15.03.2019 / Ausland / Seite 6

Panamericana blockiert

Kolumbien: Zentrale Straßen besetzt, Generalstreiks angekündigt. Indigene fordern Frieden

Sascha Jablonski, Popayán

Im Süden Kolumbiens befinden sich seit Dienstag 20.000 Menschen in einem unbefristeten Streik. In den Abendstunden besetzten die Protestierenden Landstraßen und die wichtigste Nord-Süd-Verbindung des Landes, die Panamericana. Zuvor hatten Indigene des Nasa-Volkes die »Minga« (das Beratschlagen) ausgerufen und 12.000 Nasa waren zu den landesweiten Treffen erschienen. Ihre Sprecher forderten, dass Präsident Iván Duque persönlich erscheinen müsse, um zu versichern, dass die 2017 getroffenen Streikvereinbarungen eingehalten, die Friedensverträge und der Friedensprozess umgesetzt würden.

Der Präsident entsandte statt dessen seine Innenministerin Nancy Patricia Gutiérrez und die staatliche Aufstandsbekämpfungseinheit ESMAD, um das Verbot einer Blockade der Panamericana durchzusetzen. Die Protestierenden ließen sich dadurch nicht einschüchtern. Sie verhandelten zwar mit der Regierungsdelegation, beharrten aber auf dem persönlichen Erscheinen Duques und auf Verhandlungen auf ihrem Territorium, weshalb sie mit der unbefristeten Besetzung der Panamerica gleichzeitig ein Ultimatum setzten. Aufgrund der Straßenblockade brach die Regierung jedoch umgehend alle Verhandlungen ab. Erst wenn die Bundesstraße wieder befahrbar sei, hieß es von Regierungsseite, würden die Gespräche wieder aufgenommen.

Die staatliche Aufstandsbekämpfungseinheit versucht daher aktuell, die friedlichen Blockaden mit aller Gewalt zu beenden, was zu schweren Auseinandersetzungen auf der Straße führt. Internationale Beobachter vom »Red de Hermandad y Solidaridad con Colombia« berichten, dass beispielsweise »Gaskartuschen gezielt auf die Köpfe der Protestierenden geschossen werden«.

Die konkreten Forderungen an die Regierung lauten: Gewaltfreie Alternativen zum Kokaanbau schaffen, Anerkennung von Frauen- und Jugendgesetzen sowie der bäuerlichen und indigenen autonomen landwirtschaftlichen Produktionszonen; der Schutz von Wasser, bäuerlicher Ernährungssouveränität; die Einhaltung und Umsetzung der Friedensverträge, einschließlich der Fortführung des Friedensprozesses mit der ELN-Guerilla; ein Ende des Paramilitarismus; Auflösung des ESMAD und Aufhebung der Wehrpflicht; Sicherheitsgarantien für Menschenrechts- und Sozialaktivisten.

Die Indigenen-, Afro- und Bauernorganisationen sowie der kolumbianische Gewerkschaftsdachverband CUT, der sich ebenfalls den Streiks angeschlossen hat, kritisieren die Regierung darüber hinaus für aktuelle Reformen: den nationalen Entwicklungsplan, die Rentenreform, die geplante Umstrukturierung des Friedenssondergerichtes JEP sowie wegen der Kriegsvorbereitungen gegen den Nachbarstaat Venezuela. »Herr Präsident, hören Sie endlich auf mit dem Kriegen, und beginnen Sie umgehend damit, den Frieden in Kolumbien aufzubauen!«, rief Oliverio Lame Camayo, Repräsentant des »Hohen Rats der Indigenen« gegenüber junge Welt auf.

Mit dem Thema Venezuela konnte die kolumbianische Regierung vorerst von den innenpolitischen Problemen ablenken. In den nächsten Monaten muss sich Duque aber wohl mit landesweiten Streiks auseinandersetzen, da sich immer mehr soziale Bewegungen und zivile Organisationen der Minga anschließen. Das Streikkomitee aus der Großregion Buenaventura hat bereits angekündigt, dieser Tage die Verbindungsstraße zu einem der wichtigsten Häfen Lateinamerikas in der Stadt Buenaventura zu blockieren. Das landesweite Bündnis »Cumbre agraria, campesina, étnica y popular«, das die großen nationalen Agrarstreiks von 2013 und 2016 anführte, kündigte vor zwei Wochen einen unbefristeten landesweiten Generalstreik für April an. Auch die Bildungsgewerkschaft und Studierendenorganisationen mobilisieren erneut gegen die Regierungspolitik, da auch ihr Abkommen mit der kolumbianischen Regierung von Dezember des vergangenen Jahres innerhalb eines Monats von Duque wieder aufgekündigt worden war.

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