10.09.2018 / Ausland / Seite 7

Jetzt doch Wahlen

»Volksrepubliken« des Donbass setzen vorher verschobene Abstimmungen auf 11. November an

Reinhard Lauterbach

Mit der Ermordung des Chefs der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachartschenko, am 31. August wurden dort offenbar die Karten neu gemischt. Am Freitag beschloss der »Volksrat«, das Parlament der Republik, am 11. November das Parlament und den Republikchef neu zu wählen. Eine analoge Entscheidung traf das Parlament der ebenfalls international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk. Gleichzeitig haben einige der engsten Mitarbeiter Sachartschenkos die Republik verlassen und sind nach Russland ausgereist. Wie es in Donezk hieß, werden sie »aus Sicherheitsgründen« bis auf weiteres nicht zurückkehren.

Gleichzeitig wählte der Donezker Volksrat den bisherigen Parlamentsvorsitzenden Denis Puschilin zum neuen Republikchef. Diese Wahl ist eine Kompromissentscheidung. Puschilin war bereits Verhandlungsführer der Republik in Minsk und könnte deswegen für Kiew akzeptabel sein. Er hat keine Vergangenheit als Kämpfer wie Sachartschenko. Während des Aufstands 2014 galt er als Mann des Oligarchen Rinat Achmetow. Achmetow hatte 2014 wegen seiner über den Donbass hinausgehenden Geschäftsinteressen die Entscheidung getroffen, auf die Seite des Kiewer Regimes zu treten. Puschilins Berufung muss daher wohl als letztes Angebot an die ukrainische Seite betrachtet werden. Zumal ihm bei den Wahlen des neuen Republikchefs im November mit Alexander Chodakowski ein Gegenkandidat gegenüberstehen dürfte, der bis 2014 Offizier des ukrainischen Geheimdienstes SBU war und seitdem ebenfalls als Mann Achmetows galt. Dieser Chodakowski ist von russischen Medien zuletzt in Moskau gesichtet worden.

Bleibt die Tatsache, dass die erst im August offenbar in Rücksprache mit Moskau auf unbestimmte Zeit verschobenen Wahlen in den beiden Volksrepubliken nun doch stattfinden sollen. Plötzlich ist das fehlende Geld, das offiziell als Grund für die Verschiebung genannt wurde, offenbar kein Problem mehr. Und das zweite Argument, es sollten keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die der Ukraine einen Vorwand für die Aufkündigung der Minsker Vereinbarungen liefern könnten, ist offenbar jetzt genau umgekehrt zum Tragen gekommen: Mit den Wahlen soll ein Signal nach Kiew gesendet werden. Einerseits soll klargestellt werden, dass die Ukraine die Existenz der Republiken als Tatsache anzuerkennen habe. Andererseits seien die Wahlen aber auch eine Chance, eine »gemäßigtere« Generation von Führungspersonal auf legitime Art und Weise an die Macht zu befördern.

In diesem Kontext ist auch die Ausreise von Leuten aus Sachartschenkos unmittelbarer Umgebung nach Russland zu sehen: Sie sollen dadurch persönlich aus der Schusslinie gebracht, aber vor allem politisch aus dem Verkehr gezogen werden. Denn Sachar­tschenko war zwar unter den einfachen Leuten in Donezk populär; aber in Geschäftskreisen wurde ihm vorgeworfen, seine Macht zur persönlichen Bereicherung genutzt zu haben. Mehrere russische Medien haben nach Sachartschenkos Tod übereinstimmend berichtet, der ermordete Republikchef habe gemeinsam mit seinem bei dem Anschlag schwer verletzten »Finanzminister« Alexander Timofejew den formal illegalen, aber äußerst lukrativen Dreieckshandel von Kohle aus dem Donbass über Russland weiter in die Ukraine zu monopolisieren versucht.

Unterdessen warnten die Streitkräfte der VR Donezk erneut vor einem ukrainischen Großangriff. Der Aufklärung der Republik sei bekanntgeworden, dass die Ukraine im Raum Mariupol starke Truppen mit schweren Waffen zusammengezogen hat, erklärte Militärsprecher Eduard Basurin. Operatives Ziel der angeblich für den 14. September geplanten Offensive sei ein rasches Durchstoßen zur alten russisch-ukrainischen Grenze durch das relativ dünn besiedelte Gebiet an der Küste des Asowschen Meeres und damit die Abriegelung der Republiken. Die ukrainische Seite bestritt offensive Absichten. Wladimir Putin hatte im Mai gewarnt, eine Offensive Kiews im Donbass würde »schwerste Folgen für die ukrainische Staatlichkeit« haben. In Moskau sagte Alexej Podberjoskin, Militärspezialist an der Hochschule für Internationale Beziehungen (MGIMO), ein ukrainischer Angriff werde ähnlich enden wie der georgische auf Südossetien. Das würde bedeuten: die Anerkennung der Donbass-Republiken durch Russland. Aber eben nicht die Offensive auf Kiew.

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