14.03.2019 / Medien / Seite 15

Kiew fürchtet Worte

Ängstliches »Regime«: Ukrainischer Geheimdienst wirft einem Journalisten »Anschlag auf die territoriale Integrität« des Landes vor

Reinhard Lauterbach

Der ukrainische Geheimdienst SBU (Sluschba Bespeky Ukrajiny, »Sicherheitsdienst der Ukraine«) hat am Dienstag vergangener Woche die Wohnung des regimekritischen Journalisten Wladimir Skatschko auf den Kopf gestellt. Die Durchsuchung dauerte 14 Stunden. Ein Anwalt war nicht zugelassen, dafür kam im Tross der Ermittler auch eine Literaturwissenschaftlerin, die die Texte Skatschkos sichtete und zu dem Ergebnis kam, dass der Autor »die Ukraine nicht liebt«.

Wie der »Sicherheitsdienst« anschließend mitteilte, wird dem Beschuldigten vorgeworfen, durch seine Artikel und Kommentare die »territoriale Integrität des Landes« gefährdet zu haben. Inkriminiert wurden Formulierungen wie »Kiewer Regime« oder die Bezeichnung des Konflikts im Donbass als »Bürgerkrieg«, anstatt der offiziellen Sprachregelung von der »russischen Aggression« zu folgen. Die Beamten konfiszierten Computer und Telefone sowie Bankkarten des Journalisten, so dass er faktisch nicht nur seiner Arbeitsmittel beraubt ist, sondern auch seinen Lebensunterhalt nicht mehr fristen kann. Für diesen Montag war Skatschko zu einer auf drei Tage angelegten Vernehmung vor einen Haftrichter im südukrainischen Cherson geladen. Er erschien jedoch nicht, weil er sich nach Angaben seines Anwalts am Wochenende in stationäre Behandlung begeben hatte.

Der unangepasste Medienmensch war bis Anfang 2014 Chefredakteur der von der damaligen Partei der Regionen herausgegebenen Tageszeitung Kiewskij Telegraf. Er macht aus seiner prorussischen Haltung keinen Hehl und posiert etwa in seinem Videoblog in einem T-Shirt mit der Aufschrift »Zeit, Russisch zu sprechen«. Zuletzt publizierte Skatschko unter anderem auf der in Moskau vom ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Mikola Asarow herausgegebenen Webseite antifashist.com und auf Seiten wie ukraina.ru. Er ist nicht der erste Poroschenko-kritische Journalist des Landes, der Schwierigkeiten mit der dortigen Justiz hat.

So wurde 2015 der pazifistische Blogger Ruslan Kozaba nach einem Aufruf, die Einberufung zum Militärdienst im Donbass zu verweigern, wegen »Behinderung der Streitkräfte« vor Gericht gezerrt und verbrachte anderthalb Jahre in Haft, bevor er in zweiter Instanz freigesprochen wurde. Schon seit Mai 2018 sitzt der Leiter des ukrainischen Büros der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti, Kirill Wischnewskij, in Untersuchungshaft. Ihm wird dasselbe vorgeworfen wie Skatschko. Dem wiederum kreidet man an, dass er vor Jahren kurz mit RIA Nowosti Ukraina zusammengearbeitet hat – zu einem Zeitpunkt, als die Agentur völlig legal tätig war und gegen Wischnewskijs Vorgänger im Amt des Chefredakteurs keine Vorwürfe erhoben wurden. Der SBU macht jetzt aus dieser Tatsache eine »Verschwörung« zwischen Wischnewskij und Skatschko und aus den beiden Exkollegen eine »kriminelle Vereinigung«.

Selbst in der Öffentlichkeit des Landes werden die Vorwürfe gegen Skatschko inhaltlich nicht weiter ernstgenommen. Denn es ist nicht verboten, eine Regierung »Regime« zu nennen. Im Falle der russischen ist dies in den staatstragenden ukrainischen Medien eher die Regel als die Ausnahme. Und wie Artikel, die man lesen kann oder nicht, eine politische Tatsache wie die territoriale Integrität des Landes bedroht haben sollen, ist ebensowenig nachvollziehbar – es sei denn, die Leute im Geheimdienst, die diese Vorwürfe konstruiert haben, unterstellen eine äußerst brüchige Loyalität der eigenen Bevölkerung gegenüber der heutigen Staatsmacht.

Vielleicht trifft das ja sogar zu. Die häufigste Vermutung darüber, weshalb die Repressalien gegen Skatschko drei Wochen vor der ersten Runde der Präsidentenwahl forciert werden, ist, dass an seinem Beispiel die Journalisten als Berufsgruppe eingeschüchtert werden sollten. Einige Kommentatoren gehen noch weiter und mutmaßen, die Präsidentenadministration wolle mit der Kriminalisierung Skatschkos – der solange im Geschäft ist, dass er in der Kiewer Politikszene Hinz und Kunz kennt, also auch potentielle Poroschenko-Konkurrenten wie die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko – eine Voraussetzung dafür schaffen, auch diese Oppositionspolitiker im Wege einer »Kontaktschuld« in den Geruch des Landesverrats zu bringen.

Im Falle Skatschkos erklärte immerhin der Medienbeauftragte der OSZE, der Franzose Harlem Désir, er »verfolge den Fall aufmerksam«. Die Inhaftierung des RIA-Chefs Wischnewskij vor zehn Monaten hat im Ausland bei weitem nicht soviel Aufsehen erregt. Mehrere russische Versuche, auf diplomatischem Wege, etwa über die Bundesrepublik, in Kiew intervenieren zu lassen und so die Freilassung des Agenturjournalisten zu erreichen, haben nichts Sichtbares erbracht. Auf ukrainische Andeutungen, Wischnewskij könnte gegebenenfalls im Wege eines Austauschs gegen ukrainische Agenten in Russland freikommen, ist dagegen Russland nicht eingegangen. Es steht auf dem Standpunkt, dass der Mann nichts getan habe, als seinem journalistischen Beruf nachzugehen. Ihn gegen Spione oder Saboteure auszutauschen, hieße aus Moskauer Sicht, die Kiewer Vorwürfe indirekt anzuerkennen.

https://www.jungewelt.de/artikel/350975.geheimdienst-macht-wahlkampf-kiew-fürchtet-worte.html