24.01.2019 / Inland / Seite 2

BAMF macht Seehofer froh

2018 erneut deutlicher Rückgang der Erstanträge auf Asyl

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, haben am Mittwoch in Berlin die Asylzahlen für das Jahr 2018 und den Migrationsbericht der Bundesregierung für die Jahre 2016 und 2017 vorgestellt. Seehofer sprach dabei von einem »kontinuierlichen Rückgang des Asylzugangs nach Deutschland«. Die Nettozuwanderung über den »Asylkorridor« habe 2018 deutlich unter den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zahlen von 180.000 bis 200.000 Personen pro Jahr gelegen.

Im Jahr 2018 wurden demnach 161.931 Erstanträge auf Asyl vom BAMF entgegengenommen. 44.167 oder 27,3 Prozent dieser Anträge wurden von syrischen, 16.333 (10,1 Prozent) von irakischen und 10.857 (6,7 Prozent) von iranischen Staatsbürgern gestellt. Gegenüber 2017 ist die Zahl der Erstanträge erneut deutlich – um 18,3 Prozent – zurückgegangen. 2015 lag die Zahl noch bei 890.000, 2016 bei 722.000. Über 216.873 Erst- und Folgeanträge auf Asyl ist laut BAMF 2018 entschieden worden – und zwar in nur 35 Prozent der Fälle positiv. Etwa 30 Prozent der Anträge erledigen sich dem BAMF zufolge »von selbst« – durch Zurückziehung oder Übergabe an ein anderes europäisches Land nach dem sogenannten Dublin-Verfahren. Die höchste »Schutzquote« (81,9 Prozent) erzielten syrische Asylsuchende.

Der Migrationsbericht der Bundesregierung weist für 2017 insgesamt 1,55 Millionen Zu- und 1,13 Millionen Fortzüge über die Grenzen der Bundesrepublik aus. Der Wanderungsüberschuss lag damit bei 416.080 Menschen. Sommer freute sich am Mittwoch, dass 67 Prozent (2016: 56,3 Prozent) dieser Zuwanderer europäischer Herkunft und »erwerbsorientiert« gewesen seien. Hauptherkunftsland war demnach 2016 und 2017 Rumänien, gefolgt von Polen.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte am Mittwoch, dass sich das BAMF die Statistiken zu Asylklagen und Asylverfahrensdauern schön- und die Schutzquote schlechtrechne. Das BAMF stütze seine Bilanz in unseriöser Weise auf die sogenannte unbereinigte Schutzquote von 35 Prozent und erzeuge so das »falsche Bild einer hohen Ablehnungsquote und sehr vieler scheinbar ungerechtfertigter Asylanträge«. Tatsächlich sei aber jeder zweite vom BAMF erteilte Asylbescheid positiv ausgefallen. (jW)

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