19.03.2019 / Inland / Seite 5

Jenseits des Erträglichen

Anhörung im Bundessozialausschuss: Mietkonzepte von Jobcentern und Kommunen gehen an der Realität vorbei

Susan Bonath

Die Mieten steigen in Deutschland doppelt so schnell wie die Einkommen. Das ergibt eine aktuelle Antwort der Bundesregierung an die Grünen-Fraktion, über die die Welt am Sonntag zuerst berichtet hatte. Auch für Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe hat das gravierende Folgen. Zwischen realen und übernommen Wohnkosten klafft eine wachsende Lücke. Etwa jeder fünfte betroffene Haushalt muss im Schnitt 80 Euro aus seinem Regelsatz zuzahlen. Dabei ist der ausschließlich für andere Grundbedürfnisse, wie Essen, Strom und Kleidung, gedacht und knapp bemessen. In einer Anhörung vor dem Bundessozialausschuss bemängelte am Montag die Mehrheit der Vertreter verschiedener Institutionen mangelnde Daten. Wohnungen in der geforderten Preislage müssten auch vorhanden sein.

Die Linksfraktion hatte beantragt, die Kostenlücke zu schließen, »weil Wohnen zum verfassungsrechtich geschützten Grundrecht gehört«. Die Mietobergrenzen seien entsprechend anzuheben, alle zwei Jahre neu zu berechnen und als Richtwerte zu deklarieren, die im Einzelfall überschritten werden dürften. Alle Sanktionen, vor allem auf die Wohnkosten, müsse die Bundesregierung gesetzlich verbieten. Die FDP verlangt in ihrem Antrag, den Aufwand der Jobcenter für die Berechnung zu begrenzen. Dafür müssten sie die Mietbeihilfen pauschalieren können. »Unbestimmte Rechtsbegriffe sind zu vermeiden«, so die FDP.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) geißelte den Linke-Antrag. Er stelle »die Akzeptanz des Sozialstaats in Frage«, indem er Sanktionen abschaffe und 18- bis 24jährigen den Auszug bei ihren Eltern ermöglichen will. »Die Streichung der Möglichkeit, die Wohnkosten als Ultima Ratio zu sanktionieren, wäre ein erster Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen«, wetterte der Verband und behauptete: »Es gibt keine Statistik, die belegt, dass Sanktionen tatsächlich zu Obdachlosigkeit geführt haben.« Das Institut für Wohnen und Umwelt wollte darüber hinaus die von der Linksfraktion angeprangerte Wohnkostenlücke »nicht eindeutig als Mangel bei den Angemessenheitsgrenzen« interpretieren. »Die Lücke kann auch durch einen unangemessen hohen Wohnkonsum bedingt sein«, so das Institut.

Dementgegen räumte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein, dass Strafkürzungen der Miete »existenzielle Notlagen wie Stromsperren oder Mietschulden« produzieren. »Das Risiko drohender Obdachlosigkeit erschwert die Integrationsbemühungen«, so die BA. Der Deutsche Landkreistag pflichtete indes der FDP bei. Der Begriff »angemessen« sei abstrakt, der Gesetzgeber müsse ein konkretes Berechnungsverfahren vorschreiben. Die Mietgrenzen aber nur als Richtwerte zu deklarieren, wie es die Linke forderte, »wäre aber aus unserer Sicht deutlich zu unkonturiert«, so der Landkreistag. Der Deutsche Städtetag pochte auf mehr Geld von Bund und Ländern für den Wohnungsbau sowie mehr Handlungsspielraum für die Kommunen.

Peter Becker, Vorsitzender Richter am Bundessozialgericht in Kassel, mahnte, der Gesetzgeber habe das Grundrecht auf Wohnen sicherzustellen. Dafür müsse er einerseits nur Kosten für einfache Wohnungen übernehmen. »Andererseits müssen diese Wohnungen auch verfügbar sein.« Um sich daran zu orientieren, muss laut Becker kein Gesetz geändert werden. »Die Entscheidung dazu ist daher eine politische«, erklärte er. Ebenso plädierte er dafür, die Sanktionen auf die Miete abzuschaffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte in seiner Stellungnahme »erhebliche Defizite bei der Sicherstellung des elementaren Grundbedürfnisses auf eine Wohnung«. »Die Deckungslücke summiert sich inzwischen auf 550 Millionen Euro jährlich«. Außer bei »sehr teuren und luxuriösen Wohnungen« sei darum die volle Miete zu übernehmen. So sieht es auch der Sozialwissenschaftler Andrej Holm. »Eine bedarfsgerechte Wohnversorgung ist keine Option, die nach Kassenlage und Bemessungsgrenzen entschieden werden darf, sondern ein Recht, das für alle Haushalte in den Städten und Gemeinden sichergestellt werden muss«, rügte er.

Dies jedoch scheint in weiter Ferne. Während Sozialgerichte immer wieder Mietkonzepte von Kommunen nach meist vielen Jahren Praxis kippen, arbeitet eine Bund-Länder-Gruppe des Bundesarbeitsministeriums seit über zwei Jahren ergebnislos an Vorschlägen für ein neues Gesetz.

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