16.03.2019 / Ausland / Seite 6

Eine Jahrhundertaffäre

Umweltschützer klagen gegen französischen Staat. Ölteppich bedroht Küste

Hansgeorg Hermann

Im Rahmen der Kampagne »Die Jahrhundertaffäre« haben am Donnerstag in Paris vier Umweltschutzorganisationen den französischen Staat wegen »fahrlässiger Untätigkeit« beim Klimaschutz verklagt. Die Klageschrift wurde von Oxfam France, Greenpeace, der Klimaschutzorganisation »Notre Affaire à tous« und der »Stiftung Nicolas Hulot« eingereicht. Sie stützt sich auf eine landesweite Petition, die bis heute von mehr als zwei Millionen Franzosen unterzeichnet wurde und von der Regierung unter Staatschef Emmanuel Macron »sofortiges Handeln« verlangt. Zum ersten Mal in der französischen Nachkriegsgeschichte zieht damit ein ehemaliger Minister, Nicolas Hulot, gegen seinen Präsidenten vor Gericht. Am heutigen Samstag wird sich der Sozialprotest der »Gelbwesten« in ganz Frankreich mit Großkundgebungen zum Klimaschutz zusammenschließen und gemeinsam demonstrieren.

Hinter dem internationalen Dachverband Oxfam stehen 20 unabhängige Hilfsorganisationen, die weltweit »soziale Ungerechtigkeit und Armut« bekämpfen. Die »Stiftung Nicolas Hulot«, wird von Macrons früherem Umweltminister geführt, er war im vergangenen September aus Protest gegen die »Tatenlosigkeit« der aktuellen neoliberal-rechtskonservativen Regierung zurückgetreten. Hulot hatte damals vor Journalisten erklärt, er wolle sich »nicht mehr selbst belügen«. Der von Macron danach eingesetzte neue Minister für Ökologie und Energiewende, François de Rugy, gilt unter Umweltaktivisten als Lobbyist der Konzerne und der industriellen Landwirtschaft.

Wie es in der nun dem Verwaltungsgericht vorliegenden Klageschrift gegen die Regierung heißt, soll der Staat wegen »schuldhafter und fahrlässiger Untätigkeit« belangt und zum Handeln gezwungen werden. Die Petition, die der Klage voranging, war von ihren Unterzeichnern im Dezember auf den Namen »Die Jahrhundertaffäre« getauft und an die Regierung weitergereicht worden. Wie die Kläger am Donnerstag erklärten, seien die in der Petition an Macron und seinen Ministerpräsidenten Édouard Philippe gerichteten »unabdingbaren« Fragen nur »unzureichend« beantwortet worden. Die Organisationen beschrieben die Klage als ersten Schritt, der den für Samstag geplanten »Marsch des Jahrhunderts« befeuern solle. Bereits am Freitag waren die französischen Schüler landesweit dem Unterricht ferngeblieben und streikten gegen die aktuelle Klimapolitik.

Jean-François Juillard, Chef von Greenpeace Frankreich, erklärte zur Klage gegen den Staat: »Wenn wir uns an diese Klage wagen, dann, weil wir daran glauben. Dieser Rechtsbehelf ist auch ein zusätzliches Werkzeug für weitergehende Mobilisierungen. Die Umweltaktivisten, die für die gesamte Aktion verantwortlich sind, hatten die Klage für den Fall angekündigt, dass die Regierung uns keine Antwort geben würde, die der Dringlichkeit des Klimaschutzes entspricht.« Macron ließ am Donnerstag wissen, dass er »nicht glaubt, dass so ein Ausweg gefunden werden kann«. Der Schutz der Umwelt und des Klimas sei »eine Sache, die nicht vor Gericht entschieden wird«.

Ein makaberes, die Aktion der Umweltschützer quasi begleitendes Ereignis spielt sich seit Mittwoch vor Frankreichs Atlantikküste ab. Im Golf von Biscaya, rund 300 Kilometer vom Land entfernt, sank der Frachter »Grande America« des italienischen Reeders Grimaldi. Zu Beginn der Woche war auf dem Containerschiff ein Feuer ausgebrochen, die Besatzung wurde gerettet. Wegen schwerer See konnten allerdings rund 2.200 Tonnen Schweröl nicht aus den Tanks abgepumpt werden. 45 der mehr als 300 Großbehälter enthalten nach Angaben der Küstenwache »gefährliche Hydrocarbonate« im Bauch des Schiffes befanden sich demnach einige hundert Gebrauchtwagen. Der Frachter sei »sozusagen eine Müllhalde« erklärte die Umweltorganisation »Robin Wood«.

Seit Freitag morgen treiben zwei mehr als zehn Kilometer breite Ölteppiche auf die französische Küste zu. Eine Katastrophe nicht nur für Meerestiere und Pflanzen, sondern auch für die Fischerei und den Tourismus. Die weiten Sandstrände des französisch-spanischen Golfs sind im Sommer beliebtes Ziel für Badeurlauber. Staatschef Macron hat die Regierungschefs der G7-Staaten für August nach Biarritz eingeladen.

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