18.08.2018 / Inland / Seite 2

»Innenminister wird freie Hand gelassen«

Brandenburgs Landesregierung schiebt wieder nach Afghanistan ab. Dies kann Gretchenfrage der Koalition aus SPD und Die Linke werden. Gespräch mit Lotta Schwedler

Marc Bebenroth

Am Dienstag abend wurden erstmals in diesem Jahr wieder Menschen aus Brandenburg nach Afghanistan abgeschoben. Wieso waren sie an Bord der Maschine?

Einer der drei Männer ist trotz eines laufenden Asylverfahrens abgeschoben worden. Das kann üblicherweise nicht gemacht werden. Dabei handelt es sich um einen Afghanen, dessen Asylantrag vom BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, jW) als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt wurde. Die Behörde müsste entweder sehr große Widersprüche in der Erzählung des Betroffenen festgestellt oder er müsste über seine Identität getäuscht haben. Laut seiner Anwältin Myrsini Laaser steht in seiner Akte: Dieser Mensch hat nicht über seine Identität getäuscht. Hier wurde ein Verfahrensfehler begangen. Das haben weder das BAMF noch später das Gericht anerkannt, was absolut absurd ist. Dass dieser Mann abgeschoben wurde, halten wir für extrem fragwürdig und auch rechtlich für äußerst schwierig.

Waren das die einzigen Auffälligkeiten?

Bei zwei von den drei jungen Männern handelt es sich um schwer suizidale Menschen. Einer von ihnen hat in Deutschland bereits versucht, sich das Leben zu nehmen und war deshalb in klinischer Behandlung. Ein Grund war das Handeln deutscher Behörden, ein anderer die traumatisierende Flucht. Diese Männer sind nach wie vor gesundheitlich extrem labil. Dass hier Menschen abgeschoben worden sind, die schwer krank sind, hat uns besonders erschreckt und lässt uns mit großer Angst auf die kommenden Abschiebeflüge blicken.

Hier hätte auf jeden Fall viel genauer geprüft werden müssen, ob sie überhaupt reisefähig sind und darüber hinaus, ob ihre Krankheit in Afghanistan adäquat behandelt werden kann. Reisefähigkeit heißt bei Abschiebungen nämlich faktisch nur, dass ein Mensch im Flugzeug nicht ausrastet und sich nicht während der acht Stunden Flug etwas antut. Was danach mit den Menschen passiert, interessiert die deutschen Behörden beziehungsweise die Amtsärzte im Grunde nicht.

Wie bewerten Sie die Asylpolitik der Landesregierung aus SPD und Die Linke?

Sie betreibt mit Abschiebungen nach Afghanistan eine schändliche und moralfreie Symbolpolitik. Man teilt die Sicht der Bundesregierung, wonach es nicht näher genannte, sichere Gebiete gebe und dorthin könne man abschieben. Dabei sagen alle aktuellen Lageberichte etwas anderes.

Der Landtag hat 2017 beschlossen, Abschiebungen von Afghanen streng prüfen zu lassen.

Das ist ein butterweicher Kompromiss. Den hätte man im Grunde auch bleiben lassen können. Er legt nur das fest, was ohnehin die Regel sein sollte. Für ihn zu stimmen war damit kein besonders großer Wurf, weder von der Linken noch von der SPD.

Dem ging ein Antrag der Grünen auf einen generellen Abschiebestopp in Brandenburg voraus.

Die Linken haben den Grünen-Antrag abgelehnt. Aber die Partei ist gegen Abschiebungen nach Afghanistan. In dem Sinne könnte Afghanistan durchaus die Gretchenfrage für die Regierungskoalition sein.

Stopps auf Landesebene geben erst einmal Sicherheit. Andere Bundesländer haben Abschiebestopps eingeführt und auf eigene Bewertungen der Lageeinschätzungen für Afghanistan gesetzt. Doch laut Innenminister Karl-Heinz Schröter, SPD, sei Brandenburgs Regierung dazu nicht in der Lage. Man verlasse sich da auf die Bundesregierung. Potsdam ist hier strategisch denkfaul.

Welche Rolle spielt der Innenminister?

Minister Schröter ist als Hardliner in der Flüchtlingspolitik bekannt. Entsprechend trifft er hochproblematische Entscheidungen. So hat er in der Vergangenheit immer wieder Beschlüsse der Härtefallkommission ignoriert. Er liebäugelt mit sogenannten Anker-Zentren und profiliert sich insgesamt sehr stark am rechten Rand. Gleichzeitig steht hinter ihm die Landesregierung, die selbstverständlich die Möglichkeit hätte, Schröter in seine Schranken zu weisen. Statt dessen positioniert sie sich dazu nicht. Von Ministerpräsident Dietmar Woidke, ebenfalls SPD, haben wir bisher nichts zu den Afghanistan-Entscheidungen gehört. Wir haben hier einen Innenminister, dem unkommentiert freie Hand gelassen wird.

Lotta Schwedler ist Sprecherin des Flüchtlingsrats Brandenburg

https://www.jungewelt.de/artikel/338098.asypolitik-innenminister-wird-freie-hand-gelassen.html