04.09.2018 / Betrieb & Gewerkschaft / Seite 15

Teile und herrsche

Italien: Ryanair schließt Abkommen mit Pilotenorganisation. Große Gewerkschaftsverbände kritisieren Spaltungsversuch

Martina Zaninelli

Auf den ersten Blick ist es eine gute Nachricht: In Italien hat die irische Fluggesellschaft Ryan­air endlich ein Abkommen mit einer Gewerkschaft unterschrieben. Ob es sich dabei tatsächlich um ein »historisches Ereignis« handelt, wie die Pilotenvereinigung Associazione Nazionale Professionale Aviazione Civile (ANPAC) am 28. August in einer Mitteilung behauptete, darf aber durchaus bezweifelt werden.

Nach achtmonatigen Verhandlungen hatten ANPAC und Ryanair am 9. August den ersten Tarifvertrag für deren in Italien stationierte Piloten unterschrieben. Am Dienstag vergangener Woche haben die ANPAC-Mitglieder über die Einigung abgestimmt und dem Vertrag somit Wirksamkeit verliehen.

Mit dem neuen Abkommen werden grundsätzliche Rechte akzeptiert, die vom italienischen Arbeitsrecht vorgesehen sind. Bisher hatte sich die Airline immer ausschließlich auf irisches Recht berufen. Ryanair gewährt den Piloten künftig eine Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Einzahlung bei Fondoaereo, der ergänzenden Sozialversicherung für Piloten und Flugbegleiter. Zudem beteiligt sich die Airline an den Abgaben für die ergänzende Krankenkasse Sanivolo und an den Zahlungen zur Sozialversicherung. Auch das Recht auf bezahlten Mutter- und Vaterschaftsurlaub soll anerkannt werden.

Die Kritik an der Vereinbarung seitens der großen Gewerkschaftsverbände ließ nicht lange auf sich warten: »Es handelt sich nicht um einen Tarifvertrag, sondern eher um eine Betriebsregelung, da sie nicht vom italienischen Recht, sondern vom irischen ausgeht«, betonten die linke Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL) und die sozialdemokratisch ausgerichtete Unione Italiana del Lavoro (UIL) in einer gemeinsamen Presseerklärung. »Das heute erreichte Abkommen garantiert immer noch nicht die Freiheit der gewerkschaftlichen Mitgliedschaft, den Arbeitern wird für die Dauer des Vertrages die Beteiligung an gewerkschaftlichen Initiativen untersagt, die Piloten müssen weiterhin selbst Kosten für die Uniform übernehmen, und den Besatzungen wird kein Essen und Trinken während der Schicht zur Verfügung gestellt. Die Beteiligung seitens der Firma an der Sozialversicherung und die voraussichtlichen Lohnerhöhungen sind noch zu gering.«

Bei Ryanair gibt es seit Monaten einen harten Kampf zwischen den Gewerkschaften. Die unabhängige AN PAC ist seit dem 8. März der einzige von der Fluggesellschaft anerkannte Verhandlungspartner. Die drei größten Gewerkschaftsverbände, CGIL, UIL und die christdemokratische Confederazione Italiana Sindacati Lavoratori (CISL), wurden von Verhandlungen und Gesprächen ausgeschlossen. »AN PAC wird das einzige Vertretungsorgan für in Italien angestellte Ryanair-Piloten sein«, teilte Ryanair am 8. März nach der Unterzeichnung des entsprechenden Anerkennungsabkommens mit. Das Verhalten der Airline ist eindeutig gewerkschaftsfeindlich. Trotz erster Verurteilungen durch italienische Gerichte hat sich an dieser Praxis bisher nichts geändert.

Am 28. August durften deswegen auch nur die ANPAC-Mitglieder über die erzielte Einigung abstimmen, die anderen Piloten waren ausgeschlossen. Zwar vertritt die Pilotengewerkschaft circa 300 der insgesamt 500 angestellten Piloten, das reicht jedoch nicht aus, um eine Regelung als Tarifvertrag zu definieren. Dies ist einer der Gründe, warum CGIL und UIL die Aufhebung des gerade unterschriebenen Vertrages gefordert haben.

Während die drei großen Beschäftigtenverbände also bei den Verhandlungen für die Piloten ausgeschlossen waren, holte sich Ryanair für die Gespräche über die Arbeitsbedingungen des Kabinenpersonals zur ANPAC und der unabhängigen Flugbegleiterorganisation ANPAV auch die zur CISL gehörende Transportarbeitergewerkschaft Federazione Italiana Trasporti (CISL-FIT) hinzu. »Der Versuch, die Arbeiter und die Gewerkschaften zu spalten, indem das Unternehmen die für sich komfortableren Gesprächspartner einseitig aussucht, ist eine Praxis, die immer nur Nachteile für die Arbeiter und deren Rechte herbeigeführt hat«, gaben CGIL und UIL kurz nach der Bekanntmachung der Anerkennung der CISL-FIT durch Ryanair im Juli zu bedenken. Dass dies und die entsprechende Vereinbarung mit der ANPAC im Dezember 2017 jeweils ein paar Tage vor angekündigten Streiks stattgefunden hatte, woraufhin die beiden Organisationen den Ausstand einstellten, ist wohl eher unternehmerischem Kalkül als dem Zufall geschuldet.

CGIL und UIL haben Ende letzter Woche bereits einen neuen Streik angekündigt. Aus ihrer Sicht reicht das, was verhandelt wurde, nicht aus. Hinzu kommt, dass sie als Verhandlungspartner anerkannt werden wollen. Ryanair stellt Piloten und Flugbegleiter immer noch hauptsächlich als »Selbständige« oder als Leiharbeiter ein. Diese sind von den Vorteilen des neuen Abkommens ausgeschlossen. Die »Selbständigen« werden nach geflogenen Stunden bezahlt. Es wird ihnen kein Mindestgehalt garantiert. Hinzu kommt, dass sie kein Recht auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben. »Seit Monaten versuchen wir mit Ryanair in Kontakt zu treten, um einen Vertrag zu verhandeln, damit endlich alle unter besseren und gleichen Bedingungen arbeiten können« so der Pressesprecher der zur CGIL gehörenden Federazione Italiana Lavoratori Trasporti (FILT-CGIL). »Wir werden unseren gewerkschaftlichen, legalen und institutionellen Kampf weiterführen, bis Ryanair die Forderungen der Angestellten, Selbständigen und Leiharbeiter anerkennen wird«, kündigte er an.

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