Frankfurt/Main. Der Politologe Christoph Butterwegge rechnet mit einer dauerhaften Präsenz von rechtsextremen Abgeordneten in deutschen Parlamenten. Trotz Zerwürfnissen und Inkompetenz in den Fraktionen gebe es vor allem bei der NPD »eine spürbare Professionalisierung der Parlamentsarbeit«, sagte er gegenüber AP. »Ein neuer Verbotsantrag macht nur Sinn, wenn erstens ausgeschlossen ist, daß V-Männer die NPD-Politik beeinflussen, und zweitens die ihr zugrunde liegenden Ideologien – Rassismus, Nationalismus und Sozialdarwinismus – mit derselben Härte bekämpft werden wie die Partei«, betonte Butterwegge. In Ostdeutschland hat es die NPD laut Butterwegge bereits geschafft, sich besonders in kleinen und mittleren Städten fest zu etablieren. Der soziale Klimawandel, für den Hartz IV stehe, habe die Wirkungsmöglichkeiten für Rechtsextremisten enorm verbessert. Allerdings sei Rechtsextremismus im Westen »auf der Einstellungsebene« gleichfalls vorhanden.

(AP/jW)