03.09.2018 / Ausland / Seite 2

Betrug an Brasilien

Oberstes Wahlgericht verbietet Präsidentschaftskandidatur von Lula da Silva

Peter Steiniger

Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) hat am Freitag abend (Ortszeit) den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, von der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober ausgeschlossen. Sechs der sieben Richter stimmten dafür, Lulas Kandidatur zu verbieten.

Der frühere Gewerkschaftsführer, PT-Mitbegründer und Staatspräsident der Jahre 2003 bis 2010 sitzt seit Anfang April im Polizeigefängnis in Curitiba in Einzelhaft. Er war in einem durch Unregelmäßigkeiten gekennzeichneten Prozess zu zwölf Jahren und einem Monat Freiheitsentzug wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche verurteilt worden. Linke und andere demokratische Kräfte sehen darin einen Akt politischer Justiz, um einen erneuten Wahlsieg der PT zu verhindern.

Bei den letzten vier Präsidentschaftswahlen hatten Konservative gegen die Kandidaten der PT den kürzeren gezogen. Erst durch den Sturz von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff 2016 durch einen parlamentarischen Putsch kehrte die Macht wieder in die Hände der traditionellen weißen reichen Elite zurück. Unter dem seither amtierenden Staatschef Michel Temer wird eine neoliberale Agenda verfolgt, außenpolitisch ist Brasilien ein Mündel des State Department geworden. Lulas Kandidatur stellte für dieses Projekt eine Bedrohung dar, denn in den Umfragen führte der Expräsident deutlich vor allen anderen Aspiranten.

Das Wahlgericht stützte sich bei seiner Entscheidung auf ein Gesetz aus Lulas Regierungszeit, das Vorbestrafte von einer Bewerbung um öffentliche Ämter ausschließt. Allerdings ist das Urteil gegen Lula noch nicht endgültig rechtskräftig, da seine Verteidiger Berufung beim Obersten Gericht eingelegt haben. In solchen Fällen hatte es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen gegeben.

Richter Edson Fachin, der als einziger gegen das Kandidaturverbot Lulas stimmte, begründete sein Votum damit, sich nicht über eine Stellungnahme des von Lula angerufenen UN-Menschenrechtsausschusses vom 17. August hinwegsetzen zu wollen. Dieser hatte Brasiliens Regierung aufgefordert, Lulas Kandidatur nicht zu behindern. Andernfalls verstoße das Land gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, kurz Zivilpakt, dem es seit 1992 angehört.

Die PT hat nun eine Frist von zehn Tagen zur Benennung eines neuen Kandidaten. Lulas Platz dürfte der frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, einnehmen. Doch auch gegen ihn laufen bereits juristische Manöver wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung eines zurückliegenden Wahlkampfes. Um das Amt der Vizepräsidentin Brasiliens soll sich nach einer Vereinbarung mehrerer linker Parteien Manuela d’Ávila von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) bewerben. Ihr schärfster Konkurrent ist den Umfragen zufolge der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro, ein Fan der bis 1985 in Brasilien herrschenden Militärdiktatur und ihrer Folterer.

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