04.09.2018 / Ansichten / Seite 8

Verordneter Faschismus

Karl-Marx-Stadt heißt wieder Chemnitz

Sebastian Carlens

Die Grünen und die SPD sind Parteien, die alles falsch machen. Dies gilt immer – gerade, wenn sie etwas richtig machen wollen und insbesondere, wenn es richtig gemacht werden müsste. Diese Torhüter der bürgerlichen Demokratie sind blind, taub und stumm; ihre Waffen sind verrostet, die Rüstung ist allzu schwer geworden. Die Jahre der Splendid isolation im behaglichen Parlamentsbeton haben zu einer babylonischen Sprachverwirrung geführt: Sagen die Politiker etwas, glaubt es das Volk nicht. Rührt sich hingegen das Volk, dann sind die Politiker irritiert – in beiden Fällen aus Prinzip. So war es, als im Mai 2016 eine Viertelmillion Menschen gegen neoliberalen Freihandel demonstrierte. Als ein Jahr später Zehntausende gegen »G 20« auf die Straße gingen. Und so ist es, wenn die Mehrheit gegen die Aufrüstung der Bundeswehr, gegen aggressive Töne in Richtung Russland ist.

Ganz anders aber sieht es aus, wenn Rechte durch Chemnitz rennen und Migranten jagen. Dann ist alles klar: Osten, Nazistadt, »Demokratie in Gefahr«. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rufen unisono nach »Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz«. Als wäre mangelnde Aufmerksamkeit des Staatsapparates das Problem: Erst dank liebevoller Fürsorge ist doch diese Partei der Staatsanwälte, Richter und Polizisten das geworden, was sie ist. Und damit die AfD auch weiterhin gedeiht, berät der Inlandsgeheimdienstchef das Spitzenpersonal, wie es Ärger mit dem Gesetz umschiffen kann. Diese »Alternative« ist eine Ausgründung des Innenministeriums. Sie nun offiziell der Kontrolle Horst Seehofers und Hans-Georg Maaßens zu unterstellen führt vom Regen in die Traufe.

Aber mehr fällt den »rot-grünen« Rittern von trauriger Gestalt nicht ein. Und so lassen sich diejenigen, die den Parlamentarismus verteidigen müssten, weil es ihnen nach seiner Abwicklung selbst an den Kragen gehen wird, mit durch Chemnitz jagen. Oder durch Dresden, wo Pegida marodiert. Oder, um an den Ursprung der ganzen Sache zu erinnern: durch Köln. Hier maßen 2015 Tausende Hooligans ihre Kräfte mit der Polizei, und auch die Stammel- und Lallsprache, die vor der Dresdner Frauenkirche zu Höchstform auflief, hat hier ihren Ursprung: »Hogesa«. Das war die Generalprobe, Chemnitz ist das Gesellenstück.

Wird der braune Sumpf in Behörden und Ämtern, Polizeistuben und Bundeswehr-Kasernen endlich trockengelegt? Wird das »V-Mann«-Unwesen gestoppt? Werden die bürgerlichen Finanziers, die Gesinnungskumpane in den Ministerien zur Rechenschaft gezogen? Nicht mit SPD und Grünen. Die verteidigen lieber einen bürgerlichen Staat, für den die Daseinsform als parlamentarische Demokratie stets die Notlösung war. Doch dieser Ausnahmezustand ist seit 1990 vorbei. Karl-Marx-Stadt heißt wieder Chemnitz, statt »verordnetem Antifaschismus« haben wir nun verordneten Faschismus.

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