recht mühevoll vonstatten. Erste Absprachen sind am Freitag in Dubrovnik getroffen worden – im Zusammenhang mit der Arbeit an der »Neuen Seidenstraße«.

Die Kooperation zwischen China und den Staaten Ost- und Südosteuropas ist in jüngster Zeit von Deutschland und den EU-Institutionen scharf attackiert worden. Zum einen nimmt mit ihr der Einfluss Beijings in Europa zu. Das aber ist nicht im Sinne Berlins, das die ost- und südosteuropäische Peripherie unter alleiniger Kontrolle halten will. Schon 2018 hatten Gerüchte die Runde gemacht, der Druck aus dem reichen, mächtigen Zentrum der EU werde dazu führen, dass die Zusammenarbeit der »16 plus eins« sich abkühle. In Dubrovnik hat sich gezeigt, dass davon nicht die Rede sein kann. Im Gegenteil: Mit der Aufnahme Griechenlands wird das Format gestärkt.

Wie kommt’s? Die chinesische Global Times hat es vergangene Woche knapp und trocken beschrieben. Die 16 Länder plus Griechenland lägen in ihrer Entwicklung hinter dem reichen Zentrum Europas zurück, hielt das Blatt fest: »Durch ihre Partnerschaft mit China haben diese Staaten größere Entwicklungschancen erhalten.« Tatsächlich hat Beijing seit 2012 Investitionen in Höhe von mehr als 15 Milliarden US-Dollar in den 16 Ländern Ost- und Südosteuropas angekündigt. Und auch wenn längst nicht alles realisiert wurde: In der Region, die von Deutschland, weil sie nicht genügend Profit abwirft, stark vernachlässigt worden ist, ist bereits die Hoffnung auf einen starken Wirtschaftspartner viel wert. Darüber hinaus bietet die »16-« bzw. »17-plus-eins«-Initiative auch den Regierungschefs kleiner Staaten die Chance, persönlich mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zusammenzutreffen. Diesmal profitierte zum Beispiel Montenegros Ministerpräsident Dusko Markovic davon.

Ein zweiter Grund für den Unmut über die Kooperation ist, dass dabei EU-Geld an chinesische Unternehmen fließt. Das ist an sich völlig normal, auch europäische Konzerne profitieren von Aufträgen fremder Staaten. Dennoch ruft es in der angeblich so offenen EU Unmut hervor. Jüngstes Beispiel: die Brücke von Peljesac, die Kroatiens südlichsten Teil um Dubrovnik mit dem Hauptteil des Landes verbinden soll, von dem ihn ein Stück bosnischen Territoriums abschneidet. Sie wird von der EU mit 357 Millionen Euro bezuschusst. Den Auftrag zum Bau hat die China Road and Bridge Corporation erhalten: Sie hat nicht bloß das günstigste Angebot vorgelegt, sondern auch zugesagt, die Brücke schneller als ursprünglich geplant zu vollenden. Chinas Ministerpräsident Li hat die Baustelle kurz vor dem »16-« bzw. »17-plus-eins«-Treffen besucht. Folgeaufträge für die Errichtung von Autobahnen oder den Ausbau von Häfen in Kroatien durch chinesische Konzerne sind bereits im Gespräch.

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