06.09.2018 / Titel / Seite 1

Polizei macht Kleinholz

Staatsmacht rückt kurz vor geplanter Demonstration in den Hambacher Forst vor. RWE setzt offenbar auf kurzfristige Räumung

Wolfgang Pomrehn

Ist das nun schon die Räumung oder nur die nächste Drehung an der Eskalationsschraube? Am Mittwoch morgen rückte ein Aufgebot von 300 Polizisten in den Hambacher Forst vor. Der rund 200 Hektar große Wald westlich von Köln ist dem Tagebau Hambach, den der Energiekonzern RWE unbedingt ausweiten möchte, im Wege. Hier sollen Entscheidungen fallen, noch während in Berlin Gewerkschaften, Umweltschützer, Konzernvertreter, Regionalpolitiker und Anwohnervertreter über den Ausstieg aus der Kohle beraten. Der sollte eigentlich, so hatte es die Bundesregierung versprochen, im gesellschaftlichen Konsens erreicht werden.

Davon ist im Rheinland nichts zu spüren. In dem Teil des Hambacher Forstes, der seit sechs Wochen besetzt ist, bereitet RWE die Rodung von mehr als 100 Hektar Waldfläche vor. Ab dem 1. Oktober könnte sie beginnen. Schon seit der zweiten Augusthälfte kommt es im und am Wald immer wieder zu Polizeiaktionen (jW berichtete). Am Mittwoch sollten unter Polizeischutz Holzbarrikaden und Hindernisse von RWE-Mitarbeitern entfernt werden. Baumhäuser wolle man nicht beseitigen, verkündete der Pressesprecher der Polizei. Allerdings waren schon am Vormittag auf Pressefotos Hubfahrzeuge im Wald zu sehen, die genau dafür eingesetzt werden können. Als Begründung wurde angegeben, dass RWE im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht »erneut die Rettungs- und Einsatzwege im Hambacher Forst« überprüfen müsse.

Die Wahl des Zeitpunkts ist offensichtlich eine weitere Provokation von Konzern und Polizei. Für den Mittwoch war seit längerem eine Demonstration angekündigt, die aus dem benachbarten Dorf Buir in den Wald führen sollte. Unter dem Motto »Grundrechte verteidigen – Hambacher Forst erhalten!« hatten diverse Umweltverbände, Initiativen und auch die Linkspartei zu dem Marsch aufgerufen. Angekündigt hatten sich auch der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) und mehrere Mitglieder des Landesvorstandes seiner Partei.

Es gehe gegen die »geplante Zerstörung des Hambacher Forsts für Profitinteressen und die Kriminalisierung von Aktivistinnen und Aktivisten«, so Zdebel. Die Polizei versuche, die Versorgung der Besetzer zu unterbinden. »Wir werden deswegen nicht nur an den Protesten teilnehmen, sondern auch versuchen, die Wasser- und Nahrungsvorräte aufzustocken, die von der Polizei ungerechtfertigt beschlagnahmt wurden«, so Zdebel.

Derweil durften natürlich die üblichen Horrormeldungen nicht fehlen, mit denen die Polizei derartige Aktionen begleitet. Man habe einen gefährlichen Gegenstand gesehen, den man habe entfernen wollen. Dabei habe es sich eventuell um Sprengstoff gehandelt. Später war davon keine Rede mehr.

Umweltverbände und sogar Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatten RWE im Vorfeld aufgefordert, die Rodung auszusetzen, solange die Kohlekommission verhandelt. Von CDU und SPD im Land Nordrhein-Westfalen bekam der Konzern jedoch Rückendeckung. Dabei hatte selbst die Gewerkschaft der Polizei eine Verschiebung der Rodung gefordert. Er wolle verhindern, »dass wir über Monate hinweg Tausende von Polizisten in einen gefährlichen Einsatz schicken, während Politik und Wirtschaft nur kurze Zeit später einen Ausstieg aus dem Braunkohleabbau verkünden«, sagte der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens vor einigen Tagen.

Polizeieinsatz und Demonstration waren bei Redaktionsschluss noch nicht beendet.

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