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Aus: Ausgabe vom 02.11.2007, Seite 2 / Inland

Schäuble will Dienste vor Politikern schützen

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat ein klares Bekenntnis der Politik zu den Geheimdiensten verlangt. Auf einem Symposium des Bundesnachrichtendiensts in Berlin sagte der CDU-Politiker am Donnerstag: »Wir sollten die Leistungsfähigkeit der Nachrichtendienste nicht durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse gefährden, weil dies der Sicherheit unseres Landes nicht entspricht.« Schäuble wandte sich dagegen, daß scharfe Grenzen zwischen Bundespolizei und Nachrichtendiensten gezogen würden. Jedenfalls sei diese Grenze nicht von der Verfassung vorgegeben.

(AP/jW)