09.03.2019 / Schwerpunkt / Seite 3

Schwere Waffen und viel Geld

Blaupause für Aggression gegen Venezuela: 2011 gründeten angebliche Deserteure die »Freie Syrische Armee«

Wiebke Diehl

Kaum hatten im Frühjahr 2011 in Syrien die ersten Demons­trationen begonnen, befanden die Regierungen der westlichen Industrienationen, das »syrische Regime« habe jegliche Legitimation verloren und »die« syrische Bevölkerung wolle den Sturz Präsident Baschar Al-Assads, der friedliche Demonstrationen gewaltsam niederschlage. Unterschlagen wurde, dass sich von Katar und Saudi-Arabien bewaffnete Scharfschützen von Anfang an unter die Demonstrierenden gemischt hatten und – wie sogar die wesentlich von westlichen Regierungen und Unternehmen finanzierte »International Crisis Group« bestätigt hat – die Zahl der getöteten Polizisten die der Zivilisten überstieg. Zu hören war auch nichts von dem bereits für die Wochen vor den ersten Protesten belegten Waffenschmuggel nach Syrien.

Tatsächlich wollten die Syrer in ihrer allergrößten Mehrheit nicht den Sturz des Systems, sondern Reformen, die ihre soziale Lage verbessern würden, die Aufhebung des Ausnahmezustands, eine Kontrolle der Geheimdienste und die Einbürgerung staatenloser Kurden. Aber Washington hatte sich, wie inzwischen gut belegt ist, seit Jahren auf einen Regime-Change in Syrien vorbereitet. In London, Paris, Berlin und Riad fand man willige Helfer. Sanktionen mit verheerenden Auswirkungen insbesondere auf die Zivilbevölkerung wurden verhängt, Diplomaten westlicher Industrienationen sowie deren arabische Verbündete forderten syrische Soldaten zum Desertieren auf. Nur wenige und vor allem kaum hochrangige folgten dem Ruf, doch ihre Zahl wurde in Medien und öffentlichen Statements haushoch übertrieben, Katar und Saudi-Arabien zahlten hohe Summen, um weitere Soldaten zu locken.

Ende Juli 2011 gründeten sieben desertierte syrische Soldaten die »Freie Syrische Armee« (FSA), die sich dem bewaffneten Kampf gegen die Regierung Assad verschrieb. In ihrer Prinzipienerklärung verpflichtete sie sich offiziell zu demokratischen Prinzipien sowie zu einer pluralistischen, multiethnischen Gesellschaft und lehnte Terrorismus ab. Die sie dominierenden Muslimbrüder und von den Golfstaaten finanzierte Milizen aber begannen schon 2011, Anschläge gegen Regierungstruppen und Angehörige der Sicherheitsdienste zu verüben, denen immer wieder auch Zivilisten zum Opfer fielen.

Eine straffe Führungsstruktur vermochte die FSA auch nach der Gründung des in der Türkei ansässigen »Obersten Militärrats« Ende 2012 nicht herauszubilden. Trotzdem wurden ihre Kämpfer vom US-Geheimdienst CIA sowie der türkischen, saudischen und katarischen Regierung mit Waffen aus den Beständen des gestürzten libyschen Staatschefs Muammar Al-Ghaddafi versorgt. Nach einem verheerenden Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi im September 2012 verlegten sich die westlichen und arabischen Länder aber zunehmend darauf, offen oder unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe immer schwerere Waffen an die aufständischen Gruppen zu liefern. Zudem begannen insbesondere Washington und Paris, oppositionelle Kämpfer in Jordanien und der Türkei auszubilden. Zunächst erfolgte dies in verdeckten Operationen, ab 2013 jedoch ganz offiziell. Am Ende des 500 Millionen US-Dollar teuren Programms stand jedoch das Eingeständnis Washingtons, nur eine Handvoll der fast 6.000 ausgebildeten Kämpfer sei der FSA treu geblieben. Der Rest war mitsamt den Waffen zu einer der militärisch erfolgreicheren und zahlungskräftigeren Terrorgruppen übergelaufen. Diese setzten sich zu großen Teilen aus ausländischen Kämpfern zusammen und hatten im Laufe des Jahres 2012 das Feld endgültig übernommen. Seit spätestens 2013 verfügten mehrere dieser Milizen, darunter der Al-Qaida-Ableger Nusra-Front, auch über chemische Kampfstoffe.

Trotzdem initiierte Washington ein zweites, eine Milliarde US-Dollar teures Ausbildungsprogramm, das Donald Trump erst im Sommer 2017 einstellte. Trotzdem ist die FSA längst zur Bedeutungslosigkeit verkommen und kämpft inzwischen vor allem gemeinsam mit der türkischen Armee gegen die Kurden im Norden Syriens.

Die Bundesregierung war an der Unterstützung der FSA ebenfalls mit Millionen Euro beteiligt. Seit August 2012 wurde die »Freie Armee« zudem mit Informationen über die syrische Regierung und Armee versorgt, die das deutsche Marineschiff »Oker« ausspioniert hatte. Auch die mit der FSA verbandelten politischen Strukturen wurden seit ihrer Gründung massiv durch den Westen gefördert. Dazu gehörte der nur einen Monat nach Gründung der FSA geschaffene »Syrische Nationalrat«, der im November 2012 der in Katar begründeten »Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte« (Nationalkoalition, ETI LAF) beitrat. Der Golfkooperationsrat, Washington, die Türkei und schließlich etwa 100 Mitgliedstaaten der Anfang 2012 auf französische Initiative gegründeten »Gruppe der Freunde des syrischen Volkes« erkannten die Nationalkoalition ganz ohne demokratische Wahlen und trotz mangelnder Unterstützung innerhalb Syriens als »einzige legitime Vertretung des syrischen Volkes« an. Die Bundesregierung unterstützt bis heute deren Vertretungsbüro in Berlin finanziell, allein 2018 flossen mehr als 220.000 Euro. Bereits 2012 wurden in der die Bundesregierung beratenden Denkfabrik »Stiftung Wissenschaft und Politik« oppositionelle Syrer aus aller Welt zusammengebracht, um eine Zukunft Syriens »nach dem Sturz Assads« zu planen.

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