16.03.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

In der Grauzone

Die Rückkehr der Krim nach Russland gilt als völkerrechtswidrig. Moskau bemüht sich um Gegenargumente

Reinhard Lauterbach

Beim ukrainischen Unabhängigkeitsreferendum von 1991 stimmte die Krim als einzige Region des Landes mit knapper Mehrheit für den Erhalt der Sowjetunion. Das half ihr nicht. Boris Jelzin und seine Kollegen aus der Ukraine und Belarus beschlossen, die Sowjetunion entlang der alten Republikgrenzen aufzuspalten. Das war pragmatisch gesehen vernünftig, um die »Parade der Souveränitäten«, die die sowjetische Staatsautorität zersetzt hatte, auslaufen zu lassen. Weitere Separationskonflikte wollten die Totengräber nicht.

Die neuen Staaten traten in den 1991 vereinbarten Grenzen ins Völkerrecht ein, mit allen Attributen der Staatlichkeit, insbesondere auch der inneren Souveränität, also der Befugnis, ihre Herrschaft auch gegen Widerstand durchzusetzen. An dieser Befugnis ändern interne Regimewechsel rein rechtlich gesehen nichts, und Fragen politischer Sympathie für alte oder neue Machthaber haben an dieser Stelle nichts zu suchen. So ist es auch Unsinn, dass es in der Ukraine wegen des Umsturzes im Frühjahr 2014 »keinen Staat mehr gegeben« habe, wie es Putin in 2015 in einer Dokumentation sagte. Moskau hatte den Putsch ja auch nicht zum Anlass genommen, seine Botschaft in Kiew mangels Ansprechpartner zu schließen.

Russland beruft sich zur Rechtfertigung seines Einsatzes zur Blockierung der ukrainischen Souveränität auf der Krim 2014 auf verschiedene Hilfsargumente: Erstens eine Art übergesetzlichen Notstand: die Notwendigkeit, bedrängten russischen Landsleuten außerhalb seiner Grenzen beizustehen. Allerdings kennt das Völkerrecht eine solche Kategorie nicht. Zum Volk wird eine Menschenmasse durch den Bezug auf einen bestimmten Staat, in dem sie lebt; als dessen Volk ist es ihm dann aber auch unterworfen. Das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts gilt völkerrechtlich nur für so definierte Völker, nicht für beliebige Untergruppen. Der russische Anspruch, Landsleuten außerhalb seiner Grenzen gegen den Staat, in dem sie leben, beizustehen – sie also als »eigenes« Volk in Anspruch zu nehmen – ist zwar vielleicht politisch zugkräftig, aber rechtlich wacklig. Man stelle sich vor, die Bundesrepublik erklärte plötzlich die Österreicher oder Teile davon zu Landsleuten.

Russland war sich der schwachen rechtlichen Grundlage seiner Krim-Aktion bewusst. Das lässt sich anhand zweier weiterer Hilfsargumente erschließen: Erstens, der Westen habe mit der Förderung der Kosovo-Sezession das – ansonsten von Russland immer kritisierte – Beispiel geliefert. Es stimmt, dass diese Sezession völkerrechtswidrig und die westliche Agitation gegen Serbien an den Haaren herbeigezogen war, doch es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Kein Schwarzfahrer kann sich darauf berufen, dass andere dies auch tun.

Das zweite Argument ist die häufige Äußerung russischer Vertreter, die Krim-Frage sei durch die faktische Präsenz Russlands auf der Halbinsel »ein für allemal beantwortet«. Man nennt das auch die normative Kraft des Faktischen. Den Status quo ante auf der Krim wieder herzustellen, wäre eine Kriegsfrage. Es bräuchte also jemanden, der nicht nur den Willen, sondern auch die Mittel dazu hat. Die Ukraine hat das erste, aber nicht das zweite; bei den USA hofft Russland auf die umgekehrte Ausgangslage: die Mittel vielleicht, aber nicht den Willen, sich wegen eines für sie nicht lebenswichtigen Territoriums mit einer Atommacht anzulegen, die dieses Territorium als für sich lebenswichtig betrachtet.

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