18.02.2019 / Ausland / Seite 2

Kampf für Grundrechte

Hunderttausende demonstrieren in Barcelona gegen den spanischen Staat

Krystyna Schreiber, Barcelona

Kein Durchkommen war am Samstag nachmittag auf der Gran Via in Barcelona. Nach Angaben der Polizei legten rund 200.000 Menschen eine der größten Verkehrsadern der Stadt lahm. Zu der Massenkundgebung unter dem Motto »Selbstbestimmung ist kein Verbrechen« hatten die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und die Kulturvereinigung »Òmnium Cultural« aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von einer halben Million Teilnehmer. Der Protest richtete sich gegen das Verfahren am Obersten Gericht in Madrid, in dem katalanischen Politikern und Aktivisten »Rebellion« und andere schwere Verbrechen im Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober 2017 vorgeworfen werden.

Über den Plaça de la Universitat schallte der Ruf aus dem Spanienkrieg »No pasarán!«. Vertreter der Zivilgesellschaft, der Kommunalpolitiker und Gewerkschafter riefen zum friedlichen Widerstand gegen den spanischen Staat auf. Sie forderten »alle Demokraten« auf, sich gemeinsam gegen den aufkommenden Faschismus zu wehren und die Grundrechte zu verteidigen.

ANC-Vorsitzende Elisenda Paluzie erklärte, der Gerichtsprozess sei eine Gelegenheit, Madrid international anzuklagen. Sie erinnerte zudem daran, dass die Verfolgung demokratisch gewählter Vertreter nicht zur Normalität werden dürfe. Gabriel Rufián, Abgeordneter der Republikanischen Linken Kataloniens, rief alle Republikaner und Antifaschisten im spanischen Staat dazu auf, friedlichen Widerstand zu leisten »gegen den Faschismus, der tun und lassen kann, was er will«.

Der stellvertretende Vorsitzende von Òmnium Cultural, Marcel Mauri, erklärte: »Wir sind eine Menschenmauer aus Dissidenten, voller Würde und Selbstbewusstsein«. Dies war eine Anspielung auf eine Aussage der Staatsanwaltschaft, die den Angeklagten vorwarf, am 1. Oktober 2017 eine »Menschenmauer« gegen die Einsatzkräfte errichtet zu haben. Der Chef von Òmnium Cultural, Jordi Cuixart, befindet sich seit 16 Monaten in Untersuchungshaft. Außerdem übte Mauri scharfe Kritik am spanischen Regierungschef Pedro Sánchez. Dieser habe dem Druck der Faschisten nachgegeben und den Dialog mit der katalanischen Regierung abgebrochen.

Vertreter aus den Kommunen erinnerten am Samstag an die mehr als 400 Bürgermeister und Hunderte Privatpersonen, die derzeit juristisch verfolgt werden, weil sie das Referendum unterstützt hatten. Es handle sich nicht um einen »Gerichtsprozess, sondern um eine Generalabrechnung mit dem Selbstbestimmungsrecht«.

An dem Protest beteiligten sich auch die Komitees zur Verteidigung der Republik, der Bauernverband und die Gewerkschaften USTEC und Intersindical-CSC unterstützt. Ihre Vertreter riefen zum Generalstreik auf, der für den 21. Februar geplant ist.

Unterstützung für die Protestkundgebung in Barcelona gibt es außerdem von republikanischen Vereinen aus Madrid. Diese planen für den 16. März eine Großkundgebung in der spanischen Hauptstadt in Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts und der angeklagten Katalanen.

https://www.jungewelt.de/artikel/349312.massenprotest-in-barcelona-kampf-für-grundrechte.html