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Aus: Ausgabe vom 22.12.2007, Seite 2 / Inland

Kreise verzichten auf Arbeitsagentur

Berlin. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu »Hartz IV« wollen die Landkreise die Arbeitsvermittlung ohne den Bund organisieren. Der Präsident des Deutschen Landkreistags (DLT), Jörg Duppré, zeigte sich am Freitag zuversichtlich, daß die Landkreise und kreisfreien Städte »bei gesicherter Finanzierung« künftig die Aufgabe ohne die Bundesagentur für Arbeit (BA) schultern können. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil sind die zwischen BA und Kommunen gebildeten Arbeitsgemeinschaften (Argen) zur Betreuung Langzeitarbeitsloser mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Dieses schließe eine »Mischverwaltung« aus, da die Kommunen so in ihrem »Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung« verletzt würden. (ddp/jW)