13.09.2018 / Ausland / Seite 6

Schlag gegen Kurden

Generalstreik in kurdischen Gebieten Irans. Protest gegen Beschuss von Camps Aufständischer im Irak. Politische Gefangene hingerichtet

Nick Brauns

In zahlreichen kurdischen Städten des Iran ist es am Mittwoch zu einem Generalstreik gekommen. Die meisten Geschäfte in Sanandaj, Mariwan, Saqqez, Bane, Mahabad und Piranshah blieben geschlossen, berichtete die Nachrichtenseite Kurdistan 24. Mit dem Ausstand protestierten die Teilnehmer gegen Angriffe der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) auf Camps kurdischer Parteien im Nordirak sowie gegen die Hinrichtung politischer Gefangener.

Am Samstag hatten die IRGC die kurdische Autonomieregion im Nordirak beschossen. Die sieben Kurzstreckenraketen trafen ein Trainingscamp von Peschmerga der »Demokratischen Partei des Iranischen Kurdistans« (PDKI) sowie das Hauptquartier der 2006 von ihr abgespaltenen »Demokratischen Partei Kurdistans – Iran« (KDP-I), in dem gerade ein Leitungstreffen stattfand. Bei dem Angriff wurden nach Angaben der Agentur ANF 21 Menschen getötet, unter ihnen mehrere Führungsmitglieder der KDP-I. Dutzende weitere wurden verletzt.

PDKI und KDP-I treten für einen föderalen Iran mit Autonomierechten für die rund sechs Millionen Kurden ein. Seit 2015 führt die PDKI auch wieder einen bewaffneten Kampf gegen Teheran. Ihre Peschmerga konnten in den vergangenen Monaten ihre Präsenz im iranischen Kurdistan deutlich ausweiten, es kam zu Gefechten mit iranischen Sicherheitskräften und Dutzenden Toten auf beiden Seiten. Im Juni warben PDKI-Chef Mustafa Hijri und der Vorsitzende der sozialdemokratisch orientierten Komala-Partei, Abdullah Mohtadi, in Washington um Unterstützung der USA.

Kurz vor den Raketenangriffen auf die Parteibasen im Nordirak wurden am Samstag im Iran die drei kurdischen Gefangenen Ramin Hossein Panahi, Zanyar Moradi und Luqman Moradi hingerichtet, nachdem die Exekutionen unter dem Eindruck internationaler Proteste mehrfach aufgeschoben worden waren. Alle drei waren wegen »Feindschaft gegenüber Gott« zum Tode verurteilt worden, sie sollen die Komala unterstützt haben. Der Vater und Onkel der seit 2009 inhaftierten Cousins Za­nyar und Luqman, Iqbal Moradi war als führender Aktivist einer kurdischen Menschenrechtsorganisation erst vor sieben Wochen in seinem Exil im Nordirak ermordet worden. Dafür wird der iranische Geheimdienst verantwortlich gemacht. Zudem sollen am Sonntag auch zwei in Gefangenschaft geratene PDKI-Peschmerga exekutiert worden sein.

Die »Partei für ein freies Leben in Kurdistan« (PJAK), eine Schwesterorganisation der in der Türkei aktiven »Arbeiterpartei Kurdistans« (PKK), rief die iranisch-kurdischen Parteien angesichts der »Angriffe des Terrorregimes« zur Beilegung ihrer Differenzen und zur Einigkeit auf. Allerdings lehnt die PJAK, die seit 2011 einen Waffenstillstand mit Teheran einhält, jede Einmischung des Auslandes strikt ab. Die Partei setzt statt dessen auf die innere Dynamik sozialer Protestbewegungen zur demokratischen Veränderung des Iran.

Die PJAK vermutet auch, dass das die zeitliche Nähe der Angriffe zum Syrien-Gipfeltreffen der Präsidenten der Türkei, Russlands und des Iran in Teheran am vergangenen Freitag kein Zufall war. Es wird angenommen, dass der Iran ein verschärftes Vorgehen gegen kurdische Organisationen zugesagt hat, um Ankara im Vorfeld der Offensive der von Moskau und Teheran unterstützten syrischen Armee auf die unter türkischem Schutz stehende Dschihadistenhochburg Idlib in Nordsyrien zu besänftigen.

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