06.09.2018 / Schwerpunkt / Seite 3

Monstermacher

Susann Witt-Stahl

Im Eifer des Israel-solidarischen Gefechts bringen Linke-Kochefin Katja Kipping und ihre Genossen immer häufiger Antizionismus und Israelkritik mit Judenfeindlichkeit durcheinander. Ganz konform mit der von der Bundesregierung im September 2017 verabschiedeten Antisemitismusdefinition, die im Kern von der International Holocaust Remembrance Alliance (­IHRA) formuliert wurde.

Nicht zuletzt, weil sie abgeleitet ist von dem auf die Interessen israelischer Rechtsregierungen zugeschnittenen »3-D-Test für Antisemitismus« von Natan Scharanski (Ariel Scharons Vizepremier, 2001−2005, erbitterter Gegner des Osloer Friedensprozesses), ist sie international unter Wissenschaftlern höchst umstritten. Als »verwirrend ungenau« beschreibt sie David Feldman, Direktor des Instituts für Antisemitismusforschung an der Birkbeck-Universität in London. Stephen Sedley, Exrichter und -professor in Oxford, bringt den »grundlegenden Zweck« der IHRA-Definition auf den Punkt: »Neutralisierung seriöser Kritik an Israel durch deren Stigmatisierung als eine Form von Antisemitismus«. Aber auch das Täterland saugt Honig daraus: Die IHRA-Antisemitismusdefinition ist ideologisch derart überdehnt, dass sogar »nichtjüdisches Eigentum« als Opfer von Judenhass identifiziert werden kann. Da die Merkel-Regierung sie noch ausgeweitet und den Staat Israel einfach zum »jüdischen Kollektiv« erklärt hat, können sogar Waffenkonzerne mit finsterster deutscher Vergangenheit wie Rheinmetall, die sich heute im Heiligen Land engagieren und fette Profite einfahren, eingekoschert und Rüstungsgegner als »Antisemiten« abgestempelt werden – der perfekte nachträgliche Persilschein.

Kein Grund für Politiker von Die Linke, auf die Besudelung des Friedenslagers zu verzichten. Während die Parteispitze sich noch meist damit begnügt, vor einer vermeintlichen antisemitischen Gefahr nahezu jeder nennenswerten oppositionellen Regung gegen die Netanjahu-Regierung zu warnen und zu betonen, dass es nicht Aufgabe eines »demokratischen und linken Politikers« sei, »Israel zu belehren«, wie Dietmar Bartsch meint, wird aus der zweiten Reihe schon längst auf alles draufgehalten, was noch einer Regierungsbeteiligung im Wege steht: Nachdem sich der Parteivorstand durchgerungen hatte, die gezielten Tötungen von palästinensischen Zivilisten durch israelische Soldaten zwischen März und Mai im Gazastreifen als »Massaker« zu verurteilen, skandalisierte Benjamin Krüger, langjähriger Mitarbeiter von Bodo Ramelow, mit ausdrücklicher Berufung auf Scharanskis steile Antisemitismusthesen, umgehend ein »Bedienen einer antisemitischen Stereotype« und eine »Dämonisierung Israels«.

Zunehmend rabiat gehen Politiker der Linken auch gegen jüdische Linke vor: Bei einer Demonstration auf dem CSD 2016 gegen das »Pinkwashing« von Netanjahus Besatzungsregime sah das damalige Mitglied des Abgeordnetenhauses, Oliver Höfinghoff, Ema.Li, nur noch rot und schlug auf israelische LGBT-Aktivisten ein. Als Klaus Lederer vergangenen Monat bei Protesten israelischer Juden gegen die Kooperation des »Pop-Kultur«-Festivals mit der Botschaft ihres Landes den von ihnen erhobenen »Apartheid«-Vorwurf gegen Israel als »strukturell antisemitisch« brandmarkte, platzte dem Filmemacher Udi Aloni schließlich der Kragen. Wenn jemand antisemitisch sei, dann ein Deutscher wie Lederer, der emanzipatorische Juden diffamiere und das Judentum auf ein von rechten Hardlinern regiertes Israel reduziere, klärte Aloni einen geschichtsvergessenen Kultursenator vor Publikum auf. »Denn damit machen Sie uns zu Monstern, die wir nicht sein wollen.«

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