Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 28. März 2024, Nr. 75
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 17.01.2008, Seite 9 / Kapital & Arbeit

VW-Gesetz: Reste werden verarbeitet

Berlin/Wolfsburg. Die Bundesregierung will Reste des VW-Gesetzes retten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) stellte dazu am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für eine Novelle des Gesetzes vor, wie das Ministerium mitteilte. »Die gute Nachricht für alle Beschäftigten: Über die Einrichtung oder Verlegung von Produktionsstätten von VW wird auch in Zukunft in Deutschland entschieden – und das wie bisher nur mit Zustimmung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat«, sagte Zypries.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Herbst 2007 behauptet, daß einzelne Bestimmungen des VW-Gesetzes gegen europäisches Recht verstießen. Laut Zypries sollen nun Regelungen, die der EuGH nicht beanstandet hat, bestehen bleiben. (AP/jW)

Mehr aus: Kapital & Arbeit