15.03.2019 / Kapital & Arbeit / Seite 9

EU verpatzt Digitalsteuer

Uneinigkeit lässt Projekt platzen. Ressortchefs der Mitgliedsstaaten basteln indes weiter an »schwarzer« Liste gegen Geldfluchtparadiese

Steffen Stierle

Viel Wirbel und magere Ergebnisse: Bei der Sitzung der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU-Mitgliedsstaaten (Ecofin) stand am Dienstag die Steuerpolitik im Mittelpunkt. Ergebnis: Die Erhebung einer Digitalsteuer abgeblasen, die »schwarze Liste« der Steueroasen ein wenig vergrößert.

Eine EU-weite Digitalsteuer wird es vorerst nicht geben. Bereits im März 2018 hatte die Kommission Vorschläge gemacht, damit »Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo Unternehmen über digitale Kanäle in großem Maßstab mit Nutzern interagieren.« Auf Ebene der Mitgliedsstaaten macht sich vor allem Paris für die Abgabe stark. Berlin hingegen stand von Anfang an auf der Bremse. Zwar konnten sich die beiden großen EU-Staaten im Dezember 2018 auf einen Kompromiss einigen. Der scheiterte aber nun am Widerstand von Ländern wie Schweden und Irland, wo viele Digitalunternehmen ihren europäischen Hauptsitz haben.

Rumäniens Finanzminister Eugen Teodorovici, der die Sitzung leitete, beklagte im Anschluss, man habe trotz monatelanger Verhandlungen keine Einigung erreicht. Nun konzentriere man sich darauf, auf globaler Ebene eine Lösung zu finden. Darauf hatte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwiesen, als er gegen die Steuer opponierte, bis es zu dem deutsch-französischen Kompromiss kam. »Global« aber sitzen auch die USA mit am Tisch, die ihre schützende Hand über Facebook, Google und Co. halten.

Derzeit erhöht Washington den Druck auf Länder wie Frankreich und Österreich, die Lösungen auf nationaler Ebene anstreben. Beide Staaten haben bereits entsprechende Gesetze auf den Weg gebracht. Laut Nachrichtenagentur AFP untersucht die US-Administration die »diskriminierende Wirkung« solcher Steuern auf international agierende US-Konzerne. Ein Regierungsbeauftragter brachte eine entsprechende Klage vor dem WTO-Schiedsgericht ins Spiel. Paris will sich davon nicht beeindrucken lassen. Frankreich sei »ein freier und souveräner Staat, der über seine Besteuerung entscheidet«, betonte Finanzminister Bruno Le Maire in Brüssel.

Zuvor stand bei der Sitzung die Überprüfung einer bereits im Dezember 2017 veröffentlichten Liste mit steuerpolitisch »unkooperativen Staaten« auf der Agenda. Damals hatte Brüssel auf eine nach diversen Leaks immer weiter hochgekochte öffentliche Debatte reagiert. Der französische Ökonom Gabriel Zucman hatte vorgerechnet, dass den Mitgliedsstaaten rund ein Fünftel der eigentlich fälligen Unternehmenssteuern durch die Lappen gingen.

Mit dem öffentlichen Pranger sollte der Druck auf die Regierungen der dort aufgeführten Staaten erhöht werden, ihre Steuerpolitik zu überdenken, um Handelsnachteile zu vermeiden. Doch bereits vor der Veröffentlichung schrumpfte die Zahl der dort aufgeführten Geldfluchtparadiese. EU-Mitglieder wie die Niederlande, Luxemburg oder Irland blieben ohnehin unerwähnt. Hinzu kommt, dass größere Mitgliedsstaaten zahlreiche Streichungen erwirkt hatten. Während beispielsweise die Organisation Oxfam damals eine Liste mit 39 Steueroasen vorgelegt hatte, fanden sich auf dem EU-Papier nur 17 Staaten.

Die ersten acht davon wurden bereits im Januar 2018 gestrichen. Laut Kommission hätten deren Regierungen entsprechende politische Zusagen gemacht. Details wurden nicht bekannt. Ein Jahr später waren nur noch fünf Ministaaten aufgeführt: Amerikanisch-Samoa, Guam, Samoa, Trinidad und Tobago sowie die US-Jungferninseln.

Am Dienstag erweiterte der Ecofin das Sünderregister wieder auf 15 Staaten. »Die von der EU erstellte Liste der Steuerparadiese ist ein wahrhafter europäischer Erfolg. Sie hatte eine durchschlagende Wirkung und hat weltweit für mehr Steuertransparenz und -gerechtigkeit gesorgt«, verkündete Wirtschaftskommissar Piere Moscovici nach der Sitzung. Als Reaktion auf das Listungsverfahren hätten Dutzende Staaten ihre schädlichen Steuerregelungen abgeschafft und hielten sich nun in puncto Transparenz und gerechte Besteuerung an internationale Standards. EU-Mitglieder sowie Beitrittskandidaten werden weiterhin nicht angezählt. Auch fehlen immer noch zahlreiche bedeutende Steuergeldverstecke auf dem Papier.

Kritik kam von einigen Mitgliedern des EU-Parlaments: »Der Rat traut sich nicht, die wirklich dicken Fische anzupacken. Viele notorische Steuersümpfe und Schattenfinanzplätze fehlen. So landet beispielsweise ein Land, das Unternehmensgewinne nicht besteuert, nicht automatisch auf der Liste«, moniert etwa der finanzpolitische Sprecher und »Spitzenkandidat« der Linken, Martin Schirdewan. Und weiter: »Aber selbst die laxen Kriterien werden nicht konsequent angewendet. Sonst müssten sowohl die Schweiz als auch die USA auf der Liste stehen.«

Auch Sven Giegold von den Grünen legte nach: »Inakzeptabel ist, dass die Schweiz auf der schwarzen Liste fehlt und einen weiteren Aufschub bekommt, obwohl sie die Kriterien erfüllt.« Es sei offensichtlich, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Drittstaaten politische Doppelstandards anwenden. Grundsätzlich aber sei die Liste wirksam, glaubt Giegold.

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