Regierung plant die »Riester-Pflege«

Berlin. Die »Reform« der gesetzlichen Pflegeversicherung ist wahrscheinlich mit deutlich höheren Beiträgen verbunden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte in der Bild am Sonntag eine Erhöhung um 0,5 Prozent an. SPD-Chef Kurt Beck bestätigte dies. Derzeit liegt der Beitrag bei 1,7 Prozent des Bruttoeinkommens, Kinderlose zahlen einen Zuschlag von 0,25 Prozent.

Der Spiegel berichtet, mit der »Pflegereform« solle die Förderung der Riester-Rente ausgebaut werden. Im Gespräch sei ein Modell, wonach die Bürger künftig bis zu 4,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens steuerfrei in die private Altersvorsorge investieren können. Die von der Koalition mit den entsprechenden Verhandlungen betrauten Bundesminister Ulla Schmidt (SPD), Ursula von der Leyen (CDU) und Horst Seehofer (CSU) seien sich am Wochenende zudem einig geworden, daß der Beitrag zur Pflegeversicherung um mindestens 0,3 Prozent des Bruttolohns steigen soll.

Die Union will gleichzeitig die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken. Kauder sprach von einer »Senkung auf deutlich unter vier Prozent«.

(ddp/jW)